Verschlagwortet: Zugangskontrolldiensteschutz-Gesetz

Was ist das ZKDSG?

Was ist das ZKDSG?

Heute ist das "Gesetz über den Schutz von zugangskontrollierten Diensten und von Zugangskontrolldiensten", das sogenannte Zugangskontrolldiensteschutz-Gesetz im Bundesanzeiger veröffentlich worden. Das Gesetzeswerk mit dem ungenießbaren Namen erfaßt "Rundfunkdarbietungen" im Sinne des Rundfunkstaatsvertrages, Teledienste im...