Zitat

Definition Steuern:
- sind Geldleistungen die nicht eine Gegenleistung für eine besondere Leistung darstellen und von einem öffentlich-rechtlichen Gemeinwesen zur Erzielung von Einnahmen allen auferlegt werden, bei denen der Tatbestand zutrifft, an den das Gesetz die Leistungspflicht knüpft.

Hallo,

Computer- und Telefonsteuer -
nichts anderes kann es sein, wenn ein öffentliches Ärgernis namens GEZ nächstes Jahr anfängt, Abgaben nicht nur auf den Besitz von Rundfunkempfängern und Fernsehgeräten, soindern auch auf den von Personalcomputern und Mobiltelefonen (neudeutsch Handys) zu erheben:

http://www.spiegel.de/netzwelt/technologie/0,1518,399510,00.html

Es ist hierzulande ausgiebig gepflegter Brauch, Tatsachen durch absichtlich unzutreffende Verwendung von Begriffen zu vernebeln. So suggeriert auch hier die Bezeichnung "Gebühren", daß der Zahlung eine irgendwie geartete Leistung für den Zahlungspflichtigen gegenüberstünde, zum Beispiel die Ausstellung eines Personalausweises oder die Zulassung eines Kraftfahrzeuges.

Es mag ja sein, daß diejenigen, die diese Verordnungen erlassen, ihre Bürocomputer überwiegend zum Fernsehen im Internet benutzen - daraus sollte man aber nicht schließen, daß sich das auch jeder Buchhalter oder Fahrkartenverkäufer erlauben kann.
Die in dem Artikel getroffene Aussage, daß nur sehr wenige Privatpersonen "aus religiösen Gründen" den Besitz eines Fernsehers ablehnten, erfüllt m.E. die Tatbestandsmerkmale des § 185 StGB. Es gibt genügend Leute, die ihre Lebenszeit mit etwas gehaltvollerem verbringen möchten als mit "Unterhaltung" auf dem geistigen Niveau von Küblböck und Co.

Der Spiegel hat sich dem Thema in Bezug auf die Datensammelmethoden aber auch früher schon gewidmet:

http://www.spiegel.de/dossiers/kultur/0,1518,287405,00.html

Offenbar sind die Meldestellen der Kommunen Datenlieferanten der GEZ, anderenfalls bekäme man nicht schon Tage nach der Anmeldung eine umfängliche Korrespondenz an den Hals.
Der mdr forderte von mir einmal eine Begründung dafür, daß ich mich weigere, ein Fernsehgerät zu besitzen. Die Aussage "... weil Ihr Programm Sch.... ist." (in der Mitteilung ausgeschrieben, denn auf einen groben Klotz gehört ein grober Keil) wurde wenigstens damals für einige Jahre als "glaubhaft" angesehen.
Das verlinkte Dossier und die zahlreichen Reaktionen im Forum (über 400 seit gestern) zeigen, daß meine Einschätzung auch von anderen geteilt wird.

Übrigens:
in Planung sind Urheberrechtsabgaben auf elektrische Zahnbürsten, Staubsauger und Presslufthämmer, weil die GEMA die entsprechenden Beamten davon überzeugen konnte, daß es sich bei den von diesen Geräten erzeugten Geräusche um Musik handelt.

Grüße,
Peter

Hi Peter,

eine ganz ähnliche Debatte, damals aber nocht mit einer anderen Stoßrichtung, gab es schon 2004: http://www.bwl-bote.de/20041115.htm. Damals ging es wohl "nur" um eBay-Verkäufer und ihre Umsatzsteuerpflicht; jetzt will man wie es scheint beim Rest auch noch kassieren.

Und: wie war das noch gleich mit der Urheberrechtsabgabe auf Drucker, Scanner und den Rest?

Arghh!

Hallo Harry,

den Fiskus zu bescheißen, erfordert einen Grad an Intelligenz, der die verfügbare in nicht wenigen Fällen deutlich überschreitet. Wer also mit "Privatverkäufen" Powerseller wird, sollte sich zur Abwechslung mal einen anderen Witz einfallen lassen. Das als Kurzkommentar zu Deinem wie immer sehr interessanten BWL-Boten.

