Weitergeleitet aus dem WAP-Netzwerk Weiterbilden-Ausbilden-Prüfen

Das Ende des KMK scheint gekommen - Niedersachsen tritt aus

Der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) hat den Ausstieg seines Landes aus der Kultusministerkonferenz (KMK) angekündigt. Das Land werde "in den nächsten Wochen" den Staatsvertrag über das Bildungsgremium kündigen, sagte Wulff der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Damit sei nun ein Jahr Zeit, "eine neue Koordinierung zu verhandeln, die effizienter, sparsamer und offener für neue Entwicklungen sein" müsse. Viele in der KMK seien "überfordert, alten Vorstellungen verhaftet und nicht aufgeschlossen", kritisierte er das Gremium, das für die Koordination der Bildungspolitik in Deutschland zuständig ist.

Einen Teil der 2,5 Millionen Euro, die Niedersachsen der KMK jährlich zahle, wolle er für die "Qualitätsverbesserung an unseren Schulen" einsetzen, statt für "eine Bürokratie von 250 Leuten, die zum Teil nichts anderes tun, als vom grünen Tisch aus Konzepte theoretisch zu entwerfen und dann gegen gewichtige Einwände rechthaberisch zu verteidigen". Die Kündigung des Staatsvertrages bedeutet automatisch das Ende der KMK in ihrer bisherigen Form.

Reiche findet Niedersachsens KMK-Ausstieg «revolutionär»

Der Ausstieg Niedersachsens aus der Kultusministerkonferenz (KMK) ist nach Ansicht der Unions-Bildungsexpertin Katherina Reiche (CDU) «revolutionär». Reiche sagte der Nachrichtenagentur ddp in Berlin: «Wenn einer aussteigt, ist die KMK kaputt.» Sie fügte hinzu, die KMK habe eine seit langem bekannte «institutionelle Schwäche», die Organisation sei «langsam und ineffizient». Es gelte das Prinzip der Einstimmigkeit, weshalb «der Langsamste den Geleitzug bestimmt».

Zwar habe sich mit der Unions-Mehrheit in den vergangenen Jahren durchaus etwas bewegt in der Bildungslandschaft. Dies betreffe etwa die Möglichkeit der Hochschulen, Studenten selbst auszuwählen oder die Bildungsstandards. Dies sei aber viel zu wenig, zumal sich die Wirkung der eingeleiteten Reformen zum Teil erst in zehn Jahren bemerkbar mache, wenn die jungen Leute die veränderten Bildungsinstitutionen durchlaufen hätten.

Reiche forderte die Föderalismuskommission von Bund und Ländern auf, den Weg freizumachen für mehr Länderwettbewerb in der Bildung. Einige Bundesländer seien auch nicht mehr bereit, auf entsprechende Kompetenzen zu verzichten.

KMK-Präsidentin kritisiert Ausstieg Niedersachsens

Mit heftiger Kritik hat die Präsidentin der Kultusministerkonferenz, Doris Ahnen, auf den angekündigten Ausstieg Niedersachsens reagiert. Nach dem angekündigten Ausstieg Niedersachsens aus der Kultusministerkonferenz hat KMK-Präsidentin Doris Ahnen das Gremium gegen Kritik verteidigt. Das Kerngeschäft der KMK sei "die Sicherung von Qualität, Vergleichbarkeit, Anerkennung und Mobilität im Schul- und Hochschulbereich", sagte sie am Samstag dem Radiosender SWR 1 Rheinland-Pfalz. "Wer diese Aufgabe in Frage stellt, der gefährdet aus meiner Sicht die Qualität des Bildungssystems und auch den Föderalismus." Sie "setze sehr auf die Einsicht, dass sich diese Erkenntnis durchsetzt", sagte die rheinland-pfälzische SPD-Kultusministerin. "Selbstverständlich bin ich bereit Gespräche zu führen, aber ich halte die Kultusministerkonferenz nach wie vor für notwendig."Eine Abstimmung in der Bildungspolitik sei zwischen den Ländern unabdingbar, so Ahnen. Kritik äußerten auch die Lehrergewerkschaft GEW und Berlins Kultursenator Thomas Flierl.

