Finanzmarktkrise: die geldpolitische Symptomkur

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Geradezu in Rekordzeit hat die Bundesregierung am Wochenende ihr Bankenrettungspaket durch das Gesetzgebungsverfahren gepeitscht, so daß es allen Ernstes schon am Freitag im Bundesgesetzblatt stand, Gesetzgebung im Turbo-Gang. Doch darüber zu berichten braucht es keinen BWL-Boten. Das steht in jeder mittelprächtigen Zeitung. Viel interessanter ist, was uns die Mainstream-Medien wiedermal verschweigen.

So versucht man, die gegenwärtige Finanzkrise im Wesentlichen mit Geld zu lösen. Man gewährt zum Teil direkte Hilfen in Form von Zahlungen an einzelne Institute und bietet andererseits Bürgschaften, also Sicherheiten für den Fall des drohenden Einsturzes. Keine Bank, so heißt es, werde untergehen. Oder auch nicht, denn diese Strategie ist nicht nur eine Symptomkur; sie ist auch höchst kontraproduktiv.

So können die Banken jetzt nämlich ganz bequem das Insolvenzrisiko aus der Rechnung entfernen, denn sie haben nunmehr eine Defacto-Staatsgarantie. Ob mit oder ohne Übernahme von Anteilen durch den Staat: wer auch immer künftig pleite zu gehen droht, kann unschwer nach dem Staat rufen. Und man muß kein Prophet sein sich vorzustellen, daß das noch öfters der Fall sein dürfte. Kein Wunder auch, daß schon in anderen Branchen ähnliche Rettungspakete gefordert werden: schließlich geht es auch der Automobilindustrie schlecht. Auch sie wünscht sich die viele Staatsknete… und selbst über generelle Konjunkturpakete wird schon laut nachgedacht. Ist Herr J.M. Keynes vollends von den Toten auferstanden?

Hinzu kommt, daß das eigentliche Problem nichtmal im Ansatz gelöst wurde. Der drohende Einsturz des Bankensektors ist nämlich nicht das Problem, sondern nur das (sichtbarste) Symptom des Problems. Dahinter stecken vielmehr gewaltige Buchgeldbeträge, die durch Termingeschäfte und andere Derivatkontrakte entstanden sind. Solche Geschäfte waren nicht ohne guten Grund im alten Westdeutschland, in der DDR, der Nazi-Zeit und früher schon in der Weimarer Republik verboten und wurden erst durch das Erste Finanzmarktfördergesetzt im Jahre 1989 in Deutschland eingeführt, ein Sündenfall. Seither wachsen Termingeldmengen unkontrolliert in den Himmel, und jetzt kriegen wir die Quittung dafür. Ohne daß dieses Übel an der Wurzel angepackt würde, denn nur durch ein Verbot mit entschädigungsloser Annullierung aller Derivatkontrakte könnte man des Problems Herr werden. Das aber will man offenbar gar nicht.

Hier kommt nämlich der Umstand ins Spiel, daß Derivatkontrakte längst nicht mehr "nur" ein Finanzmarktinstrument sind, sondern längst zu einem politischen Herrschaftsmechanismus ausgebaut wurden: so gibt es inzwischen eine Vielzahl solcher Geschäfte an Energiebörsen und zweifelhaften Emissionshandelsplätzen. Dort sind sie nicht nur ein Tummelplatz der Spekulanten, sondern dienen auch der Verteuerung von Energie. Schon früher zeigten wir an dieser Stelle, wie großer der Anteil der Spekulation am Strompreis ist: ein Verbot der Derivatgeschäfte würde auch die Emissionshandelsplätze und Strombörsen schließen und Energie drastisch verbilligen. Also den Leuten nützen. Das aber will keiner in Berlin.

Solange wir aber das Problem mit der Spekulation nicht in den Griff kriegen, werden wir immer neue Rettungspakete brauchen. Die freilich zahlt letztlich der Steuerzahler, und das ist durchaus gewünscht: sie fördern nämlich Angst und Armut der Menschen, und das viel besser als die jahrzehntelange Klimaschwindel-Propaganda. Genau so aber stabilisiert man die politische Herrschaft – zum Beispiel ein Jahr vor der Wahl. Die Finanzmarktkrise ist in Wirklichkeit gar keine Krise. Sie ist ein Mittel zur Durchsetzung neuer Herrschaftsmechanismen. Das wird mit jedem Milliardenpaket deutlicher.

Links zum Thema: Hühner, Gänse und Schweine, oder worum es bei der Hypothekenkrise wirklich geht | Klimaschwindel: das schmutzige Geschäft mit der grünen Sklaverei | Strompreise: was es wirklich kostet | Unbequeme Wahrheiten: Eine kleine Geschichte der Klima-Mythen | Finanzmarktkrise: drohen uns geldpolitische Zwangsmaßnahmen? (interne Links) Gesetz zur Umsetzung eines Maßnahmenpakets zur Stabilisierung des Finanzmarktes (Finanzmarktstabilisierungsgesetz – FMStG) (externer Link)

 

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