Verschlagwortet: Bundesverfassungsgericht

Prognose: Das erwartet uns nach der Wahl

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Jetzt das das Bundesverfassungsgericht gestern den Weg für Neuwahlen am 18. September endgültig freigemacht hat, machen wir uns Gedanken darüber, was für eine Wahl wir eigentlich haben – und was in den nächsten vier...

Europa in der Krise: der Anfang vom Ende?

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Nachdem kürzlich erst die Franzosen und dann die Niederländer die EU-Verfassung abgelehnt haben, haben zahlreiche andere Mitgliedsstaaten die bei ihnen geplanten Volksbefragungen ausgesetzt oder ganz abgesagt und sogar Bundespräsident Köhler hat seine zur deutschen...

Länder dürfen Studiengebühren einführen

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Das Bundesverfassungsgericht hat heute das rot-grüne Verbot von Studiengebühren aufgehoben. Der zweite Senat gab damit einer Normenkontrollklage von sechs unionsgeführten Bundesländern gegen die im Sommer 2002 in das Hochschulrahmengesetz geschriebene Gebührenfreiheit statt. Der Bund...