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Das Bundeskabinett hat heute beschlossen, Schwarzarbeit künftig als Straftat und nicht mehr (wie bisher) als Ordnungswidrigkeit zu verfolgen. Während bisher also Bußgelder bis 100.000 Euro verhängt werden und Lohnsteuer und Sozialabgaben für die Schwarzarbeiter...
Heute ist das "Gesetz über den Schutz von zugangskontrollierten Diensten und von Zugangskontrolldiensten", das sogenannte Zugangskontrolldiensteschutz-Gesetz im Bundesanzeiger veröffentlich worden. Das Gesetzeswerk mit dem ungenießbaren Namen erfaßt "Rundfunkdarbietungen" im Sinne des Rundfunkstaatsvertrages, Teledienste im...
