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Bundesgesetzblatt jetzt kostenlos zurück bis 1949 online

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Seit einigen Tagen ist das Bundesgesetzblatt für die Bundesrepublik Deutschland kostenlos für alle Benutzer zurück bis zu Nr. 1 vom 23.05.1949 mit der Bekanntmachung des Grundgesetzes im Internet zugänglich. Die alten Ausgaben werden als...

Gebäudepässe ab 4. Januar obligatorisch – aber warum?

Gebäudepässe ab 4. Januar obligatorisch – aber warum?

Es ist nicht alles Steuerrecht, was sich zum Jahresende ändert, aber (nahezu) alles kostet Geld. Dafür stecken hinter einigen Reformen aber auch über die reine staatliche Einnahmeerzielung ("Abzocke") hinausgehende Intentionen – die uns derzeit...

Ausbilder-Eignungsverordnung abgeschafft

Ausbilder-Eignungsverordnung abgeschafft

Sang- und Klanglos ist heute im Bundesgesetzblatt die "Verordnung zur Änderung der Ausbilder-Eignungsverordnung" erschienen, die in einem einzigen dürren, zweizeiligen Artikel regelt, daß die Ausbilder-Eignungsverordnung vom 16.02.1999 nicht anwendbar sei für Ausbildungsverhältnisse, die vom...