Bundesjustizministerin Zypries hat einen Gesetzentwurf angekündigt, der einen Kontrahierungszwang für Banken auf Anträge zur Kontoeröffnung bringen soll: jedermann soll damit ein Bankkonto mindestens auf Guthabenbasis erhalten. Hintergrund ist, daß die Banken "problematischen" Kunden offenbar immer öfter die Eröffnung eines Girokontos verweigern. Eine ähnliche Gesetzgebung war schon in der Vergangenheit in der Diskussion, wurde aber durch eine "freiwillige" Selbstverpflichtung des Zentralen Kreditausschusses der deutschen Banken einstweilen abgewendet.
Das könnte jetzt nicht mehr reichen. Setzt sich die Justizministerin durch, dürfen Banken auch "Problemkunden" bald nicht mehr ablehnen. Niemand wäre dann mehr faktisch vom Wirtschaftsleben ausgeschlossen, denn kaum ein Arbeitgeber zahlt Löhne noch bar und Bareinzahlungen kosten bis zu acht Euro (!) Gebühr, für einen Hartz-IV-Empfänger unerreichbar teuer.
Der BWL-Bote blickt aber an dieser Stelle tiefer und wundert sich zunächst über die dem Gesetzesvorstoß zugrundeliegende Mentalität, die Wirtschaft wieder mal zu etwas zwingen zu wollen. Wäre der Staat nämlich ehrlich, so würde er selbst eine Bank gründen oder betreiben, die niemanden abweist – die sich ja bereits in öffentlicher Trägerschaft befindenden Sparkassen wären gute Kandidaten für eine solche Regelung. Offenbar meint Frau Zypries aber, ein Anspruch auf ein Girokonto bestehe alleine dadurch, daß es Girokonten gebe – eine aus dem Gesundheitswesen nicht unbekannte Anspruchsmentalität.
Wir wollen hier nicht die Banken mit ihren bekanntlich nicht selten happigen Forderungen in Schutz nehmen – wohl aber darauf hinweisen, daß es die Politik wie so oft auch hier mit einer Symptomkur versucht. Kunden werden nämlich abgewiesen, weil sie eine negative Kredithistorie haben, und das verschulden sie nur ganz selten selbst. Meist ist Arbeitslosigkeit der wirkliche Grund für Zahlungsunfähigkeit und damit Kontolosigkeit des Kunden. Der Staat, der jetzt aber die Banken zur Führung von Girokonten für jedermann zwingen will, zahlt indirekt Milliardenprämien für den Arbeitsplatzabbau und -export, schafft also selbst erst die Ursachen, für deren Auswirkung die Wirtschaft nun verantwortlich gemacht werden soll.
Das allerdings ist das Handlungsmuster, das wir schon hinlänglich gewohnt sind. Aus dem Gesundheitswesen, zum Beispiel. "Es gibt Leute", so soll Winston Churchill gesagt haben, "die halten den Unternehmer für einen räudigen Wolf, den man totschlagen kann. Andere meinen, der Unternehmer sei eine Kuh, die man ununterbrochen melken könne. Nur wenige sehen in ihm ein Pferd, das den Karren zieht". Wie wahr. Nur in Berlin hat sich das noch nicht herumgesprochen.
Links zum Thema: Exportprämie für Arbeitsplätze beschlossen | Der Ingenieur am Pümpel, oder wie und warum Existenzen heruntergespült werden (interne Links)
