Steuersenkungen: You can get the boy out of the country…

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Nachdem schon die CSU Steuersenkungen gefordert hat, versucht sich derzeit die FDP mit einem Niedrigsteuerkonzept zu profilieren: nur drei Steuersätze von 10, 25 und 35%, höhere Freibeträge für alle und eine drastische Steuervereinfachung. Das freilich kennen wir schon vom Kirchhof-Konzept, das vor drei Jahren ebenso schnell in der Versenkung verschwunden ist wie das FDP-Konzept versenkt werden wird. Und das hat vorhersehbare Gründe.

Schon immer haben wir demonstriert, daß die faktische Steuerquote bei Arbeitnehmern in Deutschland so zwischen zwei Drittel und drei Viertel liegt. Eine nachhaltige Senkung dieser drastischen Steuerlast sollte sich also selbst dem verbohrtesten Teuerpolitiker erschließen, aber dennoch ist kaum daß die FDP ihr Konzept vorgestellt hat schon von der angeblich fehlenden Gegenfinanzierung die Rede. Hierin aber steckt eine zutiefst deutsche Ideologie.

Die kann man bei den vorgeblichen Steuerentlastungen der vergangenen Jahre gut beobachten: was immer irgendwo an Reduktionen eingeführt wurde, wurde prompt anderswo durch neue Verschärfungen "gegenfinanziert". So ist zwar der Gewerbesteuertarif ab 2008 in der Tat gesunken, aber der Wegfall der einkommensteuerlichen Anrechenbarkeit der Gewerbesteuer als Betriebsausgabe führt zu einer faktischen Verschärfung der Steuerlast. Der Einkommensteuertarif ist seit 1999 in der Tat mehrfach gesenkt worden, aber Inflation und die wahre Explosion der indirekten Steuern wie Umsatz- oder Ökosteuer hat diese Senkung beiweitem aufgefressen ("gegenfinanziert"). Unterm Strich blieb ein kontinuierlicher Anstieg der Staatsquote. Und der soll fortgesetzt werden, mit neuen "Gegenfinanzierungen".

Dabei ist die FDP die unglaubwürdigste Steuersenkungspartei, die man sich nur denken kann, denn sie steht geschlossen hinter den diversen öko-planwirtschaftlichen Experimenten der letzten Jahre. Die aber haben uns gerade erst die Energiepreisexplosion und damit die gegenwärtige Inflation beschert.

"You can get the boy out of the country" weiß ein altes amerikanisches Sprichwort, "but you can't get the country out of the boy": Du kannst den Jungen aus dem Land kriegen, aber nie das Land aus dem Jungen. Oder einfacher: die Katze läßt das Mausen nicht. Bevormundung, Bürokratie und staatliche Abzocke sind Teil der deutschen Seele. Sie sind in Wirklichkeit von allen Seiten gewollt, weil Unfreiheit und Abhängigkeit so schön bequem sind. Angst, Dummheit und Armut sind seit dem Ende des Kalten Krieges die Herrschaftsmittel unserer Zeit, und das Steuerrecht ist das wichtigste Instrument, Armut aufrechtzuerhalten. Der eigentlich naheliegende Gedanke, daß eine "Gegenfinanzierung" von Steuersenkungen schon darin bestehen könnte, daß die Wirtschaftsleistung hochschnellt und der Aufschwung sich endlich auch im Portemonnaie der Arbeitnehmer ankündigt, wenn man nur endlich wirklich über Deregulierung und Ent-Staatlichung nachdenkt, kommt deutschen Politikern nichtmal in ihren Alpträumen. Die Laffer-Kurve, die jeder Erstsemesterstudent kennen sollte, ist in Berlin noch immer weitgehend unbekannt. Wir bleiben, so die Lehre aus dem FDP-Parteitag vom Wochenende, eine Kleptokratie.

Links zum Thema: Kirchhofs neues EStG: Vergleich mit dem EStG-Tarif 2005 | Radikale EStG-Reform: Der Entwurf von Paul Kirchhof im Wortlaut | | Unternehmensteuerreform 2008: Neue Berechnungsmethode für die Gewerbesteuer | Arthur B. Laffer und die Kleptokratie (interne Links)

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