Hi,

mich interessiert wie es mit der Preisbindung im Hersteller-Handels-Gefüge ausserhalb Deutschlands bestellt ist. Ich weiß, dass in Deutschland seit 1973 per Gesetz die "Preisbindung der zweiten Hand" z.B. im LEH aufgehoben wurde.

Wie aber ist es in anderen Staaten? USA, Frankreich, UK, Japan, ...

Kann mir irgendjemand dazu etwas sagen? Oder wo ich sowas nachlesen kann?

Vielen Dank im Voraus
Viele Grüße
TheBallabu

Hi,

ich kann Dir in diesem Zusammenhang nur sagen, daß ab 2005 das deutsche Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen reformiert wird, so daß alle bisherigen Kartellarten (mit einer Ausnahme) abgeschafft und durch die allgemeine Regelung des Art. 81 EGV ersetzt werden - die ihrerseits durch ein weitgehendes Kartellverbot auch die vertikale Preisbindung verbietet. Der neue Rechtsstand ist schon unter http://www.zingel.de/pdf/02gwb.pdf dargestellt. Insofern beantwortet das Deine Frage, daß auch in den anderen EU-Staaten eine vertikale Preisbindung verboten sein dürfte; allerdings kenne ich nicht deren nationale Kartellgesetze. Über die USA oder Japan habe ich in dieser Hinsicht leider keine Kenntnisse.

Hi!

Danke für die schnelle Antwort.

1. Was ich daraus gezogen habe: Die Preisbindung wird damit in Deutschland für alle Artikel ausser in den aufgeführten Bereichen und im Versorgungsbereich aufgehoben (was ist mit der Buchpreisbindung?). --> richtig?

2. Die anderen EU-Staaten (wenn sie nicht schon sind!) werden wohl nachziehen (oder sogar müssen) und früher oder später auch eine Abschaffung der Preisbindung für alle Waren und Dienstleistungen ausser in den aufgeführten Bereichen und im Versorgungsbereich veranlassen (quasi ähnlich einer EU-Verordnung oder -Richtlinie, die den Ländern einen gewissen zeitlichen Rahmen für die Umsetzung gibt...) --> richtig?

Grüße

TheBallabu

Hi,

hier ein kleiner Nachtrag:

Wie ist es eigentlich mit anderen Verträgen wie z.B. Franchise-Verträgen o.ä.?

Grüßle
TheBallabu

Hi,

Zitat

Was ich daraus gezogen habe: Die Preisbindung wird damit in Deutschland für alle Artikel ausser in den aufgeführten Bereichen und im Versorgungsbereich aufgehoben (was ist mit der Buchpreisbindung?). --> richtig?

Nein, gerade nicht - das GWB enthält keine Ausnahmen für Versorgungsunternehmen. Es läßt aber Staatsmonopole aus - das EEG könnte als Preisbindungsgesetz verstanden werden. So gesehen stimmt das zumindestens was Energie angeht - und das Gesundheitswesen ist ohnehin eine reine Planwirtschaft. Über die Ausnahmen für das Druckgewerbe wird meines Wissens nach noch debattiert - der endgültige Gesetzesstand könnte dann irgendwie anders aussehen, aber das geht ohnehin über meine kleine Zusammenfassung hinaus, die ja nur die Grundlinien des Gesetzes darstellen soll.

Ach ja, Franchising... grundsätzlich ist Preisbindung auch hier verboten, aber wir wissen alle, was ein "empfohlener Richtpreis" mit versteckter Boykottdrohung so alles bewirken kann :-(

Die Richtung ist in der Tat die Totalabschaffung aller Preisbindungen - aber bei gleichzeitiger Einführung neuer Preisregeln, z.B. wie oben schon erwähnt Zwangsaufkauf von "Ökostrom" über dem Steckdosenpreis. Insofern ist die Politik also wieder mal widersprüchlich. Eine völlige Freiheit von Preisvorschriften wird es vermutlich nie geben - vgl. meine Anmerkung am Schluß meiner Gesetzeszusammenfassung.

Vielen Dank für die tolle Antwort.

Mich interessiert die Gesetzeslage vor allem in den Hersteller-Handels-Beziehungen der Konsumgüterindustrie.

Gibt es eigentlich eine Richtlinie oder Verordnung der EU inklusive Umsetzungsfrist diesbezüglich oder wird die Gesetzesänderung "lediglich" aufgrund des Art.81 EGV getätigt...

Grüße
TheBallabu

Hi,

Anlaß für die 7. GWB-Novelle ist die "Verordnung (EG) Nr. 1/2003 vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des EG-Vertrages niedergelegten Wettbewerbsregeln", so der offizielle Titel. Der jetzt diskutierte Regierungsentwurf ist vom Mai 2004 und die letzte offizielle BT-Drucksache ist meines Wissens nach 15/3640 vom 12.08.2004. Es steht also, um es kurz zu machen, Primärrecht dahinter...

Hi,

danke für die wirklich sehr gut Antwort!!!!

Wenn jemand noch was zu dieser Problematik in anderen nicht-europäischen Staaten (USA, Süd-Amerika, Japne und Asien?) sagen kann wäre das perfekt!

Vielen Dank und
Viele Grüße
TheBallabu