Jahresrückblick 2005: Weiter wie gehabt, den Kopf in den Sand

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In seinem letzten Beitrag im alten Jahr versucht der BWL-Bote einen Rückblick auf ein verlorenes Jahr voller verpaßter Chancen.

Das Ende der kriminellen Regierung

Ein Gutes immerhin hatte die Wahl: sie hat die Kriminellen aus der Politik entfernt, na ja, einige jedenfalls. So den Josef "Joschka" Fischer beispielsweise, dem nicht nur Brandflaschenwürfe gegen Polizisten und das Führen einer kriminellen Vereinigung ("Putztruppe") vorgeworfen werden, sondern auch der Transport der Waffe, mit der am 11.05.1981 der hessische Wirtschaftsminister Heinz-Herbert Karry in seiner Wohnung in Frankfurt im Schlaf erschossen wurde. Hatten wir den Komplizen eines Mörders als Außenminister? Immerhin hatten wir aber einen ehemaligen Rechtsanwalt der RAF-Mordbande als Innenminister, und einen Umweltminister, der über den Mord an Michael Buback "klammheimliche Freude" empfand (im Tübinger AStA-Info vom 06.05.1977), also kurz gesagt, eine insgesamt dem Terror nahestehende Regierung. Was aber hat das Ende dieser üblen Bande Deutschland gebracht – zumal die Kumpanen des RAF-Haufens auf Europäischer Ebene weiter im Amt sind?

Systematische Demontage

Wir haben die Auswirkungen der sozialistischen und die der nationalsozialistischen Ideologie in Deutschland erlebt, und jetzt machen wir den dritten Versuch – mit dem Ökosozialismus. Anders als seine roten und braunen Vorgänger übt der grüne Faschismus aber keine Punktuelle Gewalt in Form von Kriegen und Konzentrationslagern aus, sondern strukturelle Gewalt, zum Beispiel gegen all jene, die an diesen Maschinen arbeiten, oder eben auch nicht mehr: Viele dieser Anlagen sind nämlich nach gerade einem Jahr inzwischen abgeschaltet worden, und die Arbeitsplätze wurden mit Wissen und Förderung des Regimes exportiert. Die Aluminiumindustrie ist nur das jüngste Beispiel. Inzwischen verschrotten wir eine ganze Generation, und wohin das führen kann, konnte man im Herbst in Frankreich beobachten. Immerhin wäre Deutschland bei Unruhen gut gerüstet, denn schon im Sommer 2004 hat man klammheimlich drastische Notstandsgesetze erlassen. Wer ahnen will wofür, der guckt hier nach. Der wirkliche Wahnsinn kommt also erst noch, aber wie einst beim Euro will es keiner wahrhaben, solange es noch nicht zu spät ist.

Kontinuität im Amt

Dabei haben wir jetzt eine Kanzlerin mit naturwissenschaftlicher Ausbildung, und diese könnte das Ruder herumreißen. Durch sofortigen und bedingungslosen Ausstieg aus Kyoto, zum Beispiel. Stattdessen plant Rot-Schwarz nicht nur die Erhöhung der Umsatzsteuer, sondern auch die der sogenannten Ökosteuer, was uns zweifelsfrei verrät, daß es kaum einen Unterschied macht, welche Farbe die Regierung hat. Die Wahl, eine vertane Chance. PKW-Maut und Energierationierung für Heizungen sind wohl die nächsten Projekte, die Rot-Grün vorbereitet hat und Rot-Schwarz durchführt.

Die Gefahr der Demokratie

Dabei wäre fast die Demokratie ausgebrochen, mindestens in Frankreich und in den Niederlanden, wo man nämlich eine Volksabstimmung über den EU-Verfassungsvertrag gewagt hat und damit natürlich auch prompt durchgefallen ist. Den Deutschen hat man natürlich auch hier die Mitsprache verweigert, wie zuvor schon bei Osterweiterung und Euro. Wie lange freilich das Volk betrogen werden kann, ist eine andere Frage. Doch aus der Geschichte früherer Diktaturen mag man in der EU-Führung nichts lernen. Warum auch?

