Die Einführung des Emissionshandels für Privathaushalte stockt derzeit, weil immer noch nicht alle Einzelpersonen die neuen Personenkennziffern haben. Zudem lassen die neuen intelligenten Stromzähler, mit denen Verbraucher, die ihr Klimakonto überziehen abgeschaltet werden können, auf sich warten. Dennoch hat man in Nordrhein-Westfalen einen großen Sprung nach vorne gemacht: durch die Einführung von handelbaren »Öko-Punkten« können jetzt Entwicklungsprojekte endlich wirksam und ohne Bürgerbeteiligung gestoppt und zugleich auch noch neue Mittel in die Staatskasse gebracht werden.
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So muß, wer in die Natur eingreift, jetzt hierfür nicht nur Geld, sondern auch seine grünen Punkte aufwenden. Diese Punkte müssen freilich vorab durch Maßnahmen zugunsten von Natur und Umwelt angespart, oder gegen Geld erworben werden. Die Landesregierung reibt sich schon die Hände über diese neue Einnahmequelle.
Zugleich entsteht hierdurch ein neues Steuerungsinstrument, mit dem die Deindustrialisierung des bevölkerungsreichsten Bundeslandes endlich wirksam vorangetrieben werden kann: die Landesregierung kann die Zahl der insgesamt zu vergebenden Umweltpunkte nämlich beschränken. Schädliche Maßnahmen, wie Straßenbau oder neue Start- und Landebahnen für Flughäfen, müssen dann wenn nicht aus Geldmangel, so doch wegen fehlender Öko-Punkte unterbleiben.
Auch neue Gewerbegebiete und Arbeitsplätze können jetzt wirksamer und effektiver verhindert werden: man muß nicht mehr wie früher erst mühsam irgend einen seltenen Schmetterling finden, der vor der Wirtschaft Vorrang genießt, oder den Menschen mit der Klimakatastrophe Angst machen, so daß sie dem Baustopp zustimmen – jetzt genügen einfach fehlende Öko-Punkte für den ultimativen Entwicklungs-Stopp. Das spart Verwaltungskosten und geht bequem ohne störende Bürgerbeteiligung vor sich. So wird unsere schöne neue Öko-Welt nicht mehr von Ingenieuren, Technikern oder gar der bösen Industrie beeinträchtigt, ist das nicht wunderbar?
Dieses Modell gilt derzeit nur in Nordrhein-Westfalen, wäre aber geradezu ein verwaltungstechnischer Exportschlager: will etwa der Hochsauerlandkreis eine neue Straße bauen, so kann er hierfür notwendige Punkte statt von der Landesregierung auch beispielsweise vom Märkischen Kreis kaufen – oder selbst für einen Ausgleich sorgen, indem er beispielsweise anderswo etwas für die Natur unternimmt: zum Beispiel durch Rückbau bestehender Infrastruktur. Neubau nur bei gleichzeitigem Abriß anderswo: so ist für Natur und Menschen gleichermaßen gesorgt.
Das System hat auch eine Zukunftsdimension: ist erstmal die derzeit im Aufbau befindliche Überwachungs-Infrastruktur fertiggestellt, so kann das Punktemodell problemlos auf alle Bürger ausgedehnt werden. Die Entscheidung, ob wir unsere Punkte dann besser für das Heizen oder für das Autofahren ausgeben, dürfte dann endlose Talkshow-Runden füllen, und der aktuelle Preis von Öko-Punkten bei den einschlägigen Internet-Auktionshäusern wäre ständiges Tagesgespräch, ganz so wie heute der Benzinpreis. Aber mehr noch, der neue Beruf des Öko-Blockwartes, der über die Einhaltung der Regeln durch Nachbarn und Freunde wacht, dürfte der Kassenschlager bei den Industrie- und Handelskammern werden. So schaffen wir viele neue Arbeitsplätze und überwinden die Finanzkrise, ist das nicht phantastisch?
Zudem könnten die Punkte-Konten auf Chipkarten geführt werden, die zugleich Ausweisfunktion haben, und die bei jedem Bezahlvorgang zu buchen sind. Das hat viele willkommene Nebenwirkungen: nicht nur Bewegungsprofile aller Menschen können so erstellt werden, auch genaue Daten über Konsum und Energieverbrauch jeder einzelnen Person stünden so zur Verfügung. Der noch immer lästige Datenschutz gehörte dann endlich ganz der Vergangenheit an, und Deutschland, derzeit leider nur in den Top-Ten der Überwachungsstaaten, könnte endlich wieder eine weltweit führende Rolle spielen.
Wie konnte ich jemals an Sinn und Nutzen des Umweltschutzes zweifeln?
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