Bundesfinanzminister Hans Eichel stellt am Donnerstag in Frankfurt die Eckpunkte mehrerer Gesetzgebungsvorhaben vor, die tiefgreifende Reformen des Finanzsektors bringen sollen. Das "Investmentgesetz 2003" und das "Investmentsteuergesetz" sind Teile eines zahlreiche Maßnahmen umfassenden Kataloges, der Wettbewerbsnachteile im Vergleich zu Finanzplätzen wie Luxemburg oder der Schweiz ausgleichen will; zugleich wird möglicherweise schon klammheimlich der Handel mit sogenannten "Klimascheinen" vorbereitet, der vom Europäischen Parlament schon im vergangenen Jahr für die Zeit ab 2005 beschlossen wurde. Mit der Zulassung von Hedge Funds paßt Deutschland sich allerdings auch internationalen Gepflogenheiten an.
Ein Kernelement wird übrigens möglicherweise die Zulassung von Hedge Funds sein, die als besonders risikoreiche Anlageform die deutsche Finanzlandschaft beleben aber auch gründlich durchschütteln könnten. Bei einem Hedge Fund handelt es sich um nur schwach regulierte Investment-Partnerschaften (sogenannte Kapital-Pools), bei denen sogenannte "General Partners" die täglichen Geschäfts tätigen, die Finanzmittel aber von "Limited Partners" stammen, die keine Entscheidungsbefugnis haben und nur ihren Return on Investment maximieren. Hohe Vergütungen bis zu 1% des Fondsvermögens plus einen zweistelligen Anteil des Fondsgewinnes ziehen die besten Fondsmanager in die General Partnership; ebenfalls hohe Mindesteinlagen der Limited Partners (typischerweise im Millionen Euro Bereich) lassen diese Anlageform nur für finanzstarke Investoren attraktiv erscheinen, die ihr Geld bislang im Rahmen solcher Investitionen vor dem deutschen Fiskus in Sicherheit bringen wollten. Jetzt soll das Hedge-Fund-Geschäft offenbar auch hier gestartet werden – mit den entsprechenden Steuereinnahmen.
Hedge Funds bewegen Milliarden, und das macht sie gefährlich, denn wenn ein Hedge Fund hustet, kriegt eine ganze Nation oft Schnupfen. Da die Einlagedauer der Limited Partner für Zeiträume zwischen ein paar Tagen und wenigen Jahren festgelegt ist, haben wir es mit Termineinlagen zu tun; volkswirtschaftlich wuchtet ein Hedge Fund also große Summen der Geldmengen M3 und u.U. sogar M4 durch die Finanzwelt. Die Hedging-Geschäfte sind damit nicht inflationsrelevant, aber was passiert, wenn – zum Beispiel aufgrund einer Finanzkrise, wie sie angeblich schon mal vorgekommen ist – das Vertrauen der Investoren in die Hedge Funds generell verlorengeht? Dann würden die riesigen dort zirkulierenden Geldmengen entweder durch Verluste vernichtet, oder durch Liquidierung zu einem Teil der Geldmenge M2, und damit nachfragewirksam. Und das buchstabiert sich wie Inflation.
Allerdings ist diese Gefahr nicht neu: die Derivatverbindlichkeiten alleine der deutschen Bank beliefen sich schon in 2001 auf mehr als das Fünffache des Bruttosozialproduktes Deutschlands. Die Vermutung liegt daher nahe, daß man in Wirklichkeit versucht, den Teufel mit dem Beelzebub auszutreiben: da die Finanzblase schon seit einiger Zeit zu platzen droht, und weder der Krieg noch der induzierte Ökochondrismus und die damit begründete Einführung von Klimascheinen, also handelbaren Steuern auf Luft die Finanzwirtschaft nachhaltig retten konnten, versucht man es mit einem noch risikoreicheren Finanzmarktinstrument, das zudem auch große Steuereinnahmen verspricht – mit viel weniger Widerstand als etwa bei der Ökosteuer.
Und zudem eignen sich Hedge Funds durch ihre geringe Regelungsdichte besonders auch für Investitionen in sogenannte Finanzinnovationen, und "Klimascheine" gehören definitiv dazu: so bereitet man im Wege einer bevorstehenden Finanzmarktreform, die eigentlich eine Finanzmarktderegulierung ist, auch die Einführung des unseligen Protokolls von Kyoto vor.
Wie nachhaltig diese Politik ist, werden wir aber noch sehen. Wir haben nämlich die Wirtschaft nicht von unseren Eltern gekauft, sondern von unseren Kindern ausgeliehen.
Links zum Thema: CO2-Neurose und Nachhaltigkeits-Wahn | EU-Parlament stimmt Plänen zu Zertifikatehandel zu | Der Finanzkollaps, und was dagegen getan wird | Soll ein Krieg das Finanzsystem retten? | Neuigkeiten aus dem Öko-Narrenhaus | Das Öko-Narrenhaus ist eröffnet | Wissenschaftler gegen "Klimapolitik" und das Kyoto-Protokoll | (interner Links)
