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Novellierung der Sozialversicherungssysteme

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Registriert: Jun 2006
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...oder wie die Mehrwertsteuer die Lohnnebenkosten senken soll.

Als Idee ist ja bereits schon im Vorfeld ein vieldiskutiertes und auch brandheißes Thema (noch vor dem eventuellen Entscheid über eine Neuwahl) entbrannt, die so genannte Mehrwertsteuererhöhung zur Senkung der Lohnnebenkosten ( zur Reduzierung der Sozialversicherungsabgaben), der ohnehin bereits fast bis zur Besinnungslosigkeit geschröpften Bevölkerung.

Das von CDU/CSU angeregte Thema entwickelt sich zum Eiertanz, denn wer mehr reguläre Arbeit will, muss die Arbeitskosten senken und nicht nur auf einer Seite der Demakationslinie seine Soldaten in Stellung bringen. Dies muss aktiv geschehen und nicht nur als Diskussionsgrundlage zur Debatte stehen.
Fiskalpolitisch erinnert dies eher an einen Wachkomaartigen Gedankengang der nicht weiter wie bis zum vermeintlichen Wahltermin reichen sollte.

Wer heute die Mehrwertsteuer erhöht, mag sicherlich kurzfristig mit geeigneten Instrumenten und Durchhaltevermögen die Lohnnebenkosten senken, dies wird sich aber wiederrum kurzfristig in höheren Güterpreisen wiederspiegeln, die abermals die Arbeitende und Gewerkschaftende Bevölkerung ermuntert mehr Lohnprozente einzufordern.
Dies ist der Beweis das aus scheinbar parallel laufenden Kosten ( sog. Lohnnebenkosten) effektive Lohnkosten werden können und hier ein Paradigmawechsel statt findet.
Nicht zu vergessen ist der ohnehin angeschlagene Einzelhandel, der seit Jahr und Tag unter der Konsumflaute dahinvegetiert.

Weiterhin ist zu beachten dass wir für die bereits vorhandene Masse an Arbeitslosen, das Instrument der Mehrwertsteuererhöhung für diesen Teil der Bevölkerung prozyklich verwenden würden. Diesem Teil würde man (vorrausgesetzt man erhöht die staatlichen Zuwendungen nicht, sonst schwindet ja der gewünschte Effekt)
die tatsächliche Kaufkraft nehmen und es würde ein weiteres Plus an “Verarmung“ zugeben.
Bekanntlich werden diese Gelder im Rahmen der Inflations /Lohnanpassungsmaßnahmen und den steigenden Lebenshaltungskosten angepasst aber auch damit wäre das Ziel somit verfehlt.

Mehr Arbeit wird es nur durh eine Verkleinerung der Mitte, der Mitte zwischen Brutto-und Nettoeinkommen geben.

Es sei der aktuelle Vorschlag der FDP aufgegriffen.
(Ohne die gelbe Suppe zu sehr auf unseren politischen Teller zu gießen)
Durch eine Reform der Sozialversicherung, i.d. Fall der Arbeitslosenversicherung (nachflg. ALV genannt) sollte man sich trauen diesen gewagten Schritt zu gehen.
Durch Liberalisierung der ALV die, die Pflichtversicherung weiterhin vorsehen sollte aber einer freien Tarif und Versicherungsträgerwahl unterstände sollte ein weiteres Maß an mehr Wettbewerb und weniger Staat aufgegriffen werden.
Hier soll das Versicherungsprinzip gestärkt werden und jeder für sich selbst Entscheiden inwieweit Absicherung stattfindet. So z.B. eine Karrenszeit oder eine Mindestversorgung hier minimale Beiträge garantieren könnte.

Das einzig Überlegenswerte an dieser Stelle ist der von der FDP vorgeschlagene Punkt, den Teil de Arbeitgebers dem Versicherten zukommen zu lassen. Dies steht sicherlich zu Disposition, da somit auch hier das Ziel zur Senkung der Arbeitskosten in Deutschland verfehlt würde. Auch sei überlegt ob es sinnvoll ist einem Volk das überwiegend Pessimistisch in die Zukunft sieht (und das durch das Sprachrohr Konsum auch voll zu Geltung bringt) ein Gross an Mehr zu geben, da hier sicherlich mehr die Sparquote als der Handel Belebung findet .
Diese Versicherungspflicht sollte ebenfalls das Existenzminimum garantieren da alles andere hiergegen Konträr stehen würde. Es kann nicht sein das man mit 625 Euro Leben kann, der Rest durch Sozialhilfe und andere Unterstützungen aufgefangen werden muss.
Es muss dem Staat weiterhin zugestanden werden das hier keine weitere Hilfe nötig wird und man sozusagen, durch (eigene-) soziale Absicherung nicht den Boden unter den Füssen verliert.
Die Ideologie durch immer mehr Steuern die Staatlichen Sozialsysteme abzusichern
wird uns wie in einer Art Spirale immer weiter an die Spitze des unerträglichen führen.
Die ALV sollte für den Wettbewerb geöffnet werden und anhand von Äquivalenten zur Senkung der Lohnnebenkosten beitragen.

Des weiteren sind Subventionen in das Fadenkreuz zu nehmen um z.B. unrentable Unternehmen und staatlich geförderte Konkurrenz endlich vom Tropf der Republik zu verbannen.
Somit ist abschließend zu sagen das es einer Vielzahl von Instrumenten Bedarf um auch weiterhin ein Wettbewerbsfähiger Partner zu bleiben, da ist es meiner Meinung mit einer Mehrwertsteuererhöhung nicht getan.

Eine schöne Woche an euch
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Beiträge: 153
Ort: NRW
"Markus" schrieb
Das von CDU/CSU angeregte Thema entwickelt sich zum Eiertanz.......
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Wer heute die Mehrwertsteuer erhöht, mag sicherlich kurzfristig mit geeigneten Instrumenten und Durchhaltevermögen die Lohnnebenkosten senken.....


Das Erinnerungsvermögen mancher Politiker und Politikerinnen geht halt nur von gestern bis heute.....

Es darf einmal daran erinnert sein, dass anno 1998 rund 6 Wochen vor der damaligen Bundestagswahl "unser Angie" ihrem Ziehvater Helmut damals die Wahl vermasselt hatte, als sie so kurz vor der Wahl das Thema "Mehrwertsteuererhöhung" aufbrachte.

Heute, anno 2005 und unmittelbar nach der NRW-Wahl, bzw. der damit verbundenen "Vertrauensfrage" kommt wieder die CDU mit dem Thema "Mehrwertsteuererhöhung".

Mensch, Angie! Hast Du von damals denn nicht gelernt? Damit wird die heutige Oposition diesmal vielleicht nicht die Wahl verlieren, aber das kostet mit Sicherheit die absolute Mehrheit und ist ein gefundenes Fressen für die neue Linkspartei. Und die spuckt in diesem Jahr wohl allen in die Suppe. Noch nie waren wir einer großen Koalition so nahe wie heute.

Aber was soll´s Angie: mit einer "Mehrwertsteuererhöhung" trifft man wenigstens alle gleichermaßen. Reiche wie Arme, Autofahrer wie Rentner. Dies ist der einfachste Weg, Steuern in breitem Maße zu erhöhen, ohne dabei auf soziale Ausnahmeregelungen und somit einer etwaigen Verfassungswidirigkeit achten zu müssen.

Nur der Haken: alles wird teurer, die Löhne steigen dadurch aber nicht, Kaufkraft geht verloren und das Wirtschaftswunder "Angie" wird zum Stimmungstief.


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