Jeder Erstsemesterstudent weiß, daß Mindestpreise auf Märkten zu Angebotsüberhängen bzw. zu Nachfragelücken führen. Diese aber nennt man auf dem Arbeitsmarkt auch "Arbeitslosigkeit". Auch wir haben an dieser Stelle darauf hingewiesen. Jetzt aber ist den Medien zu entnehmen, daß die Arbeitgeber Mindestlöhne fordern. Das scheint auf den ersten Blick widersinnig: welcher Arbeitgeber fordert den Gesetzgeber zu kostensteigernden Maßnahmen auf?
Dabei macht es durchaus Sinn, wenn man genauer hinguckt. Das tun die Mainstream-Medien wie immer nicht, aber wir tun es. Zum Beispiel bei der Post, wo die Mindestlohn-Vereinbarung ja ab Januar steht. Das freut nicht nur die Postler, sondern auch die Post – die nämlich mit der Pleite der PIN AG einen ihrer ärgsten Mitbewerber verliert. Und genau das könnte gerade ein wesentlicher Zweck der Mindestlohndebatte sein: nicht die Versorgung der Arbeitnehmer, wer käme denn auf diese Idee, sondern die Vernichtung der Konkurrenz, wirksam im Bereich der Briefzustellung demonstriert.
Es würde mich daher nicht wundern, wenn die Mindestlohn-Debatte von Post-Lobbyisten angestoßen wurde, auch wenn das nicht im Bundesgesetzblatt steht. Und die Wirtschaft ist wie immer lernfähig: auch im Bewachungsgewerbe und in der fleischverarbeitenden Industrie, weiteren typischen Niedriglohn-Branchen, wird schon über den Mindestlohn gestritten. Gewiß nicht ohne Nutzen für die Marktführer in den jeweiligen Wirtschaftszweigen.
Der Mindestlohn als Instrument der Aufrechterhaltung monopolistischer Marktstrukturen hat aber noch eine weitere Auswirkung, nämlich die Aufrechterhaltung hoher Preise. Wie immer in Monopolen. So zahlen die Kunden, also wir, nicht nur die Mindestlöhne der Briefzusteller (und bald die der Fleischverarbeiter und anderer Nachtwächter), sondern auch die Monopolpreise. Jedenfalls im Postgewerbe. "POST" wird also weiterhin nicht mit "Person ohne sinnvolle Tätigkeit übersetzt: die Postler wissen ganz genau, wofür ein Mindestlohn in Wirklichkeit gut ist. Und die Postnutzer werden es bei der nächsten Portoerhöhnung vielleicht auch mitkriegen. Die bevorstehende Einführung der Umsatzsteuer auf gelbe Postdienstleistungen im Zusammenhang mit der Liberalisierung der Postmärkte wäre eine gute Gelegenheit dazu…
Links zum Thema: Mindestlohn: Totgesagte leben länger | Umsatzsteuer auf Postgebühren ab 1. Januar 2008 – aber vermutlich doch nicht teurer! (interne Links)
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