Der Bundesfinanzminister plant eine Änderung des Schaumweinsteuergesetzes. Offensichtlich soll die Sektsteuer schneller abgeführt werden: Bisher haben Sektkellereien bis zu 70 Tage nach der Abfüllung Zeit, die Steuer zu bezahlen, jetzt sollen es aber nur noch 35 Tage sein. Die Kellereien müssen damit dem Fiskus gegenüber in Vorleistung treten – wie es ja bei der Umsatzsteuer und anderen Verbrauchssteuern längst der Fall ist. Die Regierung erwartet im Gegenzug erhebliche Zinseinsparungen.
Wir erinnern uns: die Sektsteuer wurde im Jahre des Heils 1902 von Kaiser Wilhelm II zur Finanzierung der kaiserlichen Kriegsmarine eingeführt. Die deutsche Kriegsmarine ist seither schon zwei Mal versunken, und sucht derzeit vor Somalia eher erfolglos nach Terroristen, die in Parlamenten freilich leichter zu finden wären, aber die Sektsteuer besteht 103 Jahre nach ihrer Einführung noch immer munter fort. Die Weisheit, die Sektsteuer wie so viele andere Bagatellsteuern endlich abzuschaffen, hat man bisher wohl noch nicht aufbringen können. Dabei gäbe es durchaus Steuern, die einer Einführung wert wären. Aber das paßt natürlich nicht in die gegenwärtige Staatsidkeologie.
Die Episode könnte als Beispiel für die bekanntlich länger lebenden Totgesagten herhalten, wiese sie nicht über sich selbst hinaus, denn im Vergleich zu den "großen" Steuern liefert die Sektsteuer nur noch Bagatellbeträge in den Bundeshaushalt. Und ob diese die Kosten zu ihrer Verwaltung decken, ist mangels Informationsfreiheit nicht so eindeutig zu sagen. Warum wird aber am Zahlungstermin gedreht?
Unwillkürlich fällt mir da die Zahlung der Zwangssozialversicherungsbeiträge ein, die ab 2006 auch vorverlegt werden soll: Statt am 10. des Folgemonats sollten die Zahlungen in die Zwangskassen schon zum Monatsende fällig werden. Frühere Fälligkeit statt der wohl politisch derzeit zu umstrittenen Erhöhung: so kurzatmig ist die deutsche Finanzpolitik schon. Über Arthur B. Laffer und seine Kurve wird aber immer noch nicht nachgedacht. Jedenfalls nicht öffentlich und vernehmbar. Mal sehen, wie lange das noch gutgeht.
Links zum Thema: Kleine Übersicht über abgeschaffte Steuern | Für eine Tobin-Steuer! | Arthur B. Laffer und die Kleptokratie | Beitrag zur Zwangs-Krankenversicherung: 27% (interne Links)
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