Die Medien berichten heute, daß Empfänger von Arbeitslosengeld II möglicherweise bald zu Intim-Verhören gebeten werden, bei denen "Familienkonstellation, Freundschaften, Nachbarschaftskontakte, Vereinszugehörigkeit, Wohnsituation" erfaßt werden. Auch die "Beziehungsstärke zu den jeweiligen Personen" soll erhoben werden, und natürlich fehlen auch detaillierte Fragen über Gesundheitszustand, Arztbesuche und Krankenhausaufenthalte nicht.
In einem Land, in dem Banken bei Überweisungen die Kontonummer des Zahlenden nicht an den Zahlungsempfänger übermitteln dürfen, mausert sich der Datenschutz offensichtlich immer weiter zu einem Instrument der politischen Herrschaft. Zwar darf der Bürger nichts über seinen Nachbarn wissen, aber der Staat offensichtlich alles über jeden. Es wundert daher nicht, daß der Bundesbeauftragte für den Datenschutz (BfD) Peter Schaar das nur "kritisch" sieht: Das Konzept müsse "datenschutzrechtlich nachgebessert" werden, was die Planungen indirekt bestätigt – und im Kern gutheißt. Wir wissen also, von welcher Seite wir keine Hilfe gegen die ständig fortschreitende staatliche Schnüffelei erwarten dürfen.
Und erst kürzlich berichteten wir über die neuen Möglichkeiten des Schnüffelstaates, zu denen offensichtlich auch bald die Überwachung von Banknoten gehört – wohl um die Fluchtgroschen von Barsparern zu finden, die der Kontenspionage entgehen wollen. Die Sozialüberwachung für Arbeitslose soll die umfassende Kontrolle durch den großen Bruder jetzt wohl komplettieren. Das Konzept, so heißt es, werde in zwei allerdings wohl aus gutem Grunde ungenannten Arbeitsagenturen "schon erprobt".
Als wenn die jetzt langsam durchsickernden Konzepte nicht schon beängstigend genug wäre, soll offensichtlich auch ein Rating der "Frusttoleranz" ausgearbeitet werden. Will man potentielle Unruhestifter schon vor Ausbruch manifester Auseinandersetzungen finden? Will man die Gefahr gewalttätiger Konflikte vorhersagen? Für diesen Fall gut vorgesorgt hat das Regime ja schon.
Links zum Thema: Neue Kontrollmöglichkeiten des Schnüffelstaates | Bürgerliche Freiheiten: Was kommt nach der Kontenspionage? | Neue Banknoten: Will man jetzt auch die Bargeldsparer finden? | Wirtschaftssicherstellungsverordnung: Rot-Grün bereitet die Kommandowirtschaft vor | Landwirtschaftsministerium ruft zu Notbevorratung auf – aber weshalb? (interne Links)
