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Nachdem kürzlich erst die Franzosen und dann die Niederländer die EU-Verfassung abgelehnt haben, haben zahlreiche andere Mitgliedsstaaten die bei ihnen geplanten Volksbefragungen ausgesetzt oder ganz abgesagt und sogar Bundespräsident Köhler hat seine zur deutschen...
Während es noch bis letzte Woche klar hieß, daß die EU-Verfassung erst in Kraft treten könne, wenn sie in allen 25 EU-Staaten ratifiziert worden wäre, scheint man dieses klare Bekenntnis auf einmal vergessen zu...
Wie erhofft, oder je nach Blickwinkel gefürchtet, haben die Niederländer in einer Volksabstimmung heute ebenfalls gegen die EU-Verfassung gestimmt – mit einem überraschend klaren Ergebnis von fast zwei Dritteln. Anders als in Frankreich ist...
Schon Art. 146 GG sagt klipp und klar, daß das Grundgesetz keine Verfassung ist, denn es wurde weder vom deutschen Volk noch in freier Entscheidung beschlossen. Nicht anders scheint es jetzt bei der EU-"Verfassung"...
Nachdem Tony Blair am Dienstag vor dem Unterhaus in London ein Referendum über die EU-Verfassung in England angekündigt hat, fordern seit gestern plötzlich auch Liberale und Sozialisten eine solche Abstimmung in Frankreich. Das Beispiel...
In seltener Einmütigkeit hat der Bundestag letzte Woche über alle Zankgrenzen hinweg geschlossen gegen eine Volksabstimmung über die europäische Verfassung votiert. Nur die FDP hatte das Referendum über das europäische Verfassungswerk beantragt und gefordert,...
