Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
"REGIERUNGonline" - Wissen aus erster Hand
Artikel
Veröffentlicht am: 24.11.2004
----------------------------------------------------------------------
Gesetze
Gesetzliche Neuregelungen zum 1. Dezember 2004
----------------------------------------------------------------------
Ab dem 1. Dezember sinken die Gebühren für die Eintragung in Handels-, Partnerschafts- und Genossenschaftsregister. Außerdem wird der Schriftverkehr mit dem Bundesverwaltungsgericht und dem Bundesfinanzhof in elektronischer Form ermöglicht. Eine neue Lösemittel-Verordnung senkt den Sommersmog, und es gibt erstmals bundesweit einheitliche Festbeträge für Hilfsmittel wie Hörgeräte, die von den Krankenkassen gezahlt werden.
Eintragungen ins Handelsregister erfolgen billiger und schneller
Die Gebühren für die Eintragung in Handels-, Partnerschafts- und Genossenschaftsregister werden zum 1. Dezember 2004 neu geregelt. Gegenüber der bisherigen Regelung, nach der die Gebühren am Gegenstandswert bemessen wurden, richten sie sich nun nach dem für die Eintragung zu tätigendem Aufwand. Dadurch werden die Gebühren im Vergleich mit dem alten Recht zum Teil deutlich niedriger. Zum Beispiel wird die Eintragung eines Einzelkaufmanns künftig 50 Euro, die Eintragung einer Standard-GmbH 100 Euro und die Eintragung einer normalen Aktiengesellschaft 240 Euro betragen. Für die Eintragung von Prokuren, deren Änderung oder Löschung ist eine Gebühr von 20 Euro vorgesehen.
Außerdem wird das Verfahren zur Eintragung ins Handelsregister beschleunigt. Das Registergericht muss zukünftig spätestens innerhalb eines Monats nach Eingang der Anmeldung einen Bescheid verfassen. Die gerichtliche Verfügung soll das Eintragungsverfahren entweder bereits abschließen oder unter dem Hinweis auf eine Frist auf Eintragungshindernisse aufmerksam machen.
Rechtswirksamer elektronischer Schriftverkehr mit dem
Bundesverwaltungsgericht und dem Bundesfinanzhof möglich
Ab dem 1. Dezember kann der Schriftverkehr mit dem Bundesverwaltungsgericht und dem Bundesfinanzhof rechtswirksam in elektronischer Form abgewickelt werden. Beide Gerichte haben ein elektronisches Gerichtspostfach eingerichtet, über das die ein- und ausgehende elektronische Gerichtspost bearbeitet wird. Hier werden auch zentrale Aufgaben wie etwa das Virenscanning erledigt. Die Dokumente müssen in einer Form übermittelt werden, die für die Bearbeitung durch das Gericht geeignet ist. Es wird auf Open Source Software gesetzt: Dokumente, die mit dem Textverarbeitungsprogramm "Open Office" erstellt wurden, sind ausdrücklich zugelassen. Das Dokument muss außerdem mit einer qualifizierten Signatur nach dem Signaturgesetz versehen sein.
Von den neuen technischen Möglichkeiten profitieren Rechtssuchende und Justiz gleichermaßen. Elektronisch übersandte Dokumente sind schneller beim Empfänger als Briefe und Faxe, und sie haben den Vorteil, dass man damit elektronische Akten anlegen kann. So können gerichtsinterne Arbeitsabläufe effizienter gestaltet werden. Das ist eine wesentliche Voraussetzung dafür, dass Bürgerinnen und Bürger letztlich schneller zu ihrem Recht kommen.
...
-----------------------------------------------
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
E-Mail: InternetPost@bundesregierung.de
Internet: http://www.bundesregierung.de/
Dorotheenstr. 84
D-10117 Berlin
Telefon: 01888 / 272 - 0
Telefax: 01888 / 272 - 2555
--
Forum
Sie sind hierss: BWL Forum » Recht/ Jura » Mal eine wirtschaftsfreundliche Regelung
Mal eine wirtschaftsfreundliche Regelung
Gesperrt
Seite: 1
Autor | Beitrag |
---|---|
#1 02.12.2004 01:50 Uhr
|
|
Mitglied
Registriert: Apr 2004
Beiträge: 610
Ort: Hessen
|
Gesperrt
Seite: 1
Sie sind hier: BWL Forum » Recht/ Jura » Mal eine wirtschaftsfreundliche Regelung
Parse-Zeit: 0.0167 s · Memory usage: 1.48 MB · Serverauslastung: 1.03 · Vorlagenbereich: 2 · SQL-Abfragen: 8
- Forum
Unsere große Community mit tausenden Fragen und noch mehr Antworten. - Skripte – Download
Skripte, Formelsammlungen, Übungs-klausuren für Studium und Weiterbildung - Alles zum Studium
Infos zu Bachelor, Master, Studienwahl, Auslandszeit, uvm.- Vor dem Studium / Die Studienwahl
- Zulassung zum BWL-Studium: Was muss ich beachten?
- BWL: Master ohne Bachelor
- Bachelor, Master & Co -Die Studienabschlüsse
- Welcher BWL-Master passt zu mir?
- Wie viel mehr Gehalt bringt ein Master in BWL?
- Der Supermaster: Eine extra Chance für Wirtschaftswissenschaftler
- BWL als ?Massenfach? ? Was bringt das Studium?
- Vollzeit, berufsbegleitend oder dual? Die Studienformen
- Duales Studium ? Die unterschiedlichen Modelle
- Alles Uni und FH? Die Hochschulformen
- BWL Studiengänge in Deutschland
- Per Aus- oder Weiterbildung zum Betriebswirt
- Als Betriebswirt/in im Handwerk
- Der MBA
- Im BWL Studium
- Studieninhalte
- Wissenschaftliches Arbeiten – kompletter Überblick
- Plurale Ökonomik ? Umdenken in den Wirtschaftswissenschaften
- Alles zu Prüfungen im Studium
- Studienfinanzierung
- BAföG-Reform im August 2019
- Ab ins Ausland?! Das Auslandsstudium
- Praktikum während des Studiums
- Thema finden für Bachelor- oder Masterarbeit
- Kostenlose E-Books für Studium und Beruf
- Literaturtipps
- Vor dem Studium / Die Studienwahl
- Beruf & Karriere
Von der Berufswahl über Bewerbung bis zu Weiterbildung und Berufsalltag - Magazin
Über 1.500 hilfreiche Artikel zu sämtlichen Themen der BWL
Mehr
Thema des Monats
Diskussion im Forum
Wirtschaftlichkeit von Investitionen - Berücksichtigung der kalkulatorischen Kosten?Keine einzige unternehmerische Entscheidung ist rational.Meine Organisation.... bei der ich arbeite ..... und beschäftigt bin!Warum darf man einen (Dorf-) Supermarkt nicht wie einen Supermarkt bewerben?Wie Mathe-Wissen im Einzelhandel vertiefen im Betrieb, wenn Schwierigkeiten bestehen?
Top Downloads
KATEGORIEN
Abschlüsse
Allgemein
Auslandsstudium
BAföG
Bewerbungen
Controlling
Gehaltsverhandlung
Hausarbeiten
Hochschulpresse
Humor
IFRS
Jobsuche
Karriere
Lernmethoden
Marketing
Mathematik
Nicht kategorisiert
Politik
Praktikum
Pressemitteilungen
Rechnungswesen
Referate
social media
Stellenangebote
Steuerrecht
Studiengebühren
Umfragen
Unternehmensbewertung
Unternehmensführung
Versicherungen
Vorstellungsgespräch
Zingel