Markiert: Bundesrat

Steuererleichterungen passieren den Bundesrat

Steuererleichterungen passieren den Bundesrat

Nach den zum Teil drastischen Steuerverschärfungen, die zu Jahresbeginn schon in Kraft gesetzt worden sind, hat der Bundesrat nunmehr erwartungsgemäß dem "Gesetz zur steuerlichen Förderung von Wachstum und Beschäftigung" zugestimmt, das eine Anzahl von...

Erste Reformgesetze passieren den Bundesrat

Erste Reformgesetze passieren den Bundesrat

Der Bundesrat hat heute auf seiner letzten Sitzung in diesem Jahr die ersten rot-rchwarzen Reformgesetze durchgewunken. Bundeskanzlerin Merkel hat bei dieser Gelegenheit ihre Antrittsrede vor der Ländervertretung gehalten. Zu einer Aussprache ist es nicht...

Alterseinkünftegesetz heute im Bundestag beraten

Alterseinkünftegesetz heute im Bundestag beraten

Im Bundestag wird heute das "Gesetz zur Neuordnung der einkommensteuerrechtlichen Behandlung von Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbezügen" (Alterseinkünftegesetz, AltEinkG) beraten, das aufgrund des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichtes vom 06.03.2002, der die ungleiche Behandlung von Renten der Arbeitnehmer...