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Artikel

Veröffentlicht am: 13.07.2004

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Agenda 2010
Eigenheimzulage ist eine Vergangenheitssubvention
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Das Bundeskabinett beschließt am Mittwoch ein Gesetz zur Abschaffung der Eigenheimzulage. Die dadurch eingesparten Mittel sollen für Investitionen in Forschung und Entwicklung benutzt werden, erklärte Bundeskanzler Schröder am Dienstag in Stuttgart.

Bundeskanzler Schröder erläuterte auf dem Forschungstag des Verbandes der Deutschen Automobilindustrie (VDA) die Idee von Gerechtigkeit, die der Agenda 2010 zugrunde liegt: Gerechtigkeit, so der Kanzler, müsse sich "auch auf diejenigen beziehen, die nach uns kommen, auf unsere Kinder und deren Kinder".

Nur wer den Gerechtigkeitsbegriff nicht auf die heute lebende Generation beziehe, sondern auch auf künftige Generationen, der werde diesem Begriff wirklich gerecht, sagte Schröder am 13. Juli in Stuttgart.

Gerechtigkeit für zukünftige Generationen

Die "Agenda 2010" sei der Versuch, die sozialen Sicherungssysteme umzubauen mit dem Ziel, sie für künftige Generationen zu bewahren und Ressourcen für innovative Zukunftsfelder frei zu bekommen.

Schröder erklärte in diesem Zusammenhang, die Bundesregierung wolle bis 2010 das europäische Ziel erreichen, 3 Prozent des Bruttoinlandproduktes für Forschung und Entwicklung auszugeben. Dafür sei der Vorschlag der Bundesregierung, die Eigenheimzulage zu streichen, gut geeignet: Niemand könne heute mehr ernsthaft von Wohnungsnot in Deutschland sprechen, sagte der Kanzler.

Zukunftsinvestitionen statt überkommener Subventionen

Gleichwohl würden bis 2010 an die 15 Milliarden Euro in
die Eigenheimzulage gelenkt. Statt solcher Vergangenheitssubventionen brauche Deutschland Zukunftsinvestitionen. "Lassen Sie uns dieses Geld nehmen und es vollständig in Forschung und Entwicklung investieren", betonte der Kanzler.

Das Bundeskabinett beschließt dafür am Mittwoch einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der Eigenheimzulage. Schröder sagte, die Haltung der Opposition zu diesem Gesetz im Bundesrat werde der Lackmustest dafür sein, ob man über Forschung und Entwicklung nur rede oder ob man bereit sei, dafür etwas zu tun.


KONTEXT

>> Mehr Informationen zur Agenda 2010 und der Innovationsinitiative der Bundesregierung
http://www.bundesregierung.de/Politikthemen/-,9757/Agenda-2010.htm

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Hallo in die Runde,

die Eigenheimzulage ist in der jetzigen Form in Zeiten, in denen der Abriß von Wohnhäusern steuerlich gefördert wird, die vor weniger als fünfzehn Jahren fertiggestellt und ausschließlich mit Staatsgeldern finanziert wurden, wohl schwierig zu vermitteln. Es handelt sich ja hierbei weder um eine Förderung wie dem Wohngeld, welche sozial Schwachen zugute käme, noch um ein arbeitsmarktpolitisches Instrument.
Bezuschußt werden damit lediglich Privatleute, die vermögend genug sind und sich ohnehin eine Wohnung gebaut oder gekauft hätten - die Zulage, die kaum eine finanzierungsunterstützende Wirkung hat, wird lediglich "mitgenommen".

Insofern ist gegen die Abschaffung nicht wirklich etwas zu sagen, wenn man nicht gerade Oppositionspolitiker ist.

Grüße,
Peter

Guten Abend,

habe ich ein Glück, daß unser Bauantrag noch im November des vergangenen Jahres gestellt wurde --> volle Eigenheimzulage von 2556 EUR/Jahr für 8 Jahre *g*

:H

Hallo Harry,

wie wohl die meisten wirst Du Dein Haus nicht bar bezahlen und den Kredit nicht innerhalb von acht Jahren getilgt haben. Die etwa 20.000 EUR sind zwar für niemanden ein Pappenstiel (eben auch nicht für Hans Eichel), aber bei den Unwägbarkeiten des Lebens sollte man eine Finanzierung auch nicht so knapp bemessen, daß man Gefahr läuft, an diesen vielleicht 5 v.H. des Kaufpreises zu scheitern. Insofern haben alle Bekannten, die in den letzten Jahren gebaut haben, vernünftigerweise die Entscheidung nicht von der Zulage abhängig gemacht, diese aber natürlich nicht verschmäht. Wer das anders sieht, sollte sich beizeiten um einen Käufer für das Haus bemühen, bevor das die Bank für ihn übernimmt.

Grüße,
Peter

Moin Peter,

Zitat

wie wohl die meisten wirst Du Dein Haus nicht bar bezahlen und den Kredit nicht innerhalb von acht Jahren getilgt haben.

Wohl wahr, leider... aber dem Schröder, der die Bildungsfirmen durch Streichkonzerte und Kürzungsorgien niedermacht zu glauben, er werde Geld in Forschung und Bildung stecken ist ungefähr so wie der CDU zu glauben, sie habe nur legale Parteispenden erhalten :-)

Hi Peter,

mit Deiner Ansicht nicht zu knapp zu finanzieren hast Du vollkommen recht! Leider gibt es aber immer noch massenhaft Zeitungsanzeigen, die damit WERBEN, dass eine Vollfinanzierung (also 100% Fremdkapital!) mit einer gleichzeitigen monatlichen Annuität von WENIGER als der derzeitigen Miete (bei vergleichbarer Wohnungsgröße) angeboten wird. Tenor: Warum noch Miete zahlen?

Hanebüchener Unsinn! Und dennoch fallen auf solche Bauernfänger immer noch Leute rein, die dann genau dort landen, wo Du es beschrieben hast: Die Bank findet einen Käufer. Und danach bleiben dem ersten (für dumm verkauften Besitzer) noch genügend Schulden, aus denen er für den Rest seiner Tage nicht mehr rauskommt.

Leider sterben die Dummen nicht aus und leider kommen immer wieder Betrüger mit solchen obskuren Angeboten durch.

Ciao!