Europawahl: ungleich und undemokratisch

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Die Europäische Union ist bekanntlich nicht gerade ein Kompetenzzentrum für Demokratie und Marktwirtschaft. Das zeigt sich auch jetzt wieder am Beispiel der Europawahl. Ca. 500 Millionen Wahlberechtigte sind aufgerufen, die Abgeordneten des Europäischen Parlamentes zu bestimmen, aber die Wahl verstößt gegen elementare Grundregeln der Demokratie.

Ungleiche Wahl

So sollte man erwarten, daß bei demokratischen Wahlen alle Stimmen gleich gewertet werden, doch das ist nicht im entferntesten bei den Europa-Wahlen der Fall: einige Stimmen zählen zehn (!) mal so viel wie andere. Schauen wir mal, wie das zustande kommt:

Deutschland hat derzeit ca. 82 Mio. Einwohner und 99 Vertreter im Europaparlament. Ein deutscher Europaparlamentarier vertritt also ca. 828.000 Einwohner Deutschlands. Die Niederlande haben aber so ungefähr 16,5 Mio. Einwohner und 27 Vertreter im Europaparlament. Ein niederländischer Europaparlamentarier vertritt also ca. 611.000 Einwohner seines Landes. Eine niederländische Stimme ist damit mehr wert als eine deutsche.

Die Inselrepublik Malta aber hat nur 410.000 Einwohner aber doch fünf Sitze im Europaparlament. Ein maltesischer Abgeordneter vertritt also 82.000 Einwohner seines Landes. Eine Stimme eines einzigen maltesischen Wahlberechtigten ist damit so viel wert wie die Stimmen von zehn (!) deutschen Wahlberechtigten. Das also ist, was man in Europa unter einer gleichen Wahl versteht.

Was man in Brüssel unter Demokratie versteht

Es kann leicht gezeigt werden, daß der derzeitige Wahlmodus Deutschland und die großen EU-Mitglieder deutlich benachteiligt. Hierfür muß man nur die vorstehende Rechnung für alle 27 EU-Staaten durchführen. Sortiert man die Ergebnisse absteigend nach Zahl der Stimmen pro Sitz im Europaparlament, so gelangt man zum folgenden, heftigen Ergebnis:

 

Nr. EU-Land Einwohner Sitze Stimmen pro Sitz
1 Spanien 46.063.511 54 853.028
2 Frankreich 65.073.482 78 834.275
3 Deutschland 82.099.232 99 829.285
4 Vereinigtes Königreich 60.587.000 78 776.756
5 Italien 60.054.511 78 769.930
6 Polen 38.115.909 54 705.850
7 Rumänien 21.489.000 33 651.182
8 Niederlande 16.500.000 27 611.111
9 Schweden 9.256.347 19 487.176
10 Griechenland 11.171.740 24 465.489
11 Österreich 8.353.243 18 464.069
12 Portugal 10.945.870 24 456.078
13 Bulgarien 7.606.551 17 447.444
14 Belgien 10.666.866 24 444.453
15 Ungarn 10.038.000 23 436.435
16 Tschechien 10.446.157 24 435.257
17 Dänemark 5.475.791 14 391.128
18 Slowakei 5.455.407 14 389.672
19 Finnland 5.311.211 14 379.372
20 Litauen 3.354.700 9 372.744
21 Irland 4.239.848 13 326.142
22 Slowenien 2.019.614 7 288.516
23 Estland 1.342.000 6 223.667
24 Zypern 1.058.300 6 176.383
25 Lettland 2.270.894 13 174.684
26 Malta 410.000 5 82.000
27 Luxemburg 483.800 6 80.633

Quelle für die Einwohnerzahlen: Wikipedia.

Und die Katze im Sack

Doch selbst das ist noch nicht alles: der Europawähler kauft nämlich auch noch die Katze im Sack. Die Wahl ist unpersönlich, d.h. man wählt eine Liste, nicht aber einen Kandidaten. Wer auf der Liste wo steht, bestimmen nämlich die Parteidelegierten, also nicht die Wähler. Der Wähler kann also nie über Personen entscheiden – und wählt damit u.U. völlig unwissentlich und ungewollt recht unappetitliche Persönlichkeiten. Auch das entspricht nicht im geringsten demokratischen Mindeststandards. Es bedeutet vielmehr, daß der Wähler eben nichts wählen darf. Das Wahlvieh hat keine Wahl. Es dient nur dazu, eine demokratische Fassade zu errichten.

Die EUdSSR

Die Wahlen in der EUdSSR gleichen damit denen in China oder der einstigen DDR, Gott hab sie selig: der Bürger hat nichts zu sagen, aber es soll so aussehen, als hätte er. Das aber ist typisch für die Diktatur, denn würden Wahlen etwas verändern, dann wären sie längst verboten. Das Wahlvieh weiß das natürlich genau, und bleibt den Urnen fern: betrug die Wahlbeteiligung bei der ersten Direktwahl zum Europäischen Parlament in 1979 noch 63,0%, so sind bei der bisher letzten Farce ihrer Art in 2004 nur noch 45,6% der Bürger an die Urnen gegangen. Wie viele es diesmal werden, bleibt abzuwarten. Eines scheint indes vorab schon sicher: die absolute Mehrheit erhält diesmal auch wieder – die Partei der Nichtwähler. Schon das ist eigentlich eine eindrucksvolle Volksabstimmung gegen Europa. Es zeigt aber auch den Entwicklungsverzug der EUdSSR: in der einstigen Sowjetunion wurden, wie auch in ihren damaligen Satellitenstaaten, die Menschen zur Wahl genötigt. Wer bis Mittags noch nicht aufgelaufen war, wurde persönlich zu Hause abgeholt. Das führte zu eindrucksvollen Wahlbeteiligungen stets über 99%. Das kann Europa noch nicht. Noch nicht!

 

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