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Hi an alle:
Zitat vom 5.7.2004: Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat verfassungsrechtliche Bedenken gegen Hausbesuche zu Überprüfungen beim Arbeitslosengeld II erhoben. Entsprechende Ankündigungen der Bundesagentur für Arbeit (BA) führten zur Verunsicherung der Betroffenen, erklärte Schaar am Montag in Bonn. "Es ist daran zu erinnern, dass die Unverletzlichkeit der Wohnung verfassungsrechtlich geschützt ist." Auch bislang sei es Außendienstmitarbeitern der Sozialämter nicht erlaubt, privaten Wohnraum ohne Einwilligung der Betroffenen zu betreten. (AFP)
Na, da bin ich doch mal gespannt, wie DIESER Grundgesetzbereich auch noch gebrochen wird (nach z.B. "Eine Zensur findet nicht statt"). Wenn sich die Betroffenen nämlich gegen eine Besichtigung durch die diversen Behörden unter Bezugnahme auf dieses "Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung" berechtigt zur Wehr setzen, wird einfach die bisherige Leistung gestrichen - soll der Depp doch mal klagen ...
Die Betroffenen können sich jedenfalls schon mal warm anziehen (bei diesem Sommer sowieso nicht ganz verkehrt). Wenn der "Souverän", will sagen "mündige Bürger" erst mal kapiert hat, was da alles an lieb gewonnenen sogenannten Rechten eingeschnitten wurde, wird das Geschrei groß sein.
Es wird immer klarer: Immer länger arbeiten für immer weniger Geld, dann kommen die Blödmänner wenigstens nicht auf dumme Gedanken und wenns dann soweit ist (früher nannte sich das mal Rente) dann wird schleunigst abgekratzt, damit die Rentenkassen nicht unnötig belastet werden. So kann binnen weniger Jahre das Rentendefizit in einen den maroden Staatshaushalt entlastenden Überschuß gewandelt werden. Also: Antreten zum öffentlichen Abkratzen (siehe "Spatzseite "Philosophie ist Scheiße") und (bittesehr umweltschonendes) Selbstentleiben.
Diejenigen, die es auch heute schon prima hinkriegen, den Staat zu schröpfen und sich auf Kosten der Allgemeinheit (sprich der kleinen Leute) durchzumogeln, genau die werden auch künftig keine Nachteile in Kauf nehmen müssen. Der "Arbeitslose" Umschüler, der nicht zum Unterricht kommen kann, weil er seine diversen Baustellen und seine ca. 20 (!) fest angestellten Arbeitnehmer beaufsichtigen muss, dem kann auch in Zukunft die BA nicht ans Zeug, weil der Laden auf seine holde Göttergattin eingetragen ist.
Andererseits sollen aber die "Lebenspartner" von nicht verheirateten Paaren zur Unterstützung herangezogen werden, wenn das Arbeitslosengeld wegfällt und die -hilfe beginnt.
Weiter so! Irgendwann mal werden die Menschen wach - aber was für ein Erwachen wird das?
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