http://www.ftd.de/politik/deutschland/:Rettungs%FCbernahmegesetz-Koalition-bietet-Enteigneten-Trostpflaster/475334.html

Ich denke, daß das der erste Schritt zu einem latenten Sozialismus in Deutschland ist. Ist zwar schlimm, aber wenn wir ansonsten einen Wirtschaftskollaps in Deutschland befürchten müssen, dann gibt es wohl keine Alternativen, oder doch? HRE einfach in die Insolvenz schicken?

An der HRE hängt der deutsche Pfandbrief, deshalb ist sie dummerweise systemwichtig.

Hi,

einen latenten Sozialismus haben wir schon immer in Deutschland; die ausufernden Zwangsversicherungen, Zwangsaufkaufpreise für "Öko"-Strom und der Rest sind ja nichts anderes als sozialistische Institutionen, die Bereiche wie die Energie- und Gesundheitswirtschaft längst in Planwirtschaften transformiert haben. Jan Tinbergens Vorhersage aus "Best of Both Worlds" von 1972 (glaube ich) haben wir längst überholt... die oberflächlichen Formen mögen sich ändern, die zugrundeliegende Volksseele tut es nicht.

"Lord_British" schrieb

Ich denke, daß das der erste Schritt zu einem latenten Sozialismus in Deutschland ist. Ist zwar schlimm, aber wenn wir ansonsten einen Wirtschaftskollaps in Deutschland befürchten müssen, dann gibt es wohl keine Alternativen, oder doch? HRE einfach in die Insolvenz schicken?

Das sieht nach einer jener misslichen Situationen aus, in denen alle zur Wahl stehenden Optionen falsch sind. Und in denen daher meist nach dem Prinzip des kleineren Übels entschieden wird.

Wir erleben gerade wie der neoliberale Cowboy-Kapitalismus angelsächsischer Prägung weltweit zusammenbricht. Es ist aber nichts Alternatives zu sehen. Rückkehr zur sozialmarktwirtschaftlichen Deutschland-AG? Staatskapitalistisches Wirtschaftsregime nach chinesischem Vorbild? Globalsteuerung der Wirtschaft mit Hilfe einer neuen europäischen „Wirtschaftsregierung“ wie sie sich Sarkozy und Steinbrück wünschen?

Es ist alles möglich und alles drin.

Ganz abgesehen davon sieht ja schon das gute alte Grundgesetz eine Sozialpflichtigkeit des Eigentums vor. Sowie die Möglichkeit der Enteignung, wenn übergeordnete Gemeinschaftsinteressen dem Einzelinteresse entgegenstehen.

In vielen Gemeinden passiert das auch öfter, wenn ein Grundstückzipfel oder ein Stück Ackerland der Umgehungsstraße oder einem anderen kommunalen Projekt im Weg stehen und eine gütliche Einigung mit dem Eigentümer nicht zustande kommt. Nur finden solche Angelegenheiten nicht ihren Weg in die veröffentlichte Meinung.

Jetzt steht halt mal „was Großes“ zur Enteignung an, weil man die Kontrolle darüber zu bekommen sucht, um eine systemrelevante Bank ins Trockene zu steuern.

So what?