Hallo Forenleser,

ich bin mir zwar nicht sicher, im richtigen Forum zu sein, deshalb kann Harry den Beitrag auch gerne in ein passenderes Forum verschieben.

Hat jemand Erfahrung mit der Einschaltung von SOLVIT oder des Europäischen Bürgerbeauftragten bei Problemen mit der Gleichbehandlung von Bürgern durch die verschiedenen Kammern? Ich denke da speziell an die uneinheitliche Prüfungsabwicklung und Einsichtnahme in Deutschland oder die Ausstellung von Zeugnisübersetzungen?

Während SOLVIT sich ja eigentlich mehr mit der Anwendung/Umsetzung von EU-Recht durch nationale Behörden beschäftigt, könnte der Bürgerbeauftragte doch direkt auf die Kammern einwirken oder zumindest zwischen Kammern und Teilnehmern vermitteln?

Wie ist eure Meinung dazu?

LG,
Thiemu

Moin,

die Idee finde ich interessant, insbesondere hier SOLVIT einzuführen. Ob das hilft, steht aber mE nach auf einem anderen Blatt. Es müßte ja in irgendeiner Art ein Gleichbehandlungsverstoß oder sonst ein Verstoß gegen EU-Recht vorliegen. Das ist mE nach so lange nicht der Fall wie die Kammern sich im Rahmen der jeweiligen Verordnungen bewegen, und die enthalten bekanntlich eine Vielzahl von Spielräumen und Ermessensmöglichkeiten. Das gilt übrigens auch für das VwVfG (und die VwGO): dort ist ja der Einspruch geregelt, nicht aber, daß dieser kostenlos sein muß. Wenn einige Kammern Einsprüche unentgeltlich bearbeiten (so ist es hier bisher üblich) und andere, wie jemand hier im Forum berichtete 25 EUR pro Fall festsetzen, so ist dies noch kein Gleichbehandlungsverstoß, sondern die Ausnutzung des vom Gesetz gewährten Spielraumes. Daher zweifele ich, daß dieser Weg erfolgreich ist; eine gute Idee ist es aber möglicherweise doch & ich wäre gespannt zu erfahren, ob es schon mal wer versucht hat und wenn ja mit welchem Erfolg...