Bürgerliche Freiheiten: Was kommt nach der Kontenspionage?

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Doch die Geschichte wiederholt sich, so jetzt bei den Daten der Reiseunternehmen. Während der Bundesdatenschutzbeauftragte nämlich noch vor der Überwachung Unverdächtiger gewarnt hat, fordert der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz einen leichteren Zugriff der Geheimdienste auf Konten und Reisedaten, was wohl heißen soll, daß Vater Staat nicht nur hinguckt, wer wo ein Konto hat, sondern auch, wer wohin reist. Und das scheint kein vorgezogener Aprilscherz gewesen zu sein…

Überhaupt ist Wiefelspütz, dessen Namen manche deshalb schon als „Stiefelspitz“ verballhornen, ein Vordenker der rot-grünenKampagne gegen die bürgerlichen Freiheiten. So plädierte er mit dafür, von allen Verdächtigen grundsätzlich eine DNA-Probe zu archivieren und schlug vor, der Polizei auch ohne konkreten Tatverdacht den Zugriff auf Geheimdienstinformationen und Ermittlungen des Bundeskriminalamtes zu ermöglichen. Nur folgerichtig, daß „Stiefelspitz“ jetzt auch alle Reisenden unter Generalverdacht stellen will.

Und das liegt freilich im Trend: So wurde schon vor einiger Zeit bekannt, daß die hessische Polizei sämtliche Autokennzeichen scannt, also bereits jetzt verdachtsunabhängig Bewegungsbilder der Bürger erstellen kann. Solche Bewegungsprofile sind aber noch unvollständig, kann man doch noch immer Fahrkarten für Züge anonym mit Bargeld kaufen und ohne Nennung von Namen und Personenkennziffer reisen, ein unhaltbarer Zustand, dem man jetzt offenbar einen Riegel vorschieben will.

Aber nicht nur Herrn „Stiefelspitz“ allein verdanken wir die Verflüchtigung der informationellen Selbstbestimmung: Otto Schily, einst Rechtsanwalt der RAF-Terroristen und nunmehr der Nation oberster Terroristenjäger, fordert bekanntlich die sogenannte Vorratsdatenspeicherung sämtlicher Telefon- und Internetverbindungen – und das, obwohl sich sogar der Bundestag vor wenigen Wochen bereits dagegen entschieden habe. Das freilich sagt wenig, denn die Wiedereinführung des Prangers (§18 Abs. 4 TEHG) hat das Parlament kommentarlos abgenickt.

Vor fast fünfzig Jahren, so lernen wir daraus, wurden die Menschenrechte verabschiedet, und heute weiß keiner mehr, wo sie sich aufhalten.

Links zum ThemaNeue Kontrollmöglichkeiten des Schnüffelstaates | Mit Maut-Technik: Polizei scannt alle Kfz-Kennzeichen |Deutschland verstößt gegen die Menschenrechte | Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (interne Links)

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