in letzter Zeit wurde immer wieder über die Frage der Rechtsberatung im Forum diskutiert - und leider auch gestritten. Vielleicht sollte ich mal was dazu klarstellen?
Also erstmal vorweg: Ich bin Betriebswirt (also höchstens "Nebenfachjurist"
und damit ist mir Rechtsberatung verboten - hier im Forum wie in 3D, im Steuerrecht wie in anderen Rechtsbereichen. Das ist eine glasklare Regelung, und wenn ich dagegen verstoße, mache ich mich <B>strafbar</B> - ja selbst wenn andere einen solchen Rechtsverstoß begehen, kann es mich treffen - wegen Beihilfe! Und das ist leider auch durch das neue Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) nicht anders geworden, http://www.bwl-bote.de/20071219.htm, denn als Betriebswirt fehlt mir die Befähigung zum Richteramt.Ich bin daher gezwungen,
- alle, die hier Rechtsberatung betreiben, rauszuwerfen und
- Postings oder Threads, die Rechtsberatung enthalten, zu löschen.
Ja, hier zwingt mich sogar das Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) zur Zensur, und wer fragt, was das mit Gerechtigkeit zu tun hat, sollte überlegen, daß Recht und Gerechtigkeit leider zwei völlig verschiedene Paar Schuhe sind. Ich <I>kann</I> zweifellos Rechtsberatung betreiben, und das hier auch noch kostenlos - was die wahre Motivation des Gesetzgebers sein dürfte, denn wer hier fragt, und eine Antwort erhält, spart sich vielleicht den Anwalt oder Steuerberater. Und dessen geschätztes Einkommen unterliegt dem fürsorglichen Schutz des liebevollen Gesetzgebers. So ist es, leider.
So, und nach der Predigt mal zum gesellschaftlichen Teil:
Ihr wißt, daß nichts so heiß gegessen wird, wie es gekocht wird. Hier ist das auch so ;-) Das RDG erlaubt nämlich ausdrücklich, genau wie einst §2 RBerG, wissenschaftlich begründete Gutachterätigkeit (§2 Abs. 3 Nr. 1 RDG). Hierbei ist die Rechtsprechung sich aber nicht einig, ob einfache Postings schon "wissenschaftliche Gutachten" sind; komplexe Antworten auf wunderschöne Prüfungsfragen könnten es aber sein. Ihr könnt also weiter auf Antworten hoffen. :-)
Weiterhin sind "an die Allgemeinheit gerichtete Darstellungen und Erörterung von Rechtsfragen und Rechtsfällen in den Medien" (Hervorhebung von mir) ausdrücklich keine Rechtsdienstleistung (§2 Abs. 3 Nr. 5 RDG). Auch diese Vorschrift schützt das Forum und mich bei Antworten. Allerdings gibt es dazu noch keine konkretisierende Rspr, so daß die Dinge sich noch mit der nunmehr entstehenden Auffassung der Gerichte verschieben könnten.
Immerhin sind dies Schlupflöcher, denn alles, was hier geschrieben wird, ist an die Allgemeinheit gerichtet und hat eher wissenschaftlichen Charakter.
Damit das auch funktioniert, habe ich aber ein paar kleine Bitten an Euch alle:
- Stellt Fragen nicht so, daß ersichtlich ist, daß Eure persönlichen Rechtsangelegenheiten betroffen sind. Fragt allgemein, dann bin ich "gutgläubig". Hier geht es in der Regel um die Prüfungen der Betriebswirte – zu denen was zu schreiben mir kein Gesetz verbietet!
- Fragt nicht wiederholt und regelmäßig zu rechtlichen Sachverhalten, damit nicht der Eindruck einer Mandantenbeziehung entsteht – denn das könnte dann wieder anders ausgelegt werden. Stattet lieber Euren sicher zahlreich verfügbaren Rechtsberatern einen Besuch ab!
- Antwortet nicht (oder jedenfalls nicht zur Sache) auf Postings, die erkennbar individuelle Rechtsfragen stellen.
- Und: ein bißchen mehr Diskussionskultur (und etwas weniger <I>Flame Wars</I> würde(n) diesem Forum gewiß guttun!
Übrigens, alle Anwälte und Steuerberater, die das hier lesen (und vielleicht die Abmahnung schon am Bildschirm haben): Ich verweise Euch auch auf das Urteil des Brandenburgischen Oberlandesgerichtes vom 22. August 1995 - 6 U 144/95 -, WRP 1996, 754 - 756. ;-)
« Zuletzt durch HZingel am 07.04.2008 09:46 Uhr bearbeitet. »
