Markiert: Bundesregierung

Finanzmarktkrise: die geldpolitische Symptomkur

Finanzmarktkrise: die geldpolitische Symptomkur

Geradezu in Rekordzeit hat die Bundesregierung am Wochenende ihr Bankenrettungspaket durch das Gesetzgebungsverfahren gepeitscht, so daß es allen Ernstes schon am Freitag im Bundesgesetzblatt stand, Gesetzgebung im Turbo-Gang. Doch darüber zu berichten braucht es...

BilMoG: aktueller Sachstand des Gesetzgebungsverfahrens

BilMoG: aktueller Sachstand des Gesetzgebungsverfahrens

      Die Bundesregierung hat vorgestern (am 21. Mai) den bisherigen Referentenentwurf des Bilanzrechtsmodernisierungsgesetzes (BilMoG) mit einigen Abänderungen in den Details als offiziellen Regierungsentwurf in das Gesetzgebungsverfahren geschickt. Die größte Reform des Handelsrechts...

VersVermV: Versicherungsvermittler auf dem Weg zur Ehrlichkeit?

VersVermV: Versicherungsvermittler auf dem Weg zur Ehrlichkeit?

Versicherungsvertreter genießen bisweilen nicht den besten Ruf. Das soll sich schon seit Jahren ändern (wir berichteten), doch bislang scheint der Verbraucher von den Qualitätsanstrengungen der Gesellschaften und ihrer Mitarbeiter nicht viel mitzukriegen. Doch jetzt...

Das Urheberrecht kriegt den zweiten Korb

Das Urheberrecht kriegt den zweiten Korb

      Die Bundesregierung hat den Entwurf des Gesetzes "Modernisierung des Urheberrechts" beschlossen. Der sogenannte "Zweiten Korb" der Urheberrechtsnovelle enthält die Neuregelungen, die die zugrundeliegende EU-Richtlinie den Mitgliedsstaaten überlassen hat. Der zwingende Teil...

Bildung in Deutschland: weniger, kürzer, knapper

Bildung in Deutschland: weniger, kürzer, knapper

Seit Ausbruch der Hartz-Reformen schwadroniert die Bundesregierung von Bildung und vom Wissenschaftsstandort Deutschland, von Elitebildung und noch viel mehr. Aber offenbar hat selbst der Pisa-Schock nicht geholfen, nennenswerte Verbesserungen herbeizuführen: im Gegenteil, während ständig...

Bundesregierung plant eine Bilanzpolizei

Bundesregierung plant eine Bilanzpolizei

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries und Bundesfinanzminister Hans Eichel haben gestern den Referentenentwurf eines Bilanzkontrollgesetzes vorgestellt. Ziel dieses Gesetzgebungsbvorhabens sei es, ein sogenanntes "Enforcement-Verfahren" zur Kontrolle der Rechtmäßigkeit von Unternehmensabschlüssen einzuführen. Die Bundesregierung reagiert damit auf...