Steuerbürokratieabbaugesetz: auf dem Weg zur Steuerfahnung per Suchmaschine

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Schon immer wünscht sich der Staat bessere Möglichkeiten, die wirtschaftlichen Aktivitäten seiner Subjekte zu überwachen. Das dient nicht nur der Durchsetzung ökologistischer Zwangsinstrumente und damit dem Erhalt staatstragender Machtstrukturen, sondern ist auch einfach eine Voraussetzung zur staatlichen Einnahmeerzielung, auch als "Abzocke" bekannt. Ein besonderes Desiderat ist die Steuerfahndung per Suchmaschine. Die kriegen wir zwar auch in 2009 noch nicht, aber wir kommen ihr ein gutes Stück näher:

So wurden durch das am 24.12.2008 im Bundesgesetzblatt bekanntgemachte Gesetz zur Modernisierung und Entbürokratisierung des Steuerverfahrens (Steuerbürokratieabbaugesetz) eine Vielzahl von Melde- und Mitwirkungspflichten auf elektronische Form umgestellt. Schon bisher müssen Umsatz- und Lohnsteueranmeldungen auf elektronischem Wege erfolgen; nunmehr müssen aber auch Bilanzen und Gewinn- und Verlustrechnungen (§5b EStG), Körperschaftsteuererklärungen (§31 Abs. 1a KStG), Gewerbesteuererklärungen (§14a GewStG) und eine Vielzahl weiterer Sachverhalte nicht mehr "auf amtlichem Vordruck", sondern elektronisch "nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung nach Maßgabe der Steuerdaten-Übermittlungsverordnung" gemeldet werden. Eine Steuererklärung auf Papier ist nunmehr nur noch "in Härtefällen" möglich. Was genau ein Härtefall ist, ist aus dem Gesetz nicht ersichtlich.

Die Steuerfahnung per Internet-Suchmaschine haben wir damit zwar noch nicht, aber wir sind ihr wieder ein wesentliches Stück näher gekommen. Personenkennziffern, Kontenspionage nach §24c KWG und der Rest sind andere Elemente des Überwachungsstaates, die in den letzten Jahren schleichend und ohne nennenswerten Widerstand eingeführt wurden. Entsprechende Notstandsgesetze wurden ja schon längst in Kraft gesetzt…

Links zum Thema: Übersicht: die wichtigsten Notstandsgesetze in Deutschland | Neuer EU-Vertrag: Europäische Union vor der Wiedereinführung der Todesstrafe | Neue Personenkennzahlen: der Überwachungsstaat im Turbo-Gang | Überwachungsstaat: ab heute ist jeder ein Verdächtiger (interne Links) Steuerbürokratieabbaugesetz (externer Link)

 

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