Übersicht zur Reform des Geschmacksmustergesetzes zum 1. Juni 2004
Zum 1. Juni tritt die Reform des Geschmachsmusterschutzes in Kraft, die gestern im Bundesanzeiger veröffentlicht wurde. Die Reform dient der Umsetzung der Richtlinie 98/71/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 13.10.1998 über den...
