Cross Border Leasing: so schröpft der US-Fiskus deutsche Städte und Kommunen

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Das wäre doch so schön gewesen: deutsche Städte und Kommunen, in chronischer Finanznot wegen bekanntermaßen viel zu geringer Steuern, Gebühren und Kommunalabgaben, verkaufen ihre eigenen Vermögensgegenstände wie Schwimmbäder, Messehallen (Essen) oder gleich die ganze Kanalisation (Bochum) an einen großen US-Investor, der die Wirtschaftsgüter dann nach US-Recht abschreibt und den Deutschen zurückverleast – die ihrerseits Millionen sparen, weil der US-Investor einen Teil seines Steuervorteils durch günstige Leasingraten an die Deutschen weitergibt. Aber das könnte bald anders werden.

Was seit Mitte der 90er Jahre Millionen in Deutsche Kommunalkassen gespült hat, scheitert nämlich vielleicht bald an einer US-Steuerreform, die den dortigen Investoren die Möglichkeit zu solch kreativen Gestaltungen nimmt: insbesondere soll die Möglichkeit wegfallen, Abschreibungen für im Ausland befindliche Immobilien in den USA geltend zu machen. Mit dem Vorteil für die US-Investoren fällt damit aber auch der für die deutschen Leasingnehmer.

Und es könnte noch schlimmer kommen: US-Senat und Repräsentantenhaus haben nämlich einen Entwurf für diese Reform verabschiedet, der sogar eine rückwirkende Streichung der Steuervorteile vorsieht: Kein Wunder, daß bei deutschen Kommunen derzeit alle Alarmglocken läuten, denn das könnte Vertragsbrüche oder Zahlungsunfähigkeit amerikanischer Vertragspartner provozieren, was dann auch die deutschen Kommunen in Schieflage bringen könnte. Obwohl die US-Partner steuerliche Risiken vertraglich übernommen haben ist ungewiß, wie sie im Falle einer rückwirkenden Streichung reagieren werden – und ob die Verträge wirklich so wasserdicht sind. Das US-Recht ist je bekanntlich für so manche Überraschung gut…

Hier greift der deutsche Regionalismus, denn wenn eine Kommune zahlungsunfähig wird, muß das Land eintreten, was am Ende nur verschleiert, daß eigentlich doch nur der deutsche Steuerzahler geschröpft wird, durch Gemeinde-, Landes oder gar durch Bundessteuern: wir zahlen die Blauäugigkeit deutscher Stadtkämmerer und Landräte nunmehr gleich doppelt, nämlich durch den Verkauf der für das Gemeinwohl unerläßlichen öffentlichen Einrichtungen an amerikanische Investoren und nunmehr durch die Streichung amerikanischer Steuervorteile mit den entsprechenden Folgen hier. Denn neue Cross-Border Leasinggeschäfte waren bereits in manchem Stadthaushalt fest eingeplant. Das war wohl nix.

So ist klar, welche Wahl wir 2006 haben: Rot-Grün oder Schwarz-Gelb, Öko- oder Umsatzsteuer, was immer auch kommt, es geht uns wieder mal ans Portemonnaie – nur daß diesmal kein angebliches Waldsterben und kein sogenannter Treibhauseffekt herhalten muß, um uns ruhigzustellen, sondern die atlantische Solidarität mit dem großen Bruder, für dessen Steuerreform wir hier zahlen sollen. Wie bequem: da zahlen wir natürlich gerne, und wenn doch nicht, dann sagt man uns, daß wir doch alle Nazis sind. Dann zahlen die Deutschen nämlich immer…

Links zum Thema: Der Leasing-Rechner für Excel | Zur Reform der Gemeindefinanzen, oder über das Fortwirken der Unvernunft (interne Links)

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