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Ein Arbeitsvertrag

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Registriert: Jan 2009
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Ort: Renningen/ BW
Ich habe da mal eine Frage.

Ich habe vor kurzem einen Arbeitsvertrag von einem Versicherungsmarkler
zugeschickt bekomm. In diesem steht das ich mein Grundgehalt ins Verdienen bringen muss.

Verstößt das nicht gegen geltendes Recht?

Ich weis natürlich das in Deutschland Vertragsfreiheit herrscht, aber ich finde das Seltsam. Und ich sollte der ARGE einen triftigen Grund schildern warum ich diesen Vertrag nicht unterschreibe.
Moderator
Registriert: Aug 2009
Beiträge: 576
Ein Arbeitsvertrag ist ein Dienstvertrag und verpflichtet zur Leistung (§611 BGB)
Zum Erfolg verpflichtet der Werkvertrag (dazu §631 BGB).
Es ist zwar üblich Leistungsorientierte Entlohnung einzubinden aber ein Grundgehalt, in welcher Höhe auch immer, kann sich nicht an dem Erfolg orienteiren.

Es besteht ein hohes Risiko gar keine Entlohnung für erbrachte Leistung zu erhalten.

Man müsste den ganzen Vertrag sehen und dann prüfen, ob überhaupt ein Dienstvertrag als Arbeitsvertrag angeboten wurde.
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Mitglied
Registriert: Jan 2009
Beiträge: 34
Ort: Renningen/ BW
So habe ich mir das nämlich gedacht!

Also deine Empfehlung, auf gar keinen fall Unterschreiben, und der ARGE gegenüber auch so Arumentieren?!
Mitglied
Registriert: Feb 2008
Beiträge: 308
wie ist das gemeint? Du musst dein Grundgehalt erst verdienen, vermutlich in dem du Umsätze machst bzw. generierst?

Klingt eher nach einer freiberuflichen Tätigkeit als nach einer Festanstellung
Mitglied
Registriert: Jan 2009
Beiträge: 34
Ort: Renningen/ BW
Sagen wir es mal so,
im Prinzip ja, aber die Marklerfirma hat ein ziemliches problem damit bekommen das die Freiberufler die sie angestellt hatten, im Firmengebäude einer Regelmäßigen Beschäftigung nachgiengen.

Und irgendwann die Sozialversicherung im Zuge der "Hexenjagd" die Firma auf hinterziehung von Sozialversicherungsbeiträgen verknackt hat.

Daruf hin wurden alle Freiberufler per Vertrag zu Arbeitnehmern. Sozialversicherungspflichtige Arbeitnehmer.

Ich dachte also, nachdem ich das erfahren hatte, das sich das ganze nun geändert hätte und das Fixum wie bei allen anderen Vertrieblern als Grundsicherung dient.

Aber dann habe ich den Vertrag zugeschickt bekommen und eben diese ungereimtheiten entdeckt.

Und dann kam mir unser Unterricht in Recht wieder in den Sinn, und ich hatte wohl recht in meiner Annahme.

Also die Firma tarnt im Prinzip Ihre Freiberufler als Festangestellte Mitarbeiter um so ärger mit Sozialversicherungsträgern zu vermeiden.

Im engeren Sinn ist aber alles so geblieben wie zuvor.
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Registriert: Feb 2008
Beiträge: 308
Gehen wir davon aus das du dein Gehalt "verdient" hast, dann ist alles im grünen Bereich. Aber was ist wenn du weit mehr Umsätze generiert hast, was ist dann mit dem Überschuss? Als Freiberufler wärst du daran beteiligt, als Festangestellter bekommt alles dein Chef.

Warum nicht einfach ein niedriges Grundgehalt (Zeitlohn auf "Treu und Glauben") mit einer zusätzlichen umsatzabhängigen hohen Erfolgsbeteiligung. Da kann mE die Sozialversicherung auch nicht meckern. Für dich hat das sogar den Vorteil das du günstig krankenversichert bist und dich nicht selbst zu hohen Tarifen privat versichern musst.
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Das währe auch mein Vorschlag gewesen, und im normalfall würde auch nichts dagegensprechen, aber ich habe mich mal schlau gemacht, nachdem ich die Frage hier verfasst habe.

Und als ich nun in der Zentrale angerufen habe ist folgendes passiert.

Entweder ich unterschreibe diesen Vertrag oder ich kann hin gehen wo der Pfeffer wächst!!!!!!

Darauf hin habe ich bei der Bundesanstalt für Arbeit angerufen, und dort noch mehr seltsame Informationen erhalten, und zwar das es einige Verfahren anhängig sind, von ehemaligen "Angestellten" die noch Geld aus der Stornoreserve zu bekommen haben und nun schon sehr lange auf Ihre Kohle warten.

Was dann noch rauskam war das es tatsächliche nur solche Verträge bei dieser Firma gibt.

Und das es Fälle gibt in denen ehemalige Mitarbeiter sogar Schulden bei diesem Verein haben. Und das nach fast zwei Jahren Betriebszugehörigkeit.
Mitglied
Registriert: Jan 2009
Beiträge: 95
Klingt sehr stark nach Abzocke. Wenn ehemalige Mitarbeiter schulden haben, dann deutet dass darauf hin, dass die Firma, analog zu den berühmt-berüchtigten Putzfrauenneppern in Hotels, nur auf Erfolgsbasis zahlen. Und zwar doppelt zu deinem Nachteil:

- Bist du erfolgreich, gibst den normalen Lohn, KEIN BONUS
- Bist du unerfolgreich, gibts GAR NIX, du SCHULDEST dem Unternehmen Geld

==> Tritt doch mal mit einem dieser Ehemaligen in Kontakt und frag mal nach. Eventuell interessiert das sogar einen Anwalt...*pfeif*

EDIT: Grad gesehen die haben dir gesagt "unterschreiben oder gehen, du Depp!" Da würd ich erst recht zum Anwalt bzw. mit ehemaligen Mitarbeitern "reden".


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