Hallo in die Runde,

eines muß man der Merkelin lassen - sie weiß doch hin und wieder Leute zu beeindrucken. So zum Beispiel mit der Ankündigung, daß der vormalige Verfassungsrichter Paul Kirchhof Finanzminister werden solle. Freilich mäkelt da die zukünftige Opposition an seiner Qualifikation, aber was qualifizierte den Lehrer und in Hessen abgewählten Ministerpräsidenten Hans Eichel für diesen Posten?

Immerhin kann man die Hoffnung hegen, daß ein Paul Kirchhof als Bundesfinanzminister darauf sehen wird, daß nicht jedes Steuergesetz schon kurz nach der Verkündung gefährdet ist, in Karlsruhe in den Rhein geworfen zu werden. Das gäbe den Unternehmern - und perspektivisch auch ihm - etwas mehr Planungssicherheit, womit die Frage nach seiner Qualifikation wenigstens teilweise beantwortet wäre.

Nun bin ich weit davon entfernt, hier für irgendeine Partei Werbung machen zu wollen.

Das Thema "Vereinfachung des Steuerrechts" steht nicht erst anläßlich der jetzigen Bundestagswahl in den Programmen. Jedoch haben es alle Bundesregierungen seit der Wiedervereinigung dann in der praktischen Umsetzung meilenweit verfehlt. So konsequent, daß man nicht mehr anders kann, als sich über die Motive darüber ernsthafte Gedanken zu machen. Diese führen dann notwendig zu der Frage, was Paul Kirchhof in der Tretmühle des Alltags bewirken können wird.
Die Erklärungen der Merkelin lassen bisher nicht darauf schließen, daß sie ihm als Kanzlerin die nötige Autorität verleihen wird, einen Entwurf dieser Art im Kabinett, im Bundesrat und im Parlament gegen die Widerstände der Lobbyisten, die schlicht ihre Daseinsberechtigung beweisen müssen, auch durchzusetzen. Die Rede war lediglich von Gemeinsamkeiten der jeweiligen Konzepte. Es bleibt die Frage, ob diese über die Überschrift "Steuervereinfachung" hinausreichen.

Und schließlich die alte Lebensweisheit im Umgang mit unbequemen Zeitgenossen: "Gebt ihm ein Amt ..." Ob ihm das dann länger gefällt als damals Lafontaine, wird sich zeigen.

Grüße,
Peter

Moin Peter,

vor jeder Wahl hörte ich aus der jeweils die Wahl gewinnen wollenden Größe mehr oder weniger sinnvolle Ansätze zur Steuervereinfachung. Ob als großen Wurf (von Karlsruhe, will sagen Bundesgerichtshof, bis an den Rhein muss man ein ganz ganz guter Werfer sein), oder ob sich nur ein Hinterbänkler mal in den Medien lesen wollte.

Nie tauchte aber ein Vorschlag auf, was man danach mit all den überflüssigen Beamten anstellen will???

Wenn Herr Merz seine Steuererklärung auf einem Bierdeckel abgeben wollte, dann könnte die Beamten ja in Brauereien eingesetzt werden...

Und wenn Du mal Deine langjährige Steuererfahrung betrachtest, wüsste ich gern, wann und wo es wirkliche steuerliche (steuerrechtliche) Vereinfachungen gegeben hat.

Ciao!

Hallo Kunde,

"Kunde" schrieb

Moin Peter,
...
Ob als großen Wurf (von Karlsruhe, will sagen Bundesgerichtshof, bis an den Rhein muss man ein ganz ganz guter Werfer sein),

Hm, der Bundesgerichtshof verreißt meines Wissens keine Steuergesetze, dafür ist das BVerfG zuständig.

Zitat

oder ob sich nur ein Hinterbänkler mal in den Medien lesen wollte.

Das wäre doch mit Arbeit verbunden, wer die kennt und sich nicht drückt ...

Zitat

Nie tauchte aber ein Vorschlag auf, was man danach mit all den überflüssigen Beamten anstellen will???

Es gibt keine überflüssigen Beamten. Nur solche, deren Arbeitskraft sinnlos vergeudet wird, davon allerdings reichlich.

Zitat

Wenn Herr Merz seine Steuererklärung auf einem Bierdeckel abgeben wollte,

womit er ja die Zielgruppe seiner Ansprache eindeutig definiert hat ...

Zitat

Und wenn Du mal Deine langjährige Steuererfahrung betrachtest, wüsste ich gern, wann und wo es wirkliche steuerliche (steuerrechtliche) Vereinfachungen gegeben hat.

Richtig, an den Taten sollt Ihr sie erkennen. Und es ist ja noch nicht so lange her, daß sich niemand daran erinnern könnte.

Grüße,
Peter

Hallo in die Runde,

es bleibt festzustellen, daß meine am 20. August geäußerten Befürchtungen nicht so weit von der Wahrheit entfernt waren.

Die Union hat alles falsch gemacht, was möglich war:

Stoibers Wählerbeschimpfung, die im Osten sehr wohl zur Kenntnis genommen wurde, ein nebulöses Konkurrenzmodell zu Kirchhof´s einzig richtigen Reform der Einkommensteuer, anstatt diese offensiv zu diskutieren und zu DEM Pfund im Wahlkampf zu machen, Kirchhof in die Provinz abgeschoben, anstatt wenigstens ihn für die Partei und sein Konzept werben zu lassen und zum Schluß die unsägliche Diskussion um die "Auftragsarbeiten" beim BMF.

Die Merkelin kann froh sein, daß der Wahltermin den freien Fall gestoppt hat. Und Paul Kirchhof ist eine noch größere Enttäuschung erspart geblieben.

http://wahl.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID4771718_TYP6_THE4624280_NAV_REF37764_BAB,00.html

Grüße,
Peter