Verschlagwortet: Reform des Geschmacksmustergesetzes

Zum 1. Juni tritt die Reform des Geschmachsmusterschutzes in Kraft, die gestern im Bundesanzeiger veröffentlicht wurde. Die Reform dient der Umsetzung der Richtlinie 98/71/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 13.10.1998 über den...