Schatzministerium warnt vor nie dagewesenem Zahlungsausfall - Regierung will nächste Woche 51 Milliarden Dollar am Kapitalmarkt einsammeln

New York - Die US-Regierung wird nächste Woche Anleihen im Volumen von 51 Mrd. Dollar auf den Markt bringen, um die Staatsausgaben im vierten Quartal zu finanzieren. Die Emission ist die letzte Finanzierungsmöglichkeit, wenn der US-Kongreß nicht die gesetzliche Grenze für die Schuldenaufnahme anhebt, teilte das Schatzministerium mit.

Die USA haben bereits im Oktober die zulässige Grenze von 7,384 Billionen Dollar für die Schuldenaufnahme erreicht. Wenn das Limit nicht bis zum 18. November angehoben wird, löst das einen bisher noch nicht da gewesenen Zahlungsausfall aus, warnten Vertreter des Schatzministeriums.


Am Montag wird das Schatzministerium dreijährige Anleihen im Volumen von 22 Mrd. Dollar begeben, am Dienstag folgen 15 Mrd. Dollar an fünfjährigen Papieren und am Mittwoch zehnjährige Anleihen im Volumen von 14 Mrd. Dollar. Diese Auktionen werden nach Angaben des Ministeriums wie geplant über die Bühne gehen. Weitere Emissionen, wie beispielsweise eine für den 16. November angesetzte Auktion von vierwöchigen Schatzwechseln, dürften von der Schuldengrenze betroffen sein.


"Bis zu diesem Zeitpunkt muß das Schuldenlimit angehoben sein", erklärte Timothy Bitsberger, stellvertretender Staatssekretär für Finanzmärkte im Schatzministerium. "Am 18. werden wir alle Instrumente ausgenutzt haben, die uns zur Verfügung stehen", um unter dem Limit zu bleiben, fügte er hinzu: "Wir fordern den Kongreß auf, dies so schnell wie möglich durchzubringen, damit dem Steuerzahler keine Kosten entstehen." Am 15. November tritt der Kongreß erneut zusammen, dann dürfte die Forderung des Schatzministeriums nach einer Anhebung der Schuldengrenze auf der Tagesordnung stehen.


Der Senat hat bereits im Juni 2002 und im Mai 2003 die Verschuldungsgrenze um insgesamt 1,4 Billionen Dollar angehoben. Beide Male haben die Demokraten die Abstimmung verzögert und die Debatte zu einer Abrechnung mit der Haushaltspolitik von Präsident George W. Bush genutzt.


Mit 51 Mrd. Dollar entspricht die Schuldenaufnahme den Erwartungen der Volkswirte. Im dritten Quartal hatten die USA ebenfalls 51 Mrd. Dollar am Kapitalmarkt aufgenommen. Seit dem 15. Oktober zahlt das Schatzministerium keine Beiträge in ein staatliches Pensionsprogramm mehr ein, außerdem ist die Emission von Anleihen der Bundesstaaten und Kommunen ausgesetzt, um unter der Grenze zu bleiben.


Am Montag teilte das Schatzministerium mit, daß es von Oktober bis Dezember insgesamt 100 Mrd. Dollar aufnehmen will. Ursprünglich hatte das Ministerium mit einem Kapitalbedarf von 122 Mrd. Dollar gerechnet. Für den Zeitraum Januar bis März erwartet das Ministerium eine Kapitalaufnahme in der Rekordhöhe von 147 Mrd. Dollar.


Volkswirte rechnen daher mit größeren Auktionen von Staatanleihen und Schatzwechseln sowie einer Veränderung bei den angebotenen Laufzeiten. "Irgendwann muß der Staat aufhören, kurzfristige Papiere auszugeben, die gleich wieder fällig werden", fordert Carl Steen, Ökonom bei MFR in New York: "Vielleicht kann er sich mit einer anziehenden Konjunktur und hohen Einnahmen bis ins zweite Quartal retten, aber das erscheint nicht gerade als ein praktischer Weg."


Das US-Haushaltsdefizit ist im Haushaltsjahr zum 30. September auf ein Rekordhoch bei 412,6 Mrd. Dollar geklettert. Der Krieg im Irak und die Kosten für Sicherheitsmaßnahmen haben dazu beigetragen, daß die USA das dritte Jahr in Folge ein Defizit verzeichnen. Als Anteil am Bruttoinlandsprodukt (BIP) ausgedrückt, liegt das Defizit bei 3,74 Prozent, das ist der höchste Wert seit dem Haushaltsjahr 1993.

Den Rekord markiert bisher das Haushaltsjahr 1983, als der Fehlbetrag 5,88 Prozent vom BIP ausmachte.

"zarathustra" schrieb

"Bis zu diesem Zeitpunkt muß das Schuldenlimit angehoben sein", erklärte Timothy Bitsberger, stellvertretender Staatssekretär für Finanzmärkte im Schatzministerium. "Am 18. werden wir alle Instrumente ausgenutzt haben, die uns zur Verfügung stehen", um unter dem Limit zu bleiben, fügte er hinzu: "Wir fordern den Kongreß auf, dies so schnell wie möglich durchzubringen, damit dem Steuerzahler keine Kosten entstehen." Am 15. November tritt der Kongreß erneut zusammen, dann dürfte die Forderung des Schatzministeriums nach einer Anhebung der Schuldengrenze auf der Tagesordnung stehen.

Das Schuldenlimit anheben damit dem Steuerzahler keine Kosten entstehen - eine so tolldreiste Begründung für eine fiskalpolitische Trickserei ist nicht mal Eichel, Weigel und Konsorten eingefallen.

Da schreibt Staatssekretär Bitsberger in der Tat Finanzgeschichte.

Gruß, Guido