Die Bundesnetzagentur hat angekündigt, im kommenden Jahr erneut Lizenzen für den Mobilfunk mit UMTS-Standard versteigern zu wollen. Die Mobilfunkunternehmen versetzt dies in Unruhe, denn im Jahre 2000 wurden die begehrten Kanäle im 2,6 GHz-Band für fast 100 Mrd. DM (ca. 50 Mrd. Euro) versteigert, für viele Mobilfunkanbieter ein herbes Verlustgeschäft. Für den BWL-Boten Anlaß genug, mal ein wenig hinter die Kulissen zu schauen.
Denn wie üblich verschweigen die Pressemeldungen dieser Tage die zugrundeliegenden verborgenen Mechanismen – zum Beispiel den, daß gerade der damals erzielte Auktionserlös, übrigens der bisher höchste Zuschlag der je in einer Auktion erreicht wurde, die Kalkulationen der Mobilfunkanbieter in die Höhe trieben. Das merkt man bis heute – an hohen Verbindungspreisen, und damit an der geringen Verbreitung von UMTS. Ist die Mega-Auktion von 2000 schuld daran, daß ein an sich technisch fortschrittliches System sich bis heute nicht wirklich durchsetzen konnte?
Auch hinterfragt niemand, mit welchem Recht der Staat überhaupt Mobilfunklizenzen versteigert, denn wir haben uns offenbar schon so an den konfiskatorischen Zugriff des Staates gewöhnt, daß niemand mehr grundsätzliche Fragen stellt. Dabei wäre dies angebracht: man kann nämlich nur versteigern, was man als Eigentum hat. Wo aber steht, daß Frequenzbänder dem Staat gehören? Eine Regelungshoheit des Staates im Interesse der öffentlichen Ordnung ist dabei unbestritten, wer aber gibt dem Staat das Recht, dieses Gut so teuer zu verkaufen – und damit möglicherweise den technischen Fortschritt nicht gerade zum Nutzen der Allgemeinheit zu behindern?
Freilich können solche staatlichen Mega-Auktionen auch gewaltig nach hinten losgehen, und das war der Fall, als einige Jahre nach der Erstversteigerung der UMTS-Lizenzen der Markt nicht in Schwung kommen wollte: da hatten die Mobilfunkbetreiber nämlich milliardenschwere immaterielle Vermögenswerte gebildet, die sich gleichwohl als nicht werthaltig erwiesen. Also wurden außerordentliche Abschreibungen gebildet, die steuerwirksam ausgebucht wurden und in der Folge zu milliardenschweren Steuerausfällen führten. So haben sich die Märkte vom Staat zurückgeholt, was dieser ihnen zuvor eigentlich unrechtmäßig weggenommen hat: man kann, so die einfache Lehre, den Markt nicht betrügen. Jedenfalls nicht auf Dauer.
Der Staat, so lernen wir, will nur unser Bestes. Das aber behindert die Wirtschaft und damit den Lebensstandard dieses Landes. "Es gibt Leute", so soll Winston Churchill einst gesagt haben, "die halten den Unternehmer für einen räudigen Wolf, den man totschlagen müßte. Andere meinen, der Unternehmer sei eine Kuh, die man ununterbrochen melken könne. Nur wenige sehen in ihm ein Pferd, das den Karren zieht!"
Ein wenig Weisheit und Einsicht möchte man auch Matthias Kurth wünschen, dem Präsidenten der Bundesnetzagentur…
Link zum Thema: Webseite der Bundesnetzagentur (externer Link)
