Stolpe gibt zu: Innenstadt-Maut wird schon vorbereitet

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Die Nation erholt sich noch vom Muskelkater, der nach dem großen Jubel über die erfolgreiche Einführung des Maut- und Kontrollsystems vor knapp zwei Wochen unausweichlich war, da wird schon die nächste perfide Einschränkung geplant: Steuerung des Verkehrsflusses durch variable Maut, Staffelung nach Verkehrsaufkommen. Ach ja, und eine City-Maut soll es jetzt auch werden – erfahren wir ganz nebenbei. Damit erfüllen sich weitere Vorhersagen des BWL-Boten.

So soll Stolpe der "Wirtschaftswoche" gesagt haben, er denke an besondere Maut-Tarife für leerfahrende LKW – und an eine Erhöhung bei vollen Straßen. Und ganz nebenbei sagte der zum Bundesminister aufgestiegene ehemalige Stasi-Mitarbeiter auch Kommunen Unterstützung zu, die eine City-Maut einführen wollen, wodurch wir natürlich indirekt erfahren, daß auch das längst vorbereitet wird – wie wir vorhergesagt haben.

Natürlich dürfte die Innenstadt-Maut nicht nur für den Schwerverkehr gelten, denn in engen mittelalterlichen Gassen tummeln sich schon ganz ohne Maut so wenige LKW. Wir erfahren also auch, daß die Ausweitung der Maut auf sämtliche Fahrzeuge und sämtliche Straßen ebenfalls längst beschlossen ist, auch wenn das derzeit von offizieller Seite noch dementiert wird.

Damit ist die Linie vorgegeben: ab Beginn des Fünfjahresplanes 2008 bis 2012 soll der Verkehrssektor ja (wie auch die privaten Heizungen!) in das Emissionshandelssystem gezwungen werden – was kein Plan, sondern längst Gesetzeswirklichkeit ist. Jetzt wissen wir auch, wie: ganz offensichtlich mit einer variablen Maut für alle, einer Daumenschraube also, die man nach Belieben für einzelne Straßen, Tages- oder Jahreszeiten und ggfs. nach Gutsherrenart sogar für einzelne Fahrtziele beliebig zudrehen kann. Dies ist aber nichts anderes wie das, was wir in einem anderen Beitrag als strukturelle Gewalt definiert haben.

Und vergessen wir nicht, daß das Mautsystem schon jetzt eine fast lückenlose Erfassung von Bewegungsprofilen erlaubt – und unterstützt von Kameras im Innenstadtbereich auch ganz ohne Maut sogar in Fußgängerzonen. Die Visionen aus George Orwells berühmtem Buch sind also schon jetzt Wirklichkeit geworden – nur daß sich keiner mehr darüber aufregt.

Links zum Thema: Innenstadt-Maut bald auch bei uns? | Moskau ratifiziert Kyoto: Ein Ausblick | Politische Theorie: Gibt es einen »Neuen Faschismus«? | Mit Maut-Technik: Polizei scannt alle Kfz-Kennzeichen | Maut-Kostenrechnung: es ist noch viel teurer | Arthur B. Laffer und die Kleptokratie (interne Links)

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