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Artikel
        
Veröffentlicht am: 25.11.2004

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Verkehr
Lkw-Maut kommt pünktlich zum 1. Januar 2005
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Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe und die Abgeordneten im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages rechnen damit, dass das Bundesamt für Güterverkehr Mitte Dezember die rechtliche Genehmigung erteilt, die Mauterhebung am 1. Januar 2005 aufzunehmen. Der Probebetrieb der automatischen Mauterfassungs-Geräte (OBUs) ist Ende November abgeschlossen.

Einig waren sich Bundesverkehrsminister Stolpe und die Abgeordneten von Koalition und Opposition am 24. November im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages: Das Lkw-Mautsystem startet pünktlich am 1. Januar 2005.

Einbau von OBUs verläuft reibungslos 

Die Zahl der in die Lkw eingebauten Geräte für eine vollautomatische Mauterfassung sei in den letzten Wochen kontinuierlich angestiegen, so Stolpe. Rund 200.000 OBUs (On-Board-Units) sind bereits installiert. Bis zum Jahresende werden es voraussichtlich 300.000 Geräte sein.
Außer der automatischen Erfassung mit dem Fahrzeuggerät ist auch die Einbuchung per Internet möglich. Außerdem gibt es 3.500 Mautstellen-Terminals an in- und ausländischen Raststätten, Tankstellen, Autohöfen und in der Nähe aller Grenzübergänge.

Automatische und mobile Kontrolleinrichtungen

Mit dem Beginn der Mauterhebung am 1. Januar ergreift das Bundesamt für Güterverkehr alle notwendigen Maßnahmen, um sicher zu stellen, dass der Mautpflicht nachgekommen wird. Dies geschieht durch den Einsatz von automatischen und mobilen Kontrolleinrichtungen auf allen Bundesautobahnen. Bei Verstößen gegen das Mautgesetz wird die Maut nacherhoben und ein Bußgeld von bis zu 20.000 Euro verhängt.

KONTEXT

>> Verkehrsminister Stolpe zur Maut-Einführung
http://www.bundesregierung.de/interview,-750385/Stolpe-Maut-Erhebung-startet-a.htm

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Hallo in die Runde,

dergleichen Mitteilungen gab es schon mehrere ...
Was mir als normalem Steuerzahler aber nicht ganz einleuchtet:

Wer auf Unterhalt klagt, muß es sich entgegenhalten lassen, zumutbare Verdienstgelegenheiten ausgelassen zu haben. Nichts anderes gilt für Arbeitslosengeldempfänger.

Aber Vater Staat, der von uns allen alimentiert wird, konnte mehrere Jahre großmütig auf die Mauteinnahmen verzichten. Wenn zum Zeitpunkt des Außerkraftsetzens des alten Mautgesetzes vielleicht das kommende Fiasko noch nicht in seiner ganzen Tragweite absehbar war, so blieb es dem Gesetzgeber doch in der Folgezeit unbenommen, dieses Gesetz wieder in Kraft zu setzen oder eine andere Ersatzregelung zu finden.
Offenbar werden die Einnahmen doch nicht wirklich gebraucht - wozu dann aber der ganze Aufwand?

Grüße,
Peter

Hi Peter,

ich habe bekanntlich mehrfach vermutet, daß es nicht (nur) um die Erzielung von Einnahmen geht, was bekanntlich bei einer starren Nachfrage leichter ist als bei direkten Steuern, denen man ausweichen kann, sondern auch um die vollständige Überwachung aller Mobilitätsprozesse. Eine weitere Prognose ist, daß nach dem Fünfjahresplan 2008-2012 der Emissionshandel auch auf Heizungsanlagen und den Verkehr ausgedehnt werden soll, und in letzterem Falle soll die mit der Maut eingeführte Totalüberwachung das Erzwingungsinstrument werden.

Das einzige, was mich dabei wirklich wundert, ist der Mangel an Protesten: in einem Land, in dem man jahrelang darüber prozessieren kann, ob eine Telefonauskunft eine Adresse aufgrund einer Telefonnummer finden kann, stört sich niemand dran, wenn der große Bruder bald immer weiß, wer wo unterwegs ist. Das ist mir ein Rätsel, dieses Maß an Obrigkeitshörigkeit verschließt sich mir!

