Wie wir in unserem Jahresrückblick gestern prognostiziert haben, wird nichts besser, und mit dem Beweis dieser Befürchtung beginnt das neue Jahr: Ab heute sind auf Direktversicherungen und Betriebsrenten, die als Einmalzahlungen ausgezahlt werden, volle Zwangskranken- und Zwangspflegeversicherungsbeiträge fällig. Die Regelung muß man sich auf der Zunge zergehen lassen, und das geht am besten mit einer Beispielrechnung:
So erhalte ein Arbeitnehmer, der jahrelang in eine Direktversicherung eingezahlt hat, eine Einmalzahlung in Höhe von 30.000 €. Der Arbeitnehmer sei in einer Zwangskrankenkasse, die 15% Beitrag erhebt, und die Zwangspflegeversicherung hat bekanntlich einen Beitragssatz von 1,7%. Das macht einen Abzug von 16,7% oder 5.010 €, was bedeutet, daß der Arbeitnehmer von den 30.000 € Auszahlung nur 24.990 € auch wirklich erhält – den Rest schluckt das Zwangsversicherungssystem.
Besonders ungerecht ist in diesem Zusammenhang, daß die Effektivverzinsung der Zusatzversicherungen dadurch oft negativ wird, denn kaum eine Renten- oder Lebensversicherung leistet derzeit noch mehr als den gesetzlichen Garantiezins von einstmals 3,25%, inzwischen nur noch 2,75%. Man muß also schon einige Jahre eingezahlt haben, um mit dieser Verzinsung auf einen Gesamtertrag von mehr als den ca. 16% Auszahlungsabschlag durch Zwangsversicherung zu kommen. Hinzu kommt, daß die Zwangsversicherungen die steuerlichen Freibeträge nach §10 Abs. 3 EStG i.d.R. schon auffressen, also die Einzahlungen in Direktversicherungen oder Betriebsrenten in den meisten Fällen bei Arbeitnehmern nicht steuerfrei waren – der Arbeitnehmer hat also schon bei Einzahlung in die Kasse Grenzsteuern von bis zu (einstmals) 56% abgeführt.
Die Regelung ist damit eine massive Rentenkürzung durch die Hintertür, aber nicht nur das: sie macht die private Vorsorge unattraktiv, denn hier verliert man nunmehr ebenso Geld wie in der gesetzlichen Zwangsversicherung. Genau das Gegenteil dessen, was eigentlich notwendig wäre, wird also erreicht: weiß inzwischen jeder, daß die demographische Struktur dieses Landes die langfristige Fortführung des Zwangsumlagensystems unmöglich macht, so daß in eine gesetzliche Kasse eingezahlte Beträge – jedenfalls bei jüngeren Zwangsversicherten – praktisch verloren sind, so sinkt nun auch die Bereitschaft, privat vorzusorgen. Altersarmut wird damit wahrscheinlicher, und ein Problem nicht gelöst, sondern nur verschoben.
Das ist wohl, was man bei Rot-Grün unter einer "nachhaltigen" Politik versteht. Zu der Einsicht, daß alle Umverteilungssysteme gescheitert sind und radikal abgeschafft werden müssen, ist man jedenfalls noch lange nicht vorgedrungen.
Links zum Thema: Garantiezins für Lebensversicherungen sinkt | Bürgerversicherung: Die Leitbilder der Zwangsmentalität | »Familienkasse«: Die nächste Zwangsversicherung? (interne Links)