Aber zurück zu der Frage, wieviele CD´s Du nächstes Jahr mehr verkaufen (bzw. die jetzige Anzahl um wieviel teurer), da Du vermutlich auf den Besitz eines PC´s und eines Mobiltelefones nicht völlig verzichten kannst.
Eine Frankfurter Rechtsanwältin verglich das fiktive Kuppelgeschäft Rundfunk und Internet moderater, in dem sie an den Kauf eines Bikinis die Rechtspflicht zum Erwerb von Schwimmbadeintrittskarten knüpfte. Die Adresse dieser Dame könnte noch interessant werden, wenn sie ihre Ankündigung wahrmacht:

http://www.kanzlei-marwitz.de/Pressemitteilung.htm

Entsprechende Hinweise finden sich auch hier:

http://www.schon-abgezockt.de

Im Spiegel-Forum bin ich auch noch mit anderen Verlinkungen fündig geworden, die ich gerne hier einzeln weiterreiche. Es empfiehlt sich dringend, bei der Lektüre eine Schüssel mit Wasser nahe dem Gefrierpunkt dabeizuhaben, in welche man im Notfall die Füße tauchen kann, um über den Adrenalinspiegel noch halbwegs die Kontrolle zu behalten - besonders bei den hier detailliert geschilderten Fällen des Fitnesstudios und des Autohauses:

http://www.gez-abschaffen.de/

Der ästhetische Eindruck dieser Seite ist umgekehrt proportional zu ihrem inhaltlichen Wert, ansonsten hätte ich mir den Hinweis verkniffen.

Auf der folgenden Seite findet man die Ergebnisse einschlägigen Briefwechsels, wodurch sich möglicherweise die Frage vorab beantwortet, ob und inwieweit sich eigene Portokosten lohnen, sowie eine sehr umfassende Linksammlung

http://www.ts-studio.net/gez/

Und noch allgemein zum Thema Rundfunkgebühren und speziell zur Versteuerung von Computern das Rundfunkgebührenzahler-Forum - der Name ist etwas mißverständlich, denn hierbei handelt es sich nicht wirklich um den Fanclub der GEZ:

http://www.rundfunkgebuehrenzahler.de

http://www.rundfunkgebuehrenzahler.de/modules.php?op=modload&name=XForum&file=viewthread&tid=2454

Ich möchte abshließend daran erinnern, daß die in Frage stehenden ca. 200 Euro eine Summe Geldes sind, mit der viele Menschen in diesem Lande etwa 2/3 eines Monats auskommen müssen. Ich kenne einige davon, die sich doch noch einen gebrauchten PC und einen Internetzugang abgerungen haben, um doch noch am gesellschaftlichen Leben teilhaben zu können. Über deren Gebührenbefreiung entscheiden jedoch mittlerweile nicht mehr die Sozialämter, sonder die diese kassierenden Rundfunkanstalten nach eigenem Gutdünken - ähem.

Grüße,
Peter

"Kunde" schrieb

Moin Peter,

wenn man in das Forum zum genannten SPIEGEL Artikel reinliest, genügt der von Dir zitierte Eimer eiskaltes Wasser kaum. Selten soviele wütende und auch sarkastische Meldungen überflogen, wie zu genanntem Artikel.

Aber:
Viel interessanter ist doch, wie dagegen angehen???

Hallo Kunde und alle anderen,

danke für Deine Antwort. Derzeit bin ich durch widrige Umstände an meinen normalen Beschäftigungen gehindert und habe daher Zeit, mich so einigen Begleitumständen meines jetzigen und zukünftigen Daseins zu widmen. Dazu gehörte auch, obige Links nicht nur ins Forum zu stellen, sondern an den Stellen auch zu lesen und so kam ich notwendigerweise vom puren Sarkasmus zum Nachdenken.