Große Fortschritte im Abbau bürgerlicher Freiheiten

Da wohl erst kommende Generationen erfahren werden, wer den 11. September wirklich befahl, werden bürgerliche Freiheiten unter dem Terrorvorwand in einem Tempo abgebaut, das geradezu atemberaubend ist. Die Überwachung aller Fahrzeugbewegungen mit Maut-Technik ist dabei nur eine von vielen neuen Möglichkeiten des Schnüffelstaates. Erstaunlich ist dabei weniger, daß es passiert, sondern daß es mit solcher Apathie hingenommen wird: ich kriege kaum eine verschlüsselte Mail, obwohl Provider mit mehr als 1.000 Kunden seit Anfang 2005 die Kommunikationsdaten den Geheimdiensten zur Verfügung stellen müssen. Niemanden scheint das also zu stören. So war auch der Start des ersten Galileo-Satelliten kaum eine Notiz wert: das europäische Satelliten-Navigationssystem ist die Grundlage für künftige Maut- und Überwachungssysteme. Andere fliegen ins All, um zu entdecken und zu forschen, die Europäer aber, um abzuzocken. Und der Mann im Rollstuhl setzt fort, was der Rechtsanwalt der RAF-Mörder begonnen hat, zum Beispiel bei der Telekommunikationsüberwachung. Sogar von elektronischen Fußfesseln für Muslime ist bereits die Rede, und zwar ernstgemeint. Das läßt tief blicken.

Sachverstand am Werk

Dabei haben wir noch Kompetenzzentren im Land der Dichter und Denker, seit dem Ende von Peenemünde zwar nicht mehr in der Raumfahrt, dafür aber im urdeutschen Bereich der Einkommensteuer. Daß Paul Kirchhofs revolutionärer Gesetzesentwurf schnell wieder in der Kiste verschwunden ist zeigt exemplarisch die Angst, die das Regime vor wirklichen Reformen hat, denn sie hätten die Rechte des Steuerpflichtigen gestärkt, und das fürchten die Herrschenden wie der Teufel das Weihwasser. Stabilisierend wirkt sich dagegen die alte Arbeitsteilung zwischen Öko- und Bildungspolitik aus: halten die Ökologisten das Volk arm, so halten die Bildungspolitiker es dumm, denn nur wer Angst hat und arm ist, ist leicht regierbar. Das aber ist ein Garant für stabile Verhältnisse. Reicht das nicht, gibt es vielleicht auch bei uns bald Sex auf Staatskosten. Brot und Spiele: Wer käme bei den Wohltaten noch auf die Idee, nach einem Regimewechsel zu quengeln?

Nichts dazugelernt

Wir haben, in einem Wort, in 2005 so wenig dazugelernt wie in den Jahren vorher. Wir haben weitergemacht wie zuvor, so daß 2005 ein mittleres Jahr wurde: schlechter als 2004 aber besser als 2006. Wir haben damit ein weiteres Jahr in Verzagtheit verharrt, also ein weiteres Jahr verloren. Doch Märkte haben kein Gedächtnis, und die Geschichte auch nicht: wir müssen selbst aus ihr lernen, oder wir sind dazu verdammt, sie zu wiederholen. Ob das dann aber so friedlich abgeht wie 1989/90, das wage ich zu bezweifeln.

Links zum Thema

Michael Jackson und Daniel Cohn-Bendit, oder von den Vorrechten der politischen Kaste | Liste mit Anlagen, die ab 2005 der Energierationierung unterliegen | Aluminiumindustrie: an der Grenze zum Öko-Tod | Vom Millionär zum Tellerwäscher, ein deutscher (Alp)traum | Ausnahmezustand: Deutschland wäre gut gerüstet | Wirtschaftssicherstellungsverordnung: Rot-Grün bereitet die Kommandowirtschaft vor | Öko-Narrenhaus: »Projektbezogene Mechanismen«, oder was ein Schweinefurz »wert« sein kann | Turbo-Merkelsteuer: Plant Rot-Schwarz die Erhöhung der »Ökosteuer«? | PKW-Maut: erste Details aufgetaucht | Energierationierung für Heizungen wird schon vorbereitet | Nein zu Europa! Es reicht! Schluß damit! Volkes Stimme spricht… | Nee! Auch die Niederlande stimmen gegen den EU-Verfassungsvertrag | Mit Maut-Technik: Polizei scannt alle Kfz-Kennzeichen | Neue Kontrollmöglichkeiten des Schnüffelstaates | Bürgerliche Freiheiten: Was kommt nach der Kontenspionage? | Radikale EStG-Reform: Der Entwurf von Paul Kirchhof im Wortlaut | Kirchhofs neues EStG: Vergleich mit dem EStG-Tarif 2005 | Wie der Emissionshandel den Strompreis in die Höhe treibt, und was man dagegen tun kann | Auch die CDU will die Bildung kürzen – aber warum? | Sozialstaat: Sex auf Staatskosten, aber nur für Behinderte (interne Links)

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