SPD-Landeschef Jüttner verspottet Wulffs KMK-Ausstieg

Der niedersächsische SPD-Landesvorsitzende Wolfgang Jüttner hat den von Ministerpräsident Christian Wulff angekündigten Ausstieg aus der Kultusministerkonferenz als einen «grotesken kleinen Aufstand» bezeichnet. Wulffs Ankündigung sei «eine Trotzreaktion nach seiner schweren persönlichen Niederlage bei der Rechtschreibreform», sagte Jüttner am Samstag am Rande eines kleinen SPD-Landesparteitages in Hannover. Die Staatskanzleien der Länder hätten zuvor gegen Wulffs Willen das Festhalten an der Rechtschreibreform beschlossen.

Wulffs Trotzreaktion nach seiner Niederlage bei der Rechtschreibreform sei eines Ministerpräsidenten unwürdig, erklärte Jüttner. Mit einer Kündigung der Vereinbarung über die Kultusministerkonferenz (KMK) stelle Wulff aber auch den Föderalismus in der Bildungspolitik zur Disposition. Eine Auflösung der KMK sei eine Einladung an die Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn, deren Aufgaben zu übernehmen, kritisierte Jüttner. Es gebe bereits eine Kommission, um die Arbeit der KMK-Geschäftsstelle zu verbessern. Die Geschäftsstelle übernehme aber für die Länder unverzichtbare Servicefunktionen, etwa bei der Anerkennung internationaler Bildungsabschlüsse.

Wolff: Ausstieg Niedersachsens aus KMK trifft Föderalismus ins Mark

Der von Niedersachsen geplante Ausstieg aus der Kultusministerkonferenz (KMK) stößt bei Hessens Kultusministerin Karin Wolff (CDU) auf Ablehnung. Wolff sagte der Nachrichtenagentur ddp, Hessen sei alles andere als begeistert von der Ankündigung des niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff (CDU). Ein Ausstieg aus der KMK treffe den Föderalismus «ins Mark» und spiele nur dem Bund in die Hände. Wenn es die KMK nicht mehr gebe, müsse eine riesige Bundesbehörde geschaffen werden, die Aufgaben wie etwa die Anerkennung von Abschlüssen und Austauschprogramme übernimmt.

Wolff zeigte sich überrascht von dem Vorstoß ihres Parteifreundes aus Hannover. Dessen Ankündigung hänge möglicherweise mit seiner Verärgerung über die Rechtschreibreform zusammen. Letztlich sei der Vorstoß aber «rational nicht zu erklären». Die Ministerin hob hervor, dass sich die KMK in jüngster Zeit bereits deutlich zum Positiven verändert habe. So gebe es jetzt mehr Wettbewerb als früher zwischen den Ländern im Bildungssektor.

«Ich würde jede Forderung verstehen, die KMK zu reformieren und sie schneller zu machen», sagte Wolff weiter. So sei zu überlegen, ob ein noch häufigerer Abgleich stattfinden solle oder man sich auf das Unabdingbare verenge. Auch könne über das Einstimmigkeitsprinzip gesprochen werden.

Quelle: http://www.igmetall-wap.de

Zitat

«Ich würde jede Forderung verstehen, die KMK zu reformieren und sie schneller zu machen», sagte Wolff weiter. So sei zu überlegen, ob ein noch häufigerer Abgleich stattfinden solle oder man sich auf das Unabdingbare verenge. Auch könne über das Einstimmigkeitsprinzip gesprochen werden.

Hm,
die Ideen sind zwar nicht schlecht, aber da das niemand verlangt hat, wohl nicht mehr als Polemik. Denn Herr Wulff hat bekanntlich eingelenkt, es besteht also durchaus kein Anlaß zur Panik.

Übrigens ist es eine sehr schöne deutsche Tradition, etwas nur "anläßlich" zu tun. Man putzt die Fenster und die Straßen nicht, weil das erforderlich wäre, sondern weil ein Feiertag bevorsteht.
Man thematisiert den Leistungsstand der Schüler nicht etwa, weil zunehmend selbst Gymnasiasten und Realschüler mit einer normalen Lehrausbildung massive Probleme haben, sondern weil PISA war und demnächst Wahlen sein werden. Nach den Wahlen werden Lehrerstellen gestrichen, um den Etat zu entlasten.

Und da Herr Wulff wieder Ruhe gibt, kann die KMK einstimmig weiterwursteln wie bisher.

Grüße,
Peter