Bevor man sich Gedanken um Gegenmaßnahmen gegen die Versteuerung von Computern und Telefonen macht, wäre es angebracht, die eigenen Konsumgewohnheiten etwas genauer zu betrachten - mithin ist die GEZ nichts anderes als die Kassiererin des Supermarktes "Öffentl.-Rechtlicher Rundfunk", sprich "ARD und ZDF". Folglich ist es ein Anachronismus, über Harald Schmidt zu feixen und auf die GEZ zu fluchen. Würde man den Schmidt auch angucken, wenn man vorher 60 Cent in die Kiste werfen müßte? Die Leute, die Premiere haben, sind sich dagegen des Zusammenhanges von Zahlen und Gucken da eher bewußt, denn sie mußten ja einen Vertrag abschließen.

Wenn ich mir bei http://www.ard.de das Programm angucke, bedauere ich nicht, daß ich keinen Fernseher habe. Von der Tagesschau abgesehen bestenfalls zwei Sendungen im Monat, die dann entweder nach Mitternacht kommen oder während denen ich kurzfristig dann doch etwas anderes zu tun habe. Was ich nicht haben will oder nicht brauchen kann, mag ich nicht bezahlen. Genauso sehen das andere auch, kaufen sich (wie ich) gar nicht erst eine Glotze oder ersetzen sie nicht mehr, sobald sie kaputtgeht.

Allerdings will ich nichts geschenkt. Die Tagesschau gibt´s auch als Video im Internet, an der Stelle eine Inhaltsangabe. Ich kann also wie am Zeitungskiosk überlegen, ob mich das interessiert. Und wenn ja, so wäre ich auch bereit, dafür zu bezahlen. Ich erinnere mich eines Internetzahlungssystemes, welches ich vor ein paar Jahren auf de CeBIT sah. Das Prinzip funktionierte wie Telefonkarten für Telefonzellen: man kauft eine Karte, rubbelt die darauf stehende Nummer frei und kann bei den am System angeschlossenen Shops Leistungen bis zum Erschöpfen des Kartenguthabens abgreifen. Das Schadenrisiko ist, wie auch bei der Telefonkarte, auf deren Kaufpreis begrenzt, niemand kann hinterher ein privates Bankkonto abräumen. Außerdem wird Vorauskasse geleistet, es gibt also keinen Grund, Schufa-Auskünfte einzuholen und Kunden zurückzuweisen.
Ein System, wie geschaffen für eine "Grundversorgung" der gesamten Bevölkerung, von der der ÖRR ja seine Daseinsberechtigung ableitet. Zumindestens im Internet ist so etwas völlig problemlos zu installieren, daher verstößt das geplante Inkasso bei allen PC-Besitzern gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.

Ein anderer Punkt ist die technische Seite:

Ich weiß nicht, ob es eine strafbare Handlung ist, die mit dem Rundfunkgebührenstaatsvertrag angebotene bzw. aufgedrängte kostenpflichtige Leistung (Internetfernsehen bei ARD und ZDF) auch in Anspruch zu nehmen. Aus heutiger Sicht dürfte aber diese Idee, wenn sie nur von einem Bruchteil der Zahlungspflichtigen tatsächlich in die Tat umgesetzt würde, das Ausmaß bisher bekannter DoS-Attacken bei weitem überschreiten. Internetfernsehen (bzw. -radio) ist eben KEIN "Rund"funk im Sinne des Wortes, sondern eine begrenzte (!) Anzahl von Punkt-zu-Punkt-Verbindungen. Was und von wem auch immer an technischen Neuerungen bis zum Jahresende umgesetzt wird, ist nur Kosmetik und ändert nichts an diesem grundsätzlichen Problem.
Weil das allgemein bekannt ist (auch dem Verordnungsgeber), haben wir den delikaten Fall vorliegen, daß eine Leistung verkauft wird, obwohl weder die Absicht, noch die Möglichkeit besteht, diese auch vereinbarungsgemäß zu erbringen.

Grüße,
Peter