Anfang des Monats ist die große Reform der Pflege-Zwangsversicherung in Kraft getreten, und mit dem Beitrag wurden auch bestehende Probleme vergrößert. Daß die Politik nicht die Kraft hatte, sich endlich vom grundlegenden Modell Umlagefinanzierung zu lösen, dessen Probleme und Schwächen jeder Kranken-, Renten- oder sonst Zwangsversicherte kennt, wundert nicht. Andere Pflichtversicherungen sind schließlich auch Kettenbriefe. Etwas mehr wundert schon, daß die in Teilen menschenverachtenden Elemente der Pflegeversicherung beibehalten wurden.
An die erste Stelle gehört hier das System der Pflegestufen. Bekanntlich werden die Versicherten nach ihrem Gesundheitszustand in Pflegestufen einsortiert, und zwar in der Weise, daß ein schlechterer Gesundheitszustand eine höhere Pflegestufe bedeutet. Mit einer höheren Pflegestufe erhalten pflegende Angehörige aber auch mehr Geld – oder eben auch die Pflegeeinrichtungen, in denen der Pflegefall lustweilt. Und das ist ein Problem.
Schließlich ist auch die professionelle Pflege ein Geschäft, und daß Pflegeeinrichtungen wie andere Wirtschaftsunternehmen Geld verdienen wollen, wird oft verdrängt, ist gleichwohl aber wahr. Sie suchen, wie andere Wirtschaftsunternehmen auch, nach Möglichkeiten zur Ausweitung der Umsätze. Diese erzielen sie aber aus den Zahlungen der Pflegeversicherung – eben nach dem Pflegestufenmodell. Und genau hier liegt das Problem: So kann der Pflegedienst nämlich durch schlechte Pflege den Gesundheitszustand des Pflegefalles verschlechtern, so daß dieser eine höhere Pflegestufe erhält – und der Pflegedienst mehr Geld.
Das System der Pflegestufen ist also ein Anreizsystem zu schlechter Pflege. Es fördert die allseits bekannten Mißstände anstatt sie abzubauen, wie die angeblichen Qualitätsoffensiven glauben machen wollen. Es ist, in einem Wort, ein weiterer Schritt ins Grab. Und das mindert die Umsätze der Pflegeeinrichtung nicht, denn an Alten wird es uns nicht mangeln in den kommenden Jahren und Jahrzehnten. Das mag man als menschenverachtend bezeichnen; es ist aber eine politisch gewollte Tatsache in diesem Land, denn man hätte diesen wirklichen Pflege-Mißstand ja ändern können. Hat man aber nicht.
Links zum Thema: Pflege-Notstand in Deutschland, oder der Sozialist in der Wüste (interner Link)
