Die nächste Steuererhöhung: Diesel so teuer wie Benzin?

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Politiker der SPD und der Grünen haben gefordert, die Steuer auf Diesel schrittweise so anzuheben, daß Diesel das gleiche Preisniveau erreicht wie Normal- oder gar Superbenzin. Die "Steuerermäßigung" auf Diesel bringe dem Staat "Einnahmeverluste" in Höhe von sechs Mrd. Euro im Jahr.

Daß von einer parallelen Senkung der für Dieselfahrzeuge schon jetzt drastisch höheren Kfz-Steuer keine Rede war, versteht sich von selbst; ebensowenig, daß schon mit der Einführung der Abzocke-Maut für LKW am 31. August die nächste Preisrunde schon bevorsteht.

Immerhin machte Antje Hermenau von den Grünen sich noch die Mühe, ein Umweltargument aus der Kiste zu holen, um die bösen Dieselfahrer ein wenig zu diffamieren; das wäre freilich nicht nötig gewesen, denn auch bislang hat der deutsche Michel bei den vergangenen Erhöhungen der Treibstoffbesteuerung einen guten Schlaf bewiesen, und die ohnehin leisen Proteste fanden kaum ihren Weg über die engen Grenzen der Stammtische.

So geht auch in der jetzt entstehenden Diskussion vermutlich der Sachverhalt unter, daß der Autofahrer der einzige Verkehrsteilnehmer ist, der seinen Verkehrsweg durch Steuern nicht nur selbst bezahlt, sondern zudem auch noch die Altschulden der Bahn, die Renten, den allgemeinen Haushalt und weiß-Gott-was-noch mitfinanziert. Und es scheint auch keinen zu interessieren, daß schon jetzt der Steueranteil an einem Liter Benzin bei knapp 88% liegt, und die Abgabenquote eines Arbeitnehmers bei ca. drei Viertel seines Einkommens.

Einer unfähigen Regierung reichen selbst die derzeit ca. 7,2 Millionen Arbeitslosen als Argument noch nicht aus, und einer eingeschläferten lethargischen Öffentlichkeit scheint nicht mehr bewußt zu sein, daß die Regierung eines angeblich demokratischen Staates die Aufgabe hat, für das Wohl ihrer Subjekte zu sorgen, und das Wohl des Wahlviehs wird deutlich durch niedrige Energiepreise und überall verfügbaren günstigen Treibstoff befördert. Doch darauf kommt es offensichtlich nicht an: Volkes Wohl ist kein Aktionsparameter des gegenwärtigen Regimes mehr. Schon lange nicht mehr.

Laffer und Gutman haben gezeigt, daß eine weitere Erhöhung der Steuer- und Abgabenquote keinen Anstieg der Staatseinnahmen mehr zur Folge haben, sondern eine Verschärfung von Schwarzarbeit, Kriminalität und Anarchie. Das wird offensichtlich in Kauf genommen, um die Diäten der Abgeordneten und die Pensionen der Beamten noch eine kleine Weile länger aufrecht halten zu können. Immer kurzatmiger werden ständig neue Steuer- und Schuldenvorschläge gemacht, die aber den Einsturz eines morschen Regimes nur noch immer kürzere Zeit hinauszögern können.

Links zum Thema: Benzin für 27 Cent (52,9 Pfennig) pro Liter | Die Mineraölsteuer seit 1950: Eine Explosion um 2450% | Verfügbares Realeinkommen bei Arbeitnehmern | Die reale Zahl: 7,2 Millionen Arbeitslose? | Arthur B. Laffer und die Kleptokratie | Excel 97/2000/XP: Kfz-Kalkulation: Das kostet Ihr Auto wirklich! (interne Links)

Update vom 21.07.2003: Wie kaum anders zu erwarten, hat Jürgen Trittin, ehemaliger (?) Kommunist und Bundesumweltminister, sich auch zu Wort gemeldet, und natürlich die Steuererhöhung befürwortet. Interessant ist hierbei aber die Begründung: Man müsse die Hersteller zur Produktion schadstoffärmerer Fahrzeuge zwingen, weil sie so verstockt seien. Das ist die Sprache, mit der man normalerweise mit bockigen Kleinkindern spricht: die möglicherweise unbedachte Äußerung läßt also erkennen, was man in Berlin von den Autoherstellern im Besonderen und der Wirtschaft im Allgemeinen hält: Bockige Kleinkinder. Interessant: nach Winston Churchill waren die Unternehmer noch die Esel, die den ganzen Karren ziehen. Kein Wunder aber, daß sich in Deutschland nichts mehr bewegt, wenn die Mentalität, die der Minister für Ökologismus uns hier gezeigt hat, Allgemeingut in der politischen Kaste ist…

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