Ökosteuererhöhung und Maut-Ausweitung geplant

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Schlechte Nachrichten für alle, die von Energieverbrauch oder Mobilität abhängig sind, zeichnen sich jetzt konkret am Horizont ab: die baldige Ausweitung der Maut auf alle Straßen und auf alle Fahrzeuge und die Abschaffung der "Ermäßigungen" der sogenannten Ökosteuer- was faktisch einer drastischen Steuererhöhung gleichkommt. Beides hat der BWL-Bote freilich schon seit Jahren vorhergesagt.

So hat der "Naturschutzbund" (NABU) die Maut-Forderung gestellt, um die Wettbewerbsbedingungen der Schiene zu verbessern. Daß keiner die Bahn benutzt, weil sie schlecht und wenig zeitgemäß und sehr unflexibel ist, kommt den Herren vom NABU offensichtlich nicht in den Sinn – so wenig wie daß durch eine solche Maßnahme noch größerer volkswirtschaftlicher Schaden entstehen würde wie schon bisher durch die Maut in ihrer jetzigen Konstruktion.

Gleichzeitig hat Grünen-Vorsitzende Roth sich für eine "Überprüfung", sprich "Abschaffung" der Ausnahmeregelungen bei der sogenannten Öko-Steuer ausgesprochen. Diese wird derzeit bei bestimmten energieintensiven Unternehmen nur in reduzierter Höhe erhoben, was den Grünen schon lange ein Dorn im Auge ist. Roth liegt damit auf einer Ebene mit dem Bundesverfassungsgericht, das hinsichtlich der Ökosteuer geurteilt hat, der Staat könne die Steuer für einzelne Gewerbe oder Gewerbezweige beliebig ungleich festsetzen, auch wenn ganze Branchen hierdurch kaputtgehen.

Beides sind freilich gute Ideen: wir wollen endlich den von Helmut Kohl prophezeiten kollektiven Freizeitpark, von Industrie und Arbeit ungestört den ganzen Tag im Spaßland lustweilen. Natürlich brauchen wir auch keine Arbeitsplätze; es genügt doch vollkommen, nur noch mit Klimascheinen zu handeln. Und wie schön ruhig ist es erst in unseren Städten, wenn sich keiner mehr ein Auto leisten kann, außer Herrn Trittin freilich, der aber mit 17 Liter auf 100 km ökologisch-sparsam fährt, das müssen wir doch einsehen!

Links zum Thema: Maut-Kostenrechnung: es ist noch viel teurer | Ökosteuer-Urteil: Schlappe für die Marktwirtschaft | Moskau ratifiziert Kyoto: Ein Ausblick | Zwischenruf: Jürgen Trittin und das 17-Liter-Auto (interne Links)

 

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