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Artikel
        
Veröffentlicht am: 15.12.2004

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Maut
LKW-Maut startet am 1. Januar 2005
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Nach umfangreichen Tests und Prüfungen hat das Bundesamt für Güterverkehr dem Konsortium Toll Collect die vorläufige Betriebserlaubnis für das LKW-Mautsystem erteilt. Damit bekommt Deutschland das weltweit modernste Mautsystem. Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe kündigte strenge Kontrollen an, um "Mautpreller" zu erfassen.

"Ich komme mit einer guten Nachricht. Nach zehn Wochen der Generalprobe unter Volllast und zwei weiteren Wochen der sorgfältigen Auswertung und Überprüfung ist heute früh die vorläufige Betriebserlaubnis erteilt worden", sagte Bundesverkehrsminister Stolpe am 15. Dezember 2004 in Berlin. Das System sei weltweit das modernste und innovativste zur Mauterhebung.

Funktionstüchtigkeit bewiesen

Der Präsident des Bundesamtes für Güterverkehr, Ernst Vorrath, erklärte, das Lkw-Mautsystem habe von September bis Ende November seine volle Funktionsfähigkeit unter betriebsnahen Bedingungen gezeigt. Ein unabhängiger Gutachter hat die Generalprobe überwacht und am 30. November einen abschließenden Bericht von 800 Seiten mit über 300 Einzeltests übergeben. Nach einer intensiven Prüfung ist die vorläufige Betriebserlaubnis ohne jede Einschränkung erteilt worden.

Einnahmen fließen in die Verkehrsinfrastruktur

Die streckenbezogene Maut betrifft Schwerlasttransporter ab einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als zwölf Tonnen und wird auf allen Bundesautobahnen ab dem 1. Januar um 0.00 Uhr erhoben. Der durchschnittliche Mautsatz beträgt 12,4 Cent pro Kilometer, der über On-Board-Units, das Internet oder Mautterminals erfasst wird. Für das Jahr 2005 erwartet der Bund dadurch Gesamteinnahmen in Höhe von 3 Milliarden Euro.

Nach Abzug der Kosten für das System und die notwendigen Kontrollen stehen 2,4 Milliarden Euro vollständig für die Verkehrsinfrastruktur zur Verfügung. "Wir haben damit auch zusätzliche Mittel zur Verfügung für den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur und zwar eins zu eins", so Stolpe. Vorgesehen sind 1,2 Milliarden Euro für Bundesfernstraßen, 910 Millionen Euro für Schienenwege und 290 Millionen Euro für Bundeswasserstraßen.

Startmanagement eingerichtet

Um dem Informations- und Beratungsbedarf bei in- und ausländischen Nutzern gerecht zu werden, ist ein umfangreiches Startmanagement geplant. Durch Nutzerinformation und Nutzerführung soll eine möglichst effiziente und zügige Abwicklung des Einbuchungsverkehrs an den Mautstellen und in deren Umfeld gewährleistet werden. "Mautpreller" müssen mit strengen Kontrollen und Nacherhebungen rechnen. 

Maßnahmen des Bundes

Das Verkehrsministerium stellt auf seiner Homepage www.bmvbw.bund.de
http://www.bmvbw,bund.de/ einen nutzerorientierten Fragen- und Antwortenkatalog ein. Bereits vor dem Mautstart am 1. Januar 2005 informieren 500 mobile Mautkontrolleure des Bundesamtes für Güterverkehr auf den am stärksten von Lkw angefahrenen Raststätten und Tankstellen gezielt Lkw-Fahrer über das neue System. Das Bundesamt für Güterverkehr steht ab sofort Tag und Nacht über die Hotline Tel. O221/57764595 für Fragen zur Verfügung.

Maßnahmen von TollCollect

Über 5000 Einbuchungshelfer (Sprachen: Deutsch, Englisch, Französisch, Polnisch, Russisch, Italienisch) werden an den Mautterminals dafür sorgen, dass Buchungen zügig erfolgen und der Verkehr hier möglichst störungsfrei verläuft. Dabei richten sich die Einsatzpläne nach identifizierten Verkehrsschwerpunkten.
Zur Überwachung des Mautstarts und als Ansprechpartner für Behörden wird ab 15. Dezember 2004 ein Lagezentrum errichtet, in das auch das Startmanagement des Bundes integriert wird. Call Center für registrierte und nicht registrierte Nutzer sowie eine Hotline für Servicepartner-Werkstätten stehen bereit. Zusätzlich wird es die Möglichkeit der Einbuchung über Handy durch privatwirtschaftlich arbeitende Call Center geben.

Die Standorte aller Mautterminals sind in einem Mautatlas verzeichnet, der unter www.toll-collect.de
http://www.toll-collect.de/ eingesehen werden kann. Der Atlas steht Mitte Dezember auch als Handbuch zur Verfügung. Darüber hinaus gibt es umfangreiches Informationsmaterial in insgesamt 23 Sprachen.

Reibungslosen Start gewährleisten

Die Polizeien der Länder werden ab dem 1. Januar 2005 im Umfeld der Mautterminals verstärkt tätig, um mit verkehrsregulierenden und anderen geeigneten Maßnahmen den möglichst störungsfreien Beginn der Mauterhebung sicherzustellen; dies gilt ebenso für den Bundesgrenzschutz in seinem Zuständigkeitsbereich an den Grenzübergangsstellen.

Der Bundesverkehrsminister geht davon aus, dass das System nach zwei Wochen problemlos läuft. "Wir werden uns selbstverständlich gerade auch in den ersten Tagen unmittelbar vor Ort ansehen, wie die Situation sich entwickelt, ganz speziell in Grenznähe. Dort kann es am leichtesten zu Verkehrsballungen kommen", sagte Stolpe.

KONTEXT

>> Informationen des Verkehrsministeriums http://www.bmvbw.de
>> Toll Collect
http://www.toll-collect.de/frontend/HomepageVP.do;jsessionid=E544C2667F92E89E989401B8DBDE7C4

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Hallo in die Runde,

nach der Erfindung des Automobils und denen eines Manfred von Ardenne ist es also nicht der Transrapid, sondern ein automatisches Mautsystem, was uns hierzulande Achtung vor den Leistungen unserer Ingenieure abnötigen wird.
In Anbetracht des gewaltigen Nutzens, den die Menschheit aus dieser tollen Erfindung ziehen wird, ist eine politische Debatte über Defizite an Nationalstolz irgendwie nachvollziehbar ...

Grüße,
Peter

"HZingel" schrieb

Das einzige, was mich dabei wirklich wundert, ist der Mangel an Protesten: in einem Land, in dem man jahrelang darüber prozessieren kann, ob eine Telefonauskunft eine Adresse aufgrund einer Telefonnummer finden kann, stört sich niemand dran, wenn der große Bruder bald immer weiß, wer wo unterwegs ist. Das ist mir ein Rätsel, dieses Maß an Obrigkeitshörigkeit verschließt sich mir!

Das habe ich auch eine ganze Weile lang nicht verstanden. Spricht man häufiger mit Leuten über solche Themen, so zeigt sich häufig folgende Tendenz:

Die einen wissen nicht wirklich um was es geht. Sie sind so sehr mit arbeiten, Kredite abzahlen, Kinder hüten und sich irgendwie durch die Widrigkeiten des Alltags durchschlagen beschäftigt, dass es ihnen letztlich egal ist "was die da oben" so machen. Zumal die Materie schon bei oberflächlicher Beschäftigung rasch so komplex wird, dass man ohne Hintergrundwissen (=Zeit es sich anzulesen) nicht weiterkommt. Arbeitszteitverlängerung, miserable Kinderbetreuung, Leistungsverdichtung usw. tun ihr übriges, um diese Leute am Nachdenken zu hindern.

(was m.E. auch politisch so gewollt ist)

Andere haben zwar erfasst, dass sehr viele Dinge langsam aber sicher aus dem Ruder laufen. Aber sie wissen nicht was dagegen zu tun ist. Sie sehen dass der Einzelne so gut wie nichts konkret tun kann. Aber als "gelernten Induvidualisten" kommt es ihnen auch nicht in den Sinn, sich mit Gleichgesinnten zu einer Gruppe oder Organisation zusammenzuschließen, die Druck machen kann.

(die Mitglieder der Lobbys der Konzerne, Beamten, Schwerindustrie, Bauern etc. sind da deutlich weiter ...)

Das Fehlen wirksamer demokratischer Interventionsinstrumene in Deutschland kommt dann als Drittes noch hinzu. Es ist also keine Obrigkeitsgläubigkeit sondern schlicht fehlende Gelegenheit und Möglichkeit sich in politische Prozesse wirksam einbringen zu können.

Gruß, Guido