worin besteht der Unterschied zwischen Gesetzen und Durchführungsverordnungen und Richtlinien??
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Staatshaushalt = "Ein Haushalt, in dem alle Essen möchten, aber niemand spülen will!"
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#1 30.01.2008 14:35 Uhr
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Hi,
worin besteht der Unterschied zwischen Gesetzen und Durchführungsverordnungen und Richtlinien?? _______________ Staatshaushalt = "Ein Haushalt, in dem alle Essen möchten, aber niemand spülen will!" |
#2 30.01.2008 15:45 Uhr
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Verordnungen werden aufgrund von Ermächtigungen des zugrundeliegenden Gesetzes von der Exekutive erlassen, also i.d.R. dem jeweiligen Bundesminister. Richtlinien entstehen ausschließlich im administrativen Apparat, obwohl sie auch vom Ministerium abgesegnet werden können. Sie haben gleichwohl einen niedrigeren Rang. Verordnungen und richtlinien konkretisieren beide die grundlegenden Gesetzesregeln, aber im Fall der VO steht im Gesetz, was genau geregelt werden soll während die Richtlinien aich aus der Verwaltungspraxis entwickeln.
Im Steurrecht kommen übrigens noch Hinweise und recht zahlreiche BMF-Schreiben hinzu, und in jedem Fall natürlich die Rspr... |
#3 02.02.2008 01:09 Uhr
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Ein weiterer Punkt:
Steuerliche Richtlinien sind in Deutschland lediglich Arbeitsanweisungen für die Finanzverwaltung und daher weder für den Steuerpflichtigen, noch für Finanzrichter bindend. Peter |
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