"Spiegel Online" schrieb

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Stromausfall stürzt Athen ins Chaos

Ein großer Stromausfall hat in Südgriechenland einen Monat vor Beginn der Olympischen Spiele chaotische Zustände verursacht. Tausende Menschen blieben in U-Bahnen und Fahrstühlen stecken. In Athen brach der Verkehr zusammen. (...)

http://www.spiegel.de/panorama/0,1518,308311,00.html

"Die Büso" schrieb

"Statt Hartz IV einen New Deal für Europa!"
(BüSo, Neue Solidarität)

Wie in der letzten Woche an dieser Stelle berichtet, schafft Hartz IV keine Arbeitsplätze, sondern ist vielmehr eine neue Einsparrunde; und zwar noch viel brutaler als die Vorläufer. Weil das so ist, werden die Bundesbürger auch den Beteuerungen von Regierung und SPD-Spitze, bei Hartz IV ginge es allein oder vorrangig darum, Langzeitarbeitslose und Empfänger von Sozialhilfe wieder in Arbeit zu bringen, nur wenig Glauben schenken. Denn in der Tat bringt Hartz IV tiefe Einschnitte ins soziale Netz wie nie zuvor seit Gründung der Republik 1949. Wie Rainer Apel diese Woche in der Neuen Solidarität schreibt, hat es in der Nachkriegsrepublik keine vergleichbare Kürzungswelle gegeben, wohl aber in der Endphase der Weimarer Republik, in der Übergangsphase von Brüning über von Papen zu Hitler. Zogen einige prominente SPD-Kritiker der laufenden Einsparpolitik, wie Oskar Lafontaine und einige Gewerkschafter, aber auch CDU-Politiker wie Heiner Geißler, bereits vor einem Jahr Vergleiche zwischen Schröder und Brüning, so stellt sich die Frage: Wenn es so ist, wo stehen wir dann heute, im Sommer 2004?

Man kann nicht alles miteinander vergleichen, denn natürlich ist das allgemeine Wohlstandsniveau heute insgesamt (noch) höher als vor 70-75 Jahren. Aber die Weigerung der Regierung heute, auf produktive Lösungsvorschläge wie die der BüSo für die Rückkehr zur realen Investivwirtschaft zu hören, ist durchaus vergleichbar mit der Weigerung der Regierung Brüning, 1931 die beiden wichtigsten damaligen Vorschläge, den der Gewerkschafter Woytinsky, Tarnow und Baade (WTB) sowie den des Regierungsbeamten Dr. Wilhelm Lautenbach, aufzugreifen. Das Diskussionsverbot, der Maulkorb, den Kanzleramtschef Steinmeier im Auftrag Schröders letzte Woche über SPD-Politiker verhängte, ist ein Alarmsignal. Daß die zweite deutsche Republik mit solchen Methoden die andauernde Depression besser überstehen wird als die erste Republik, ist nämlich überhaupt nicht sicher.

Sicher sind dagegen die Auswirkungen von Hartz IV: Die verschärften Bedingungen (Verkauf, Weitervermietung von Grund-, Haus- und Wohnbesitz; Verkauf von Schmuck und anderen Wertgegenständen; vorzeitige Auflösung von Versicherungspolicen) für den Erhalt der künftigen Standardunterstützung von 345 (West) und 331 (Ost) Euro werden nach eigenen Schätzungen der Regierung dazu führen, daß 612 000, also sichtbar mehr als ein Viertel der 2,25 Millionen Empfänger von Arbeitslosenhilfe ab Januar 2005 keine Zahlungen mehr erhalten. Von diesen wohnen wiederum die Mehrheit, nämlich 364 000, im Osten, dagegen nur 248 000 im Westen. Mehr als eine Million langzeitarbeitslose Bürger (632 000 im Westen, 444 000 im Osten) werden geringere Leistungen erhalten. Etwa gleich hoch bleiben Zahlungen an fast 200 000 Bürger (136 000 im Westen, 61 000 im Osten). Besser gestellt als im laufenden Jahr sollen 364 000 Bürger (223 000 im Westen, 141 000 im Osten) sein. Doch für immerhin fast 1,7 Mio. Langzeitarbeitslose verschlechtert sich die Situation drastisch.

Interessanterweise hört man im Zusammenhang mit Hartz IV stets von riesigen Reichtümern, die Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger angeblich versteckt haben, und man gewinnt den Eindruck, daß der Langzeitarbeitslose, der insgeheim 50 000 Euro auf dem Konto hat, der typische Fall sei. Mit Sicherheit wird Bild bald so einen Fall herausfinden und propagandistisch kräftig ausschlachten. Erwiesen ist hingegen, daß sehr viele deutsche Haushalte, auch viele junge Bürger, stark verschuldet sind, und da bleibt es offen, ob bei 345 oder 331 Euro im Monat (das ist übrigens ohnehin der Höchstbetrag, den gar nicht alle erhalten werden!) diese Schulden noch bedient werden können, obwohl - zumindest zunächst - der Staat Miete, Strom, Heizung, Kindergeld weiter zahlen wird.

Die Folgen der verlangten Zwangsverkäufe von Grund- und Wohnbesitz, die Auflösung von Versicherungen auf den Grundstücks- und Versicherungsmarkt sind auch nicht bedacht worden. Es ist nämlich gar nicht so sicher, ob diese ohnehin bereits angeschlagenen Märkte es so einfach wegstecken, wenn innerhalb eines halben Jahres bis zum Januar 2005 eine halbe Million Bürger oder mehr vorzeitig ihre Versicherungspolicen kündigen oder Immobilien verscherbeln. Der vorzeitige Austritt aus Versicherungen bringt im übrigen Verluste für den, der kündigt. Angerechnet werden kurzfristig unkündbare Verträge auch nur bis zu einem Höchstbetrag von 200 Euro pro Lebensjahr: bei einem 55-Jährigen wären das 11 000 Euro, bei einem 65-Jährigen 13 000. Leute unter 65 Jahre erhielten dann womöglich keinen einzigen Euro aus Hartz IV, müßten aber auf die Nutzung ihrer 11 000 bis 13 000 Euro aus der Lebensversicherung bis zu zehn Jahre warten.

Besonders schäbig ist die Einstellung der Regierung, mit Hartz IV kosteten 100 000 Zusatzverdiener den Staat nur 600 Mio. Euro, also wesentlich weniger als die bisherigen Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen oder Lohnzuschüsse. Wenn es wirklich wahr sein soll, daß man Empfängern von höchstens 345 oder 331 Euro zumuten will, für maximal (!) 2 Euro Zuschuß vom Staat eine Tätigkeit im öffentlichen Bereich (Pflege, Schule, Straßenreinigung usw.) aufzunehmen, ist das ein Hohn auf den Sozialstaatsgedanken. Weigert man sich nämlich, das zu machen, können bis zu 30% jener 345/331 Euro für drei Monate gestrichen werden, und für Bürger unter 25 Jahren droht sogar die völlige Streichung.

Für Schulabgänger sind kaum Ausbildungsplätze vorhanden, so daß auf einen angebotenen Platz heute schon drei Bewerber kommen. Ohnehin fehlten in der deutschen Wirtschaft schon im März über 7 Millionen Arbeitsplätze und gingen im April weitere 169 000 verloren. Doch laut Hartz IV muß jemand nachweisen, daß es nicht seine Schuld ist, wenn er einen Arbeitsplatz nicht bekommen hat, sonst drohen ebenfalls Kürzungen bis zu 30%. Die Wohlfahrtsverbänden warnen, nun drohe 4,5 Millionen Deutschen der Absturz in die Armut, darunter 1,5 Mio. Kinder und Jugendliche.

Zum einen werden diese Zustände den schwarzen Arbeitsmarkt wachsen lassen, und weil die Wirtschaft auf normalem Wege Arbeitsplätze für Langzeitarbeitslose und arbeitsfähige Sozialhilfeempfänger in der von Hartz IV behaupteten Größenordnung nicht bieten kann, droht der Druck auf die Löhne derer, die noch Arbeit haben. Das ist jetzt eine Sache, die den Widerstand unter Gewerkschaftern anfacht. Auch wenn die Gewerkschaftsführungen sich von der Regierung in jene angebliche "Allianz für Vernunft" einwickeln lassen und nur Abstriche, nicht aber die Abschaffung von Hartz IV fordern, wächst der Unmut an der Gewerkschaftsbasis.

So haben sich mit beachtlicher Mitwirkung von Gewerkschaftern 60, 70 unabhängige lokale Initiativen für Arbeit und soziale Gerechtigkeit gegründet, und es wird ernsthaft über die Gründung einer neuen Partei "links von der SPD" diskutiert. Daß die aus diesem Kreis bisher verlautenden "Alternativvorschläge zur Agenda 2010" ebenso untauglich sind wie die Vorstellungen der Regierung, weil sie die Frage nach der Schaffung wirklicher, produktiver Arbeitsplätze nicht beantworten, ist eine Sache; die andere Sache ist allerdings, daß die SPD der Hauptverlierer dieser Entwicklung ist. Die Stimmenthaltung bei den jüngsten Wahlen spricht hier eine deutliche Warnung aus. In Sachsen beispielsweise, wo wegen des damaligen Kanzlereinsatzes für die Flutwiederaufbauhilfe die SPD bei der Bundestagswahl noch 800 000 Stimmen erhielt, bekam sie bei der Europawahl 2004 nicht einmal 190 000 Stimmen. Man hätte meinen sollen, die SPD wolle nach den schweren Einbrüchen der letzten Wahlen nun wieder Wähler zurückgewinnen; mit Hartz IV verstärkt sie jedoch den Verfall, und in Sachsen droht bei der Landtagswahl den Sozialdemokraten sogar der Absturz unter die 10-Prozent-Marke - übrigens das erste Mal in einem Bundesland. Oder sucht der Kanzler, der im März schon den SPD-Parteivorsitz abgab, mit einer absehbaren Wahlkatastrophe in Sachsen nun auch nach einem Vorwand zum Rückzug aus dem Kanzleramt noch im Herbst?

http://www.bueso.de/seiten/aktuell/an.htm#3

Zitat

Sicher sind dagegen die Auswirkungen von Hartz IV: Die verschärften Bedingungen (Verkauf, Weitervermietung von Grund-, Haus- und Wohnbesitz; Verkauf von Schmuck und anderen Wertgegenständen; vorzeitige Auflösung von Versicherungspolicen) für den Erhalt der künftigen Standardunterstützung von 345 (West) und 331 (Ost) Euro werden nach eigenen Schätzungen der Regierung dazu führen, daß 612 000, also sichtbar mehr als ein Viertel der 2,25 Millionen Empfänger von Arbeitslosenhilfe ab Januar 2005 keine Zahlungen mehr erhalten. Von diesen wohnen wiederum die Mehrheit, nämlich 364 000, im Osten, dagegen nur 248 000 im Westen.
...
Interessanterweise hört man im Zusammenhang mit Hartz IV stets von riesigen Reichtümern, die Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger angeblich versteckt haben, und man gewinnt den Eindruck, daß der Langzeitarbeitslose, der insgeheim 50 000 Euro auf dem Konto hat, der typische Fall sei.

Zitat

Erwiesen ist hingegen, daß sehr viele deutsche Haushalte, auch viele junge Bürger, stark verschuldet sind, und da bleibt es offen, ob bei 345 oder 331 Euro im Monat (das ist übrigens ohnehin der Höchstbetrag, den gar nicht alle erhalten werden!) diese Schulden noch bedient werden können, obwohl - zumindest zunächst - der Staat Miete, Strom, Heizung, Kindergeld weiter zahlen wird.

Die Folgen der verlangten Zwangsverkäufe von Grund- und Wohnbesitz, die Auflösung von Versicherungen auf den Grundstücks- und Versicherungsmarkt sind auch nicht bedacht worden. Es ist nämlich gar nicht so sicher, ob diese ohnehin bereits angeschlagenen Märkte es so einfach wegstecken, wenn innerhalb eines halben Jahres bis zum Januar 2005 eine halbe Million Bürger oder mehr vorzeitig ihre Versicherungspolicen kündigen oder Immobilien verscherbeln.

"Martin Notnagel" schrieb

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