Wie jeder weiß, der die bekannten Mainstream-Medien konsumiert, haben die Iren dem EU-Vertrag von Lissabon gestern die rote Karte gezeigt. Nach der eigentlichen Wahl am 12. Juni wurden am Freitag, dem 13. Juni die Ergebnisse bekanntgegeben. Seit dem frühen Nachmittag zeichnete sich das Ergebnis ab: Die im Dezember 2007 beschlossene neue Version der EU-"Verfassung" ist damit auch im zweiten Anlauf gescheitert. Schon 2005 fiel eine erste Version des Verfassungsvertrages in Frankreich und in den Niederlanden durch. Das neuerliche Scheitern könnte endlich eine Abkehr vom Kurs auf einen Europa-Superstaat hin bedeuten, und es könnte künftige Sezessionskriege verhindern helfen.
Dabei ist das Scheitern des EU-Vertrages von Lissabon gerade in Irland ein besonders tiefgreifendes Symptom, denn Irland zählt zu den größten Netto-Profiteuren der EU: mit Milliarden aus Brüssel wurde die einst marode Wirtschaft auf der grünen Insel geradezu renoviert. Und selbst das hat das dortige Volk nicht überzeugen können. Wie katastrophal müßte erst ein Wahlergebnis in Deutschland oder bei anderen Nettozahlern ausfallen, wo die EU nichts leistet, sondern nur kostet?
Der Lissabon-Vertrag hat sein Scheitern freilich ganz besonders verdient, denn er enthält verdeckte Härten, die in den letzten Monaten endlich auch in die öffentliche Kritik geraten sind – wie zum Beispiel die indirekte Wiedereinführung der Todesstrafe und die Legalisierung der "rechtmäßigen Niederschlagung von Aufständen": was einst auf dem Platz des Himmlischen Friedens geschah, wäre damit auch in der EU legal gewesen. Die Europäische Union als gewalttätige Diktatur: das verhindert zu haben ist verdienstvoll. Dafür schulden wir den irischen Nein-Wählern Dank.
Doch die eigentliche Sache liegt wie so oft unter der Oberfläche. Man mag darüber entsetzt sein, daß schon 2005 so wenige Volksabstimmungen gehalten wurden; daß diesmal sogar in Frankreich, dem angeblichen Mutterland der Demokratie, das EU-Ermächtigungsgesetz ohne jede Beteiligung des Volkes durchgewunken wurde, ist schockierend. Nur noch von dem Schock darüber übertroffen, daß das mit so viel Apathie und so wenig Widerspruch hingenommen wurde. Dafür hat die EU jetzt in Irland die Quittung erhalten.
Das freilich sagt uns, daß die Grundlage eines europäischen Superstaates eben doch fehlt, denn es gibt zwar ein Staatsterritorium, nicht aber ein Staatsvolk und keine gemeinsame Kultur. Und schon gar keine gemeinsame Sprache. Dabei aber eine Staatsmacht ohne jede Legitimation, und alleine drei vernichtende Kriege zwischen Deutschland und Frankreich zwischen 1870 und 1945. Das ist unvergessen, auch wenn die Politiker nicht müde werden, gebetsmühlenartig das Gegenteil zu behaupten. So schafft man aber keine deutsch-französische Freundschaft, und schon gar keinen europäischen Einheitsstaat.
Die EU ist eine Diktatur, seit sie über die wirtschaftliche Definition hinausgreift, also spätestens seit dem Vertrag von Maastricht. Die EWG und die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl waren wirtschaftliche Zweckbünde, und Wirtschaft ist der Austausch knapper Güter, also gegenseitige Nutzenstiftung. Das hat in Europa immer funktioniert. Seit man aber versucht, die Identitäten der "alten" Nationalstaaten abzuschaffen, funktioniert Europa nicht mehr. Vielmehr wurde der Fehler gemacht, der in Jugoslawien ebenso wie in der ehemaligen Sowjetunion gemacht wurde, und wir wissen alle, in was für einem Desaster der Balkan endete. Oder der Kaukasus. Daß Lissabon jetzt durchgefallen ist trägt vielleicht dazu bei, künftige Sezessionskriege in Europa zu verhindern, denn Diktaturen versterben nur selten so friedlich wie 1989/90 das DDR-Regime. Auch dafür müssen wir den Iren danken.
Ob die parasitäre Kaste, die es 2005 nicht einsehen wollte es jetzt endlich begriffen hat, ist indes fraglich: schon ist von einer "deutsch-französischen Initiative" die Rede und davon, daß die restlichen EU-Staaten den Lissabon-Vertrag unter sich in Kraft setzen wollen. Sie werden es also möglicherweise erneut versuchen. Dann aber ganz ohne Volkes störende Stimme…
Links zum Thema: Neuer EU-Vertrag: Europäische Union vor der Wiedereinführung der Todesstrafe | Übersicht: die wichtigsten Notstandsgesetze in Deutschland | Demokratiedefizit: Warum Nepal für Europa gefährlich ist | EU-Skript (interne Links)
