Liebe Leute,
verehrte Mitstreiter,

ich konnte es wiedermal nicht lassen:
<A HREF="http://www.bwl-bote.de/20040805.htm">Softwarepatente, oder wie IT-Märkte durch Gesetz monopolisiert werden sollen</A>

Das hier ist etwas eiliger, denn schon Ende September soll das durchgepaukt werden...

@Guido, das ist geradezu ein Paradebeispiel für was Du als "Marginalisierung" bezeichnet hast! :-) Sozusagen eine Steilvorlage!

"Hobbyvolkswirt" schrieb

WTO ist keine Entscheidungsebene. Das ist ein Vermittler, der die verschiedenen Interessen zu berücksichtigen versucht, allerdings immer mit dem Ziel Freihandel.

Das halte ich für einen der größten Irrtümer unserer Zeit. Die WTO ist sehr wohl eine Entscheidungsebene, wenngleich eine ohne demokratische Legitimation. Regularien wie z.B. die GATS-Verträge oder das TRIPS-Abkommen haben völkerrechtlichen Charakter. Verstößt ein WTO-Mitgliedsstaat dagegen, können andere vor einem WTO-Gremium dagegen klagen und im Erfolgsfall schwere Sanktionen gegen das betreffende Land und dessen Bevölkerung in Gang setzen. Da ein Großteil aller Länder der Erde Mitglied in der WTO sind, hat sich da (wahrscheinlich zunächst unbeabsichtigt) ein machtvoller Apparat etabliert, der bis heute keinerlei demokratischer Kontrolle unterliegt. Ja faktisch werden WTO-Verhandlungen seitens der Bundesrepublik (Deutschland - für Harry!) teilweise auf Staatssekretärsebene bestritten.

Über die WTO ist es mit Bezug auf tatsächliche oder angebliche Bekämpfung von Handelshemmnissen und Investitionsdiskriminierung möglich, nahezu jedes nationale Gesetz im Bereich Sozialwesen, Arbeitsrecht, Umweltschutz usw. auszuhebeln. Eine Möglichkeit von der gerade die Industrieländer gern Gebrauch machen, um das Entstehen höherer Sozialstandards in Schwellenländern zu verhindern.

(zu Hitlers Zeiten musste man da noch selbst einmarschieren...)

Heute wird schon mal von der Regierung die Gefährdung ihrer Bürger in Kauf genommen, nur um einer WTO-Regel zu entsprechen. D.h. der Regierung die Du vielleicht gewählt hast, ist das Einhalten der WTO-Regeln wichtiger, als Deine Gesundheit und die Deiner Familie!

Zudem sind einmal zustandegekommene WTO-Beschlüsse kaum wieder rückgängig zu machen, da dies astronomische Schadensersatzforderungen seitens transnationaler Konzerne auslösen kann.

Auf diese Weise wird die nationale Souveränität sowie die Legitimation der jeweiligen Regierung ausgehebelt!

Das Wesen der WTO sowie die Details ihrer Strukturen und Prozesse sind in der Öffentlichkeit nahezu unbekannt. Daher kann ich Dir wirklich nur nahelegen, Dich in dieses Thema selbst einzulesen, bevor Du darüber schreibst. In ihrer jetzigen Form ist die WTO ebenso gefährlich, wie es das Wettrüsten im Zeitalter des kalten Krieges war.

(z.B. in Jean Zieglers Buch Die neuen Herrscher der Welt und ihre globalen Widersacher, das die Details und Prozesse transnationaler Organisationen wie der WTO, dem IWF oder der Weltbank gut verständlich erläutert)

"Hobbyvolkswirt" schrieb

Ich halte die WTO für demokratisch, weil die Länder, die miteinander regen Handel treiben, zwangsläufig im Frieden leben.

Die Eigenschaft "demokratisch" ist einer Institution dann zuzusprechen, wenn ihre Entscheidungsfindungsprozesse demokratisch ablaufen. Nicht wenn ihre Mitglieder (Demokratien, Feudalstaaten, Diktaturen, ...) aus Eigeninteresse den Colt erstmal stecken lassen.

Gruß, Guido

Ich verlagere die Diskussion mit Guido woanders hin, weil wir uns vom Thema abgelenkt haben.