Turbo-Merkelsteuer: Plant Rot-Schwarz die Erhöhung der »Ökosteuer«?

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Wer sich schon immer gefragt hat, was denn der Unterschied zwischen Rot-Grün und Rot-Schwarz sei, der kriegt jetzt eine knappe Antwort: keiner. Hat die CDU nämlich im Wahlkrampf noch die Abschaffung der Ökosteuer gefordert, so scheint die rot-schwarze Bundesregierung nunmehr sogar deren Erhöhung zu planen – und das gleich doppelt. Die Turbo-Merkelsteuer also.

So ist bekannt, daß ab 2007 die Umsatzsteuer von derzeit 16% auf dann 19% steigen soll, ein Anstieg um satte 18,75% also, und schon das verteuert das Benzin weiter, denn die Mineralölsteuer, die derzeit bei 0,721 Euro pro Liter liegt, gehört ja selbst zur Bemessungsgrundlage der Umsatzsteuer, eine Steuer auf eine Steuer, und niemand scheint das absurd zu finden. Aber selbst da soll wohl noch draufgesattelt werden.

So sickern derzeit Pläne durch, die bisherigen "Steuervorteile" für Biokraftstoffe zu streichen – und die Beimischung von Öko-Sprit in alle Treibstoffe gesetzlich vorzuschreiben. Dies alleine würde, so heißt es, bei reinem Biokraftstoff eine Verteuerung von 47 Cent und bei normalem Benzin oder Diesel um drei bis vier Cent erbringen – plus Umsatzsteuer, versteht sich. Es wird also doppelt abgezockt.

Wir können uns das also offenbar immer noch leisten. Es geht uns, so die einfache Lehre aus dieser Politik, noch immer viel zu gut, so daß wir immer noch weiter Steuern erhöhen können. Des deutschen Michels Schlafmütze sitzt noch ziemlich fest. Der Autofahrer bleibt damit die Melkkuh der Nation. Wie lange noch, bleibt hingegen abzuwarten.

Links zum Thema: Ökosteuererhöhung und Maut-Ausweitung geplant | Benzin bald viel teurer – und Diesel gleichauf? | Für eine alternative Verkehrspolitik: Die Vorschläge des BWL-Boten | Benzin für 27 Cent (52,9 Pfennig) pro Liter (interne Links)

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