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Veröffentlicht am: 22.10.2004
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Innovation
Mehr Geld für Bildung und Forschung statt Eigenheimzulage
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Der Deutsche Bundestag hat die Abschaffung der Eigenheimzulage gegen die Stimmen der Opposition beschlossen. Die Bundesregierung will die freiwerdenden Mittel in Forschung und Technologie investieren.
In Deutschland gebe es ein großes Wohnraumangebot, sagte
Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn am 22. Oktober vor dem Bundestag. Das Förderziel der Eigenheimzulage ist damit erreicht. In den ostdeutschen Ländern wird mangels Nachfrage sogar alter Wohnraum abgerissen.
Bulmahn forderte, die bisher für die Eigenheimzulage eingesetzten Mittel besser anzulegen. "Wenn wir heute nicht in Bildung und Forschung investieren, werden wir morgen auch keine Häuser mehr bauen können," so Bulmahn.
Auch Bundesfinanzminister Hans Eichel forderte eine "Investition in die Köpfe statt in Beton". Weiter wies Eichel darauf hin, dass sowohl die Bundesbank als auch die Wirtschaftsweisen und die führenden Forschungsinstitute sich für eine Abschaffung der Eigenheimzulage ausgesprochen haben.
Mehr in Zukunft investieren
Durch die geplante Streichung der Eigenheimzulage können Bund und Länder bis zum Jahr 2012 etwa sechs Milliarden Euro einsparen. Die Bundesregierung will die freiwerdenden Mittel nicht zur allgemeinen Haushaltskonsolidierung verwenden, sondern in Projekte der Bildung und Forschung fließen lassen, wie zum Beispiel in das Programm Ganztagsschulen, in die Spitzenförderung von Hochschulen, in den "Pakt für Forschung" und auch in High-Tech-Gründerfonds.
Länder und Gemeinden sind aufgefordert, die bei ihnen entstehenden Entlastungen ebenfalls für Mehrinvestitionen in Bildung und Kinderbetreuung zu nutzen. Vor allem die Länder könnten von dem Wegfall der Eigenheimzulage profitieren, betonte Bildungsministerin Bulmahn. Mit den zusätzlichen Mittel könnten diese etwa 30.000 Lehrer allein im Jahr 2008 beschäftigen.
Eigenheimzulage bleibt für bisherige Bezieher
Die Abschaffung der Eigenheimzulage betrifft nur Neufälle ab 2005. Laufende Förderungen gehen bis zum individuellen Auslaufen des Förderzeitraums weiter. Soweit vor dem 1. Januar 2005 mit der Herstellung eines Objektes begonnen oder ein notarieller Kaufvertrag abgeschlossen wird, wird bei Vorliegen der Voraussetzungen die Eigenheimzulage ebenfalls noch gewährt.
Opposition lehnt Abschaffung der Eigenheimzulage bisher ab
Die Abschaffung der Eigenheimzulage bedarf der Zustimmung des Bundesrates. Dieser hatte in einer ersten Beratung am 24. September die Streichung der Eigenheimzulage zu Gunsten einer Innovationsoffensive abgelehnt.
Deshalb appellierte Bulmahn an die Union, den Weg für ein Auslaufen der Zulage freizumachen. Wie die Bundesregierung müsse auch die Opposition beweisen, dass sie die öffentlichen Ausgaben auf solche Aufgaben konzentriere, die für die Zukunft des Gemeinwesens wichtig seien.
Obwohl die Union den Wegfall der Eigenheimzulage bisher ablehnt, gibt es auch in den Reihen der unionsgeführten Länder Zweifel am Sinn weiterer finanzieller Förderung selbstgenutzten Wohneigentums.
Der Bundesrat wird sich am 26. November erneut mit der Streichung der Eigenheimzulage befassen.
Hintergrund: Die Eigenheimzulage ist seit Jahren die höchste steuerliche Einzelsubvention im Bundeshaushalt. Mehrere wissenschaftliche Untersuchungen haben aufgezeigt, dass das ursprüngliche Förderziel des Eigenheimzulagengesetzes, nämlich die Behebung der schlechten Wohnraumsituation nach dem Zweiten Weltkrieg,
bereits erreicht worden ist. Mittlerweile gehen die Bevölkerungszahlen und mit ihnen der Wohnraumbedarf sogar zurück. Die generelle Förderung ohne Berücksichtigung der regional unterschiedlichen Gegebenheiten geht deshalb am Bedarf vorbei. Die staatliche Bausparförderung wird beibehalten. Damit können breite Bevölkerungsschichten eine solide Finanzierung aufbauen und Wohneigentum erwerben.
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Hallo in die Runde,
in allen mir bekannten Fällen wurde die Eigenheimzulage als willkommener Bonbon schlicht mitgenommen, man hätte ohnehin gebaut oder gekauft. Es ist Unsinn zu behaupten, daß die im Verhältnis zu den Gesamtkosten geringfügigen Förderbeträge Erwerb oder Herstellung ermöglichen würden. Wessen Finanzierung auf so wackeligen Beinen steht, der ist schon jetzt ein Fall für die Schuldnerberatung.
Frau Bulmahn ist jedoch insofern zu widersprechen, als die bereits abgerissenen bzw. zum Abriß anstehenden Wohnungen ausnahmlos alt seien. Es handelt sich im Gegenteil nicht selten um Wohnungen, die kurz vor der Wende (also mithin mit Staatsgeldern) gebaut und zum Teil danach noch mit Fördergeldern wärmegedämmt wurden. Und wenige Jahre später fördert der Staat deren Abriß, weil der Leerstand unbeherrschbare Ausmaße annimmt. Die Verschuldung der öffentlichen Hand muß offenbar künstlich in die Höhe getrieben werden.
Und dafür, daß mancher "Landesvater" alles andere als das Wohl seines Landes im Auge hat, ist die Eigenheimzulage natürlich auch ein hervorragender Beleg. In Hessen stehen dem Vernehmen nach wegen finanzieller Engpässe im Landeshaushalt mittlerweile auch Lehrerstellen zur Disposition. Und das, obwohl bei der letzten Landtagswahl natürlich das Thema "Pisa-Sudie" ausgeschlachtet und wiederum laut um die "Unterrichtsgarantie" getrommelt wurde (von Eltern schulpflichtiger Kinder habe ich mir erläutern lassen, was damit gemeint ist - besser kein Kommentar). Es ist auch nicht unbekannt, daß sich Abgänger grenznaher hessischer Schulen Bewerbungen um Lehrstellen in Aschaffenburg und Umgebung sparen können. Daß aber die Herren Koch und Weimar deswegen vehement für die Abschaffung der Eigenheimzulage plädieren würden, wäre mir neu.
Grüße,
Peter
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Die Eigenheimzulage ...
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#1 23.10.2004 01:15 Uhr
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