Geistiges Eigentum: Vorausschau auf die Durchsetzungsrichtlinie
Nach mehreren Reformen des Urheberrechts (wir berichteten in 2006 und zuvor in 2003) hat die Bundesregierung Ende Januar einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der sogenannten EU-Durchsetzungsrichtlinie beschlossen. Richtlinie 2004/48/EG ändert u.a. das Patentgesetz (PatG), das...
