Personenkennziffern ab Juli 2007 beschlossen

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Schon vor über vier Jahren berichteten wir an dieser Stelle über die damals noch geplante Einführung der Wirtschaftsnummer. Mit der damaligen Änderung der Abgabenordnung ist diese zentrale Personenkennziffer schon am 15.12.2003 in §139d AO und in §5 EGAO festgeschrieben worden, weitgehend von der Öffentlichkeit unbemerkt. Jetzt ist die tatsächliche Einführung dieser Personenkennziffer zum 1. Juli 2007 beschlossen worden.

Danach erhält ab diesem Datum jede in Deutschland gemeldete Person vom Bundeszentralamt für Steuern aufgrund der Meldedaten eine lebenslang geltende Wirtschaftsnummer. Zugleich sollen die bisher noch von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich gestalteten Steuernummern vereinheitlicht werden. Daß gerade eine Steuerbehörde mit eigentlich melderechtlichen Aufgaben belastet wird, wundert nicht, denn ganz offenbar will man auf diese Art auch Steuersünder fangen – und die allgemeine Überwachung erhöhen, denn natürlich lassen sich diese Daten auch mit bestehenden Dateien abgleichen. Die Einführung der Personenkennziffer sol bis Ende September 2007 abgeschlossen sein.

Meldegegenstand sind Namen, früheren Namen, Vornamen, Künstlernamen, Wohnsitz, Ort und Tag der Geburt und Geschlecht des Steuerpflichtigen. Die Speicherung soll bis zu 20 Jahre nach dem Tod des Steuerpflichtigen andauern, um mögliche Steuerverkürzungen und Steuerhinterziehungen auch bei Eintritt von Verjährungshemmnissen noch verfolgen zu können. Darauf freuen sich besonders die bekanntlich durch das Alterseinkünftegesetz jetzt steuerpflichtigen Rentner, und ihre Erben, denn diese zahlen meist die Steuern, wenn jene es zu Lebzeiten aus Unwissenheit verpaßt haben.

Aufgrund von §24c Kreditwesengesetz (KWG) haben im Wege der Amtshilfe schon heute praktisch alle Behörden Zugang zu den Kontodaten des Steuerpflichtigen. Bafög- oder Arbeitsämter, Sozialämter und die Polizei haben damit schon jetzt weitreichende Einsichtsmöglichkeiten. Diese dürften durch die Personenkennziffer noch weiter wachsen.

Auch ganz neue Nutzwerte des neuen Identifikationsmerkmales sind denkbar und wahrscheinlich: so wird beispielsweise der Emissionshandel für Privathaushalte schon jetzt zügig vorbereitet. Es ist nicht schwer zu erraten, daß die dann fälligen individuellen Energierationierungen über dieses System abgerechnet werden. Die Wirtschaftsnummer ist dabei durchaus nachhaltig: So wurde schon im Sommer 2005 in England ernsthaft über eine individuelle Energierationierung nachgedacht, die möglicherweise auf personengebundenen Rationierungskarten beruhen könnte. Auch dies wäre nur mit einer Personenkennziffer durchführbar, wird also möglicherweise auch für Deutschland schon für die Zeit nach Kyoto geplant. Gleiches gilt auch für weitere Projekte, auf die die Nation sich freut, wie beispielsweise die bekanntlich ebenfalls vorbereitete Maut auf allen Straßen für alle Fahrzeuge.

"Liberty dies by Inches", weiß ein altes englisches Sprichwort, "die Freiheit stirbt zentimeterweise". So auch hier. Unter dem Vorwand des Weltunterganges durch Treibhauseffekt, und wenn die Angst nicht reicht mit dem "Kampf gegen den Terror" im Rücken, sind seit 2001 mehr Freiheitsrechte verlorengegangen als in der ganzen Zeit seit dem Zweiten Weltkrieg. Die Staatssicherheit der DDR würde feuchte Träume bekommen wüßte sie, was heute möglich ist – und von der Bevölkerung lethargisch hingenommen wird. Keine Diktatur der Vergangenheit jedenfalls überwachte ihre Subjekte so gründlich und so lückenlos wie wir zu tun es vorbereiten – falls nicht doch noch was dazwischenkommt. Die Demokratie, zum Beispiel. Doch seit am 23. Mai 1949 die Grundrechte verabschiedet wurden, weiß ohnehin keiner mehr, wo sie sich heute gerade aufhalten.

Links zum ThemaDie geplante Einführung einer Wirtschaftsnummer | Alterseinkünftegesetz heute im Bundestag beraten | Neue Kontrollmöglichkeiten des Schnüffelstaates | Emissionshandel für Privathaushalte wird zügig vorbereitet | Individuelle Energierationierung in England ernsthaft geplant! (interne Links